Iris Bonavida

Am Montag die Pflege, am Dienstag die Polizei: Türkis-Grün setzt nun erste Akzente. Die Polizisten auf der Straße sollen unterstützt werden, fürs Erste von der Regierungsspitze.

2019 sprachen am FPÖ-Neujahrstreffen noch Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Heute müssen Norbert Hofer und Herbert Kickl die Menge motivieren. Der gemeinsame Gegner ist klar der Weg zum Erfolg noch nicht.

Vieles ist anders mit türkis-grüner Mehrheit: Die SPÖ sucht neue Feinde, die Grünen wollen alte vergessen. Manche müssen sich an die neue Rolle gewöhnen. Nur Herbert Kickl nicht.

Die FPÖ will ihren Abwärtstrend bei Wahlen aufhalten und wieder ein Machtfaktor im Land sein. Aber wie? Zwei Tage lang zog sich die Partei zurück. Das Ergebnis: mehr Themen, strikte Regeln für Mitglieder und bloß kein neuer Spesenskandal.

Erstmals hat Österreich eine Verteidigungsministerin. Zwei Bewährungsproben warten schon auf sie. Und Experten warnen: Die Bedrohungslage in Österreich verändert sich.

Nur ein klarer Schnitt ist ein richtiger Neustart.

Harald Vilimsky und Christian Hafenecker müssen für einen Neustart weichen.

Nur noch der Feinschliff, und die Regierung steht. Die Ministerien sind mehr oder weniger aufgeteilt. Etliche Ressortschefs stehen fest.

Mindestens die Hälfte des Regierungsteams besteht aus Frauen. Karoline Edtstadler wird Europaministerin im Kanzleramt. Klimaschutz geht an Leonore Gewessler. Integration an Susanne Raab.

Es wird ruhiger werden, zumindest was den Umgangston in der Politik betrifft. ÖVP und Grüne müssen einander Freiheiten gewähren: im Umwelt-, aber auch im Sicherheitsbereich.

Die Kernressorts bleiben bei der ÖVP, Sebastian Kurz lässt den Grünen aber auch Raum. Am kommenden Samstag stimmt die Partei von Werner Kogler über das Programm ab. Ein Überblick über Türkis-Grün, das schon (fast) steht.

Spätestens Mitte Jänner soll die neue Bundesregierung stehen. Bis dahin müssen ÖVP und Grüne aber noch einige Hürden nehmen. Ein Gedankenexperiment zum Endspurt der Verhandlungen.

Türkis-Blau schaffte eine staatliche Agentur. Sie soll die Rechtsberatung für Flüchtlinge übernehmen. Dafür hätte Justizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs kündigen sollen. Tat er nicht. Nun muss Türkis-Grün entscheiden.

Wann genau die Regierung stehen wird, ist unklar, aber sie wird stehen. ÖVP und Grüne machten schon erste Andeutungen.

Andreas Schieder und Stefan Kaineder gingen in Karenz, bevor ihre Karriere in der Spitzenpolitik losging. Mario Kunasek hatte vor der Geburt seines Sohns unerwartet etwas mehr Zeit. Über die Vereinbarkeitsfrage aber Männern gestellt.