Iris Bonavida

Die Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern war ein Wunsch von Ex-Innenminister Herbert Kickl. Justizministerin Alma Zadi musste ihn umsetzen. Wie?

Wie soll der Luftraum geschützt werden? Das ist noch unklar: Ein Gutachten soll nun klären, was mit der Neutralität vereinbar ist.

Der U-Ausschuss, eine Steuergeldverschwendung? Hier wird eine markant rote Linie überschritten, findet die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ). Die Rechte des Parlaments müsse man schützen.

Werner Kogler und Pamela Rendi-Wagner können sich vorstellen, von all ihren Mitgliedern als Parteichef oder -chefin gewählt zu werden. Bloß: Teile der Partei sind dagegen. Über die heikle Frage nach dem internen Wahlrecht.

Ist die ÖVP respektlos gegenüber der Justiz? Ganz klar: ja, sagt Nina Tomaselli. Die grüne Fraktionschefin im U-Ausschuss findet, der Koalitionspartner spiele ein brandgefährliches Spiel.

Grünen-Chef Werner Kogler will weiter regieren und seine Delegierten auch. Dafür erhielt er eine Abfuhr für seine Urwahl-Pläne.

Wie steht die Partei unter ihrem neuen Chef zu den rechtsextremen Identitären? Über eine alte Debatte, die nie abgeschlossen wurde.

Das Präsidium wählte Herbert Kickl, bald sollen es die Delegierten tun. Kritikern verspricht der neue designierte FPÖ-Obmann Freiheiten. Die will er sich dann aber auch nehmen.

In der FPÖ sind einige gegen Kickl als Obmann. Sie haben aber niemanden, für den sie sein könnten. Ihnen bleibt: Warten und hohe Erwartungen stellen.

Die Salzburger FPÖ-Chefin, Marlene Svazek, will schon am kommenden Montag eine Entscheidung für Herbert Kickl als Obmann.

Neben Differenzen rund um Corona sorgt der Umgang mit der Justiz für Streit in der Koalition. Und bei der Immunität von ÖVP-Mandatarin Steinacker muss man nun Farbe bekennen.

Norbert Hofer trat als Obmann der FPÖ zurück. Zermürbt von den Auseinandersetzungen mit Herbert Kickl.

Als Norbert Hofer seinen Rücktritt verkündete, war Herbert Kickl am Berg und im Funkloch. Über einen Aufstieg mit Überraschungen.

In Niederösterreich regiert die ÖVP absolut und absolut selbstbewusst. So wollte Klaudia Tanner auch als Verteidigungsministerin agieren. Bund und Bundesheer folgen aber anderen Regeln. Über eine Ministerin, die Geduld lernen musste.

Warum wurden Schenkungen von Johann Graf lang nicht geprüft? Warum wurden Akten aus dem Finanzressort lang nicht geliefert? Diesen Fragen gingen die Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach.