Iris Bonavida

Es wurde nichts Gutes damit erreicht, sagt Norbert Hofer über Demonstranten mit Judensternen. Herbert Kickls Impflinie sei seine persönliche Meinung. Der Dritte Nationalratspräsident über Stimmen, die man sich von der ÖVP zurückholen will, seinen Rücktritt im Sommer und die Präsidentenwahl.

Die Polizei rät Frauen unter anderem zu einem selbstbewussten Gang, um ihre Sicherheit zu erhöhen. Das Wichtigste vergisst sie: Dass Frauen nie, niemals schuld sind.

Wie eng kann das Bundesheer bei der Luftraumsicherung mit anderen Ländern kooperieren? Das Verteidigungsministerium gab ein Gutachten in Auftrag, um diese Frage zu beantworten. Es liegt der Presse vor.

Ein Informationsblatt aus dem Innenressort sorgt für Kritik: Im Papier will man Frauen Ratschläge für ihre Sicherheit geben.

Am Montag luden die Parteien Fachleute in den Gesundheitsausschuss: Sie sollten die Impfpflicht analysieren. Die meisten kamen zu dem Schluss: Das Gesetz ist verhältnismäßig und gerechtfertigt. Darüber wollen aber noch einige Abgeordnete nachdenken abseits der FPÖ.

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen, wird es nicht mehr genügend PCR-Kapazitäten geben. Und dann? Man wird wohl Prioritäten setzen.

Im Jahr 2020 wurden Millionen an Steuergeld für schadhafte Masken ausgegeben. Die WKStA wittert schweren Betrug. Auch in Bozen wird ermittelt.

Eine strenge Maßnahme bringt nichts, wenn sie nicht durchsetzbar ist. Es gilt dasselbe wie bei 2-G: Wenn die Pflicht kommt, muss sie kontrolliert werden.

In den Schulen wird länger und (bald) öfter PCR-getestet. Aber wie reagiert das Land sonst auf Omikron? Die Impfpflicht sollte jedenfalls überdacht werden, fordert Hans Peter Doskozil im Burgenland.

Die Bürgerlichen der Partei beobachten die Linie im Bund mit Sorge. Kritik wird nur leise und indirekt geäußert.

Die Universität Wien fragt regelmäßig die Meinung der Bevölkerung ab: Die Zustimmung zur Impfpflicht steigt, die Einstellung zu den Demos ändert sich kaum. Manche wollen auf einen neuen Impfstoff warten.

Am Nationalfeiertag kündigte die Regierung an, sich beim neuen Gesetz einig zu sein. ÖVP und Grüne wollen aber auch die Zustimmung der Koalition. Im Jänner soll es eine zweite Verhandlungsrunde geben.

Das Land setzt zu den Feiertagen die nächsten Öffnungsschritte. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf Omikron vor: Von Lockerungen und Verschärfungen.

Gut, es gibt ein paar Landeshauptleute, die nicht erfreut sind, sagt Sigrid Maurer zum Lobautunnel. August Wöginger meint: Es ist kein Geheimnis, dass wir hier unterschiedliche Meinungen haben. Die Klubchefs von Grünen und ÖVP über Regierungskrisen, Sebastian Kurz' Umgang mit dem Parlament und neue Gesetze.

Irgendwann entwickelt jede Gruppe ihren Jargon. Manche Grundbegriffe sollte man aber klären.