Karl Gaulhofer

Deutschland: Schäuble will ab 2016 Schulden abbauen

Der Bund soll die Schuldenbremse bereits nächstes Jahr erfüllen. Schlechter stehen Länder und Kommunen da. Sie ließen sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen – mit Geld, Haftungen und einem nationalen Pendant zu Eurobonds.

EnBW: Ein Banker ließ Politpuppen tanzen

Peinliche E-Mails sind Zündstoff im Skandal um die Rückverstaatlichung des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg.

Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht

Deutschland. SPD und Grüne stimmten zwar zu, ließen sich ihr Ja zum Pakt und zum ESM teuer abkaufen: Die Finanztransaktionssteuer muss auf jeden Fall rasch kommen. Die Linkspartei verhindert den ESM-Start Anfang Juli.

Deutschland: SPD und Grüne geben Sanktus zu Fiskalpakt

Ihr spätes Ja ließ sich die Opposition teuer abkaufen: Finanztransaktionssteuer muss auf jeden Fall rasch kommen. Schuldentilgungsfonds ist aber vom Tisch. Linkspartei verhindert den ESM-Start Anfang Juli.

Dubiose Millionen für Sankt Nikolaus

Die Energie Baden-Württemberg liefert sich einen brisanten Rechtsstreit mit einem russischen Lobbyisten. Es geht um Scheinverträge, Uran - und einen Nationalheiligen.

Razzia in der Moschee, Verein verboten: Deutschland sagt Salafisten den Kampf an

Nach Mordaufrufen und Attacken gegen Polizisten greift der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hart durch. Die Zerschlagung von Plattformen soll die radikalen Islamisten schwächen.

Alphatiere a. D.: Vom Leben als ausrangierter Politiker

Manche Ex-Politiker ziehen sich ins Privatleben zurück, andere gehen ins internationale Ausgedinge. Wenn Nicolas Sarkozy, der jüngste Altpolitiker, Pech hat, bekommt er es wie Vorgänger Jacques Chirac mit der Justiz zu tun.

Nach FDP-Umfaller auch Österreich auf dem Weg zur Finanztransaktionssteuer

Österreichs Regierung atmet auf, die deutsche Opposition triumphiert: Für den Fiskalpakt akzeptieren die Liberalen eine Tobin Tax ohne Briten.

Linksruck: Riexinger und Kipping als neues Führungsduo

Die Wahl des Lafontaine-Strohmanns ist ein Sieg der Radikalen und eine Demütigung für die Ost-Realos. Das Wahlergebnis wird die Gräben weiter aufreißen, statt sie zuzuschütten.

Deutschland: Gute Zeiten, schlechte Arbeit

In Deutschland glaubt man nicht an den eigenen Erfolg. Der Talkshow-Tenor lautet: Sichere Jobs werden durch prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Die Zahlen zeigen: Alles nicht wahr.

Piraten: Der Fluch der Freiheit im Netz

Durch Online-Pöbeleien gegen ihre Parteiführung setzen Deutschlands Piraten ihren Erfolg aufs Spiel. Führt Anonymität im Internet zur Verrohung der Diskussionskultur? Scheitert so eine neue Form von Demokratie?

Parteitag der Piraten: Der Vize wird neuer Chef

Die deutsche Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumünster den bisherigen Vizechef Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die politischen Gegner werden zunehmend nervös - außer Merkels CDU.

Wie deutsche Bürger gegen ihre Politiker kämpfen

In einigen Bundesländern sind Volksbegehren gang und gäbe. Die deutsche Praxis dient auch Österreich als Vorbild. In manchen Ländern und Kommunen läuft gegen den erklärten Willen des Volkes nichts mehr.

Oskar von Bord: Die Linke auf dem Todestrip

Der Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik reißt die Ost-West-Gräben in der Linkspartei weiter auf. Als gesamtdeutsches Projekt scheint sie keine Zukunft mehr zu haben.

Deutschland: Eine Energiewende auf Pump

Ohne Speicherkapazitäten aus Österreich und der Schweiz droht ein Stromchaos. Wind und Wetter sind schwer berechenbar. Für Österreichs Stromerzeuger wäre Regelstrom fürs Ausland ein gutes Geschäft.