Klaus Knittelfelder

Das „Gottvertrauen“ der Spitzenpolitik

Die Zahl der Katholiken sinkt, das Gewicht der Kirche ebenso. Spielt der Glaube also überhaupt noch eine Rolle in der Politik? Eine Spurensuche.

Für billige Slogans ist das Migrationsthema zu wichtig

Die unkontrollierte Migration prägt den Wahlkampf zu Recht. Doch der Wettbewerb der härtesten Ansagen macht die Lage auch nicht besser.

Migration: Wahlkampf in der Sackgasse

Es ist nachvollziehbar, dass die unkontrollierte Migration den Wahlkampf prägt. Dass die harte Rhetorik dabei mitunter schwierig mit den Fakten in Einklang zu bringen ist, wurde diese Woche einmal mehr belegt.

Die Volkspartei sucht den rechten Wahlkampf

Die ÖVP untermauerte ihr Nein zu leichteren Einbürgerungsregeln mit einer Umfrage – Zufall ist das keiner. Warum Türkis seit Wochen den Ton bei Migration verschärft.

Der Ausstieg der ÖVP-Quereinsteiger steht bevor

Es wird eng auf den Listen der ÖVP für die Nationalratswahl – der Abschied von der Kurz-Ära geht weiter.

Baupaket „besser als gar nix“: Sanftes Tauwetter im Hohen Haus

Trotz Wahlkampftönen und heftiger Kritik in der Nationalratsdebatte stimmte auch die SPÖ dem milliardenschweren Baupaket von Türkis-Grün großteils zu.

Der Rohbau des Wohnpakets steht

Am Mittwoch werden gleich mehrere Erleichterungen für Immo-Käufe beschlossen, im Einzelfall bringt das fünfstellige Summen. Doch etliche Teile des Wohnpakets fehlen noch.

Neos: Der mühevolle Marsch an die Macht

Zwölf Jahre nach ihrer Gründung stehen die Neos vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung, mit ihrem neuen Buch hat Beate Meinl-Reisinger nun ihr Programm vorgelegt. Doch die angestrebte Positionierung in der Mitte hat so ihre Tücken.

Kay-Michael Dankl: „Alles an den Staat ist nicht die Lösung“

In einer Woche könnte der Kommunist Kay-Michael Dankl Bürgermeister von Salzburg werden. Was er danach vorhat, wie er es mit den EU-Austrittsplänen seiner Genossen hält – und warum er „allen Leuten ihre schönen Wohnungen gönnt“.

25.000 Euro mit 18 Jahren: Neos-Chefin will „Grunderbe“ für alle

Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl legt Beate Meinl-Reisinger auf knapp 200 Seiten dar, was politisch geschehen muss – und wartet mit einer neuen Idee auf.

Beugestrafe für Hartinger-Klein?

Die frühere Gesundheitsministerin ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Das Justizressort verweigert noch einen Teil der angeforderten Akten.

„Es gibt Orte, da trauen sich Juden nicht mehr hin“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beklagt, dass man beim Thema Antisemitismus „zu lange zugesehen habe“, auch in der Bildungspolitik gebe es „schwere Verfehlungen“.

U-Ausschuss startet holprig: Zeugen springen ab, Akten fehlen

Der U-Ausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ startet holprig: Die Befragungen am Donnerstag könnten mangels Auskunftspersonen gänzlich abgesagt werden.

U-Ausschuss: FPÖ im Visier, Akten in der Wartschleife

Am Mittwoch beginnt der von der ÖVP verlangte U-Ausschuss gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“, es soll dabei vor allem um FPÖ-Affären, aber auch um freiheitliche Russen-Kontakte gehen. Allein: Der Aktenstreit mit dem Justizressort ist immer noch nicht geklärt und es gibt Probleme mit den Zeugenladungen.

Wenn aus einem Euro Pension ein Tausender wird

Die Neos warnen vor einem „Schlupfloch“ im System. Und: Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Sozialministerium zeigt, dass Menschen mit mehr als 30 Versicherungsjahren kaum zu den Mindestpensionisten zählen.