Julia Wenzel

Blauer Bauernprotest in Wien zündete nicht

Die FPÖ wollte größere Bauernproteste in Österreich anstacheln. Daraus wurde nichts.

Cofag-Abwicklung ab 30. Juni, SPÖ fordert Unterlageneinsicht auch danach

Ab Ende Juni sollen die Aufgaben der Finanzierungsagentur schrittweise in die Finanzverwaltung überführt werden. Die SPÖ pocht darauf, dass Unterlagen auch nach der Abwicklung zugänglich bleiben müssen.

Streit um Nachbesetzung von ORF-Landesdirektor

Die Nachfolge von Robert Ziegler als Landesdirektor in St. Pölten beschäftigt nun auch noch das Bundesverwaltungsgericht.

Kickls Traum vom Pass zweiter Klasse

Anlässlich eines Identitären-Vorschlags fordern die Blauen, Migranten leichter die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie ausweisen zu können. Experten sagen: Das geht nicht.

Endlich zeigt Polaschek, dass auch er Reformwillen besitzt

Der Bildungsminister feiert einen wichtigen Erfolg: Er hat die Lehramtsreform durchgesetzt. Sie wird sein einziger echter Meilenstein sein.

Zwei Aktenberge und zu wenig Zeit für die U-Ausschüsse

Am Donnerstag sollen sich die beiden U-Ausschüsse im Parlament konstituieren. Da bis zur Wahl kaum Zeit übrig bleibt, drohen sie im Vorwahlkampf zu versinken.

Werden die U-Ausschüsse bald live im TV übertragen?

Die bisher blockierende ÖVP verweist auf eine „konstruktive Sitzung“ mit den anderen Fraktionen, die bei der Frage nun „den Lead übernehmen“ und auf die anderen Fraktionen zugehen wolle, wie Andreas Hanger zur „Presse“ sagt. Der ORF zeigt Interesse, für Details sei es aber noch „zu früh“.

Ist Österreich doch (k)ein „Land der Femizide“?

Seit Jahren sterben jährlich mehr Frauen als Männer durch Gewalt. Der Blick auf Daten und Fakten zeigt aber ein differenzierteres Bild als manche Behauptung zeichnet.

Nach Andreas Bablers erstem halben Jahr steigt in der SPÖ die Nervosität

Der neue SPÖ-Chef sollte für Aufbruchstimmung sorgen. Sie wich aber schnell Ernüchterung: In den Umfragen stagniert Andreas Babler. Während man in einigen Landesbüros schon nervös wird, hält ihm Wien die Stange. Sein Frontalkurs gegen die ÖVP wird aber auch dort immer kritischer gesehen.

Plenartag zwei: Innenminister Karner betont „massiven Rückgang“ bei Asylzahlen

Der zweite von drei Plenartagen stand am Donnerstag zunächst im Zeichen des Asylzahlen. Innenminister Karner (ÖVP) verteidigte den EU-Pakt und verwies auf sinkende Antragszahlen. Für die geplanten U-Ausschüsse präsentierten ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre Fraktionsführer.

Aufgeregte Debatte im Parlament: WKStA gegen Sobotka und alle gegen Kickl

Die erste von drei Nationalratssitzungen war am Mittwoch von einigen Aufregungen geprägt. Die WKStA will Sobotkas Auslieferung, die ÖVP möchte dafür das Justizressort unter die Lupe nehmen. Am Nebenschauplatz Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gab es unterdessen eine türkis-rot-grüne Offensive gegen Herbert Kickl.

In der letzten Plenarwoche 2023 geht es um viel

Üppig ist das Programm für die letzten drei Sitzungstage 2023. Bei Wärmegesetz und Mietpreisdeckel benötigen ÖVP und Grüne die Stimmen der Opposition.

Polaschek zu Pisa und Schulreformen: „Der Ball liegt aktuell bei den Experten“

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zeigt sich zufrieden mit dem Pisa-Ergebnis. Er will Schule künftig ganz „neu denken“ – mithilfe der Bildungsforschung. An eine Reform der Matura aber denkt er nicht.

Neue Pisa-Ergebnisse: „Schülerleistungen gehen in die falsche Richtung“

Die wohl bekannteste Studie zur Beurteilung der Kompetenzen von Schülern im internationalen Vergleich ist zurück. Und bringt international gesehen schlechte Nachrichten. In österreich lagen Schüler mit hohem Sozialstatus signifikant über dem Schnitt, jene mit niedrigem Sozialstatus darunter.