Klaus Knittelfelder

Abschiebungen: Warum niemand nach Syrien muss

Der Innenminister erneuerte auf europäischer Ebene seine Forderung, Menschen ins Kriegsland abzuschieben. Doch ein Erfolg des ÖVP-Ansinnens ist derzeit unwahrscheinlich, wie Dokumente aus dem Bereich des Innenministeriums zeigen.

Die Brunner-ÖVP: Pragmatisch, schwarz, harmonisch

In der Krise wurde aus einem unbekannten Staatssekretär mit undankbarer Aufgabe eine zentrale Regierungsfigur. Nicht wenige in der ÖVP trauen Finanzminister Magnus Brunner auch mehr zu – obwohl ihm für den Job an der Parteispitze selbst Wohlgesonnene einen Makel attestieren.

Expertenregierung? Ein seltsames Gerücht macht die Runde

In Wien erzählt man sich, dass in der Hofburg Vorbereitungen getroffen werden, nötigenfalls eine Kurzzeit-Expertenregierung für die Zeit der Regierungsverhandlungen zu basteln. Warum das trotz allem abwegig wäre.

Benko droht die behördliche Vorführung ins Parlament

Der Signa-Gründer kommt auch diese Woche trotz Ladung nicht in den U-Ausschuss – und könnte im Mai behördlich dem Cofag-U-Ausschuss vorgeführt werden.

Lesen Sie ruhig weiter, hier passiert nichts

Der AMS-Chef schlug ob der Asyl-Lage in Wien eine Residenzpflicht durch die Hintertür vor. Darüber kann man schon diskutieren – oder ernsthafte Alternativen anbieten. Das Dumme ist nur: Das will offenbar kaum jemand tun.

Sozialhilfe mit Wohnsitz-Pflicht? Sozialminister lehnt AMS-Idee ab

AMS-Chef Johannes Kopf schlägt ob der starken Asyl-Belastung Wiens vor, dass Flüchtlinge nur noch in jenem Bundesland Sozialhilfe bekommen sollten, in dem sie während des Asylverfahrens gewohnt haben. Der Sozialminister hält davon nichts, wie er auf „Presse“-Anfrage erklärte.

Der Geheimdienst auf dem Prüfstand

Auf rot-pinken Wunsch muss eine Kommission den Staatsschutz auf Spionage-Lecks prüfen. Derweil diskutieren die Parteien über einen Russland-U-Ausschuss – nach der Wahl.

In den Parteien wird um die Listenplätze gerangelt

Die Nationalratswahl ist noch fünf Monate entfernt, doch schon jetzt ist der Wettkampf um aussichtsreiche Listenplätze ausgebrochen. Denn für manche wird der Kuchen, der am Ende zu verteilen ist, erheblich kleiner.

Landbauer: Kickl opfern? „Das wäre Wählerbetrug“

Seit einem Jahr regiert FPÖ-Vizechef Udo Landbauer in Niederösterreich mit der ÖVP – und zieht trotz heftiger türkis-blauer Scharmützel eine positive Bilanz. Eine Bundesregierung mit FPÖ, aber ohne Kickl schließt er aus.

Spionagefall Ott: Kommt der Russland-U-Ausschuss doch noch?

Der Spionagefall Ott bringt Bewegung in die Debatte um eine Aufarbeitung der engen Russenbande: Laut ÖVP-Generalsekretär ist ein „Russland-Untersuchungsausschuss für das nächste Parlament jedenfalls ein Thema“. Auch von SPÖ und FPÖ kommt kein kategorisches Nein.

1,3 Millionen „gefährdet“: Wie arm Österreich wirklich ist

Laut neuem „Sozialbericht“ gilt knapp jeder Sechste als „armutsgefährdet“. Andere Kennzahlen zeichnen indes ein weniger tristes Bild – weshalb der Sozialminister zufrieden ist.

SPÖ-Spitzen treffen sich in Vösendorf: „Wir sind wieder da, Genossen!“

Die SPÖ schwört sich auf das Superwahljahr ein: Für eine zweitägige Klubtagung kamen die ranghöchsten Parlamentarier der Roten nach Vösendorf. Gestartet wurde mit einer Motivationsrede Andreas Bablers an die eigenen Leute – und massiver Kritik an den Freiheitlichen.