Klaus Knittelfelder

EU-Kommissar: Eine Kür in letzter Minute der Koalition

Die Entscheidung für den Top-Job in Brüssel fällt quasi mit der Nationalratswahl zusammen. Karoline Edtstadler ist die haushohe Favoritin – doch auch der Name Wolfgang Sobotka fällt neuerdings.

Höchststand an Flüchtlingen ohne Job

Im Vorjahr waren knapp 43.000 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in Schulung – mehr als doppelt so viele als noch im Jahr 2015. Bei den Frauen ist die Lage drastischer: Auch Jahre nach der Flucht ist der Großteil nicht erwerbstätig.

Karoline Edtstadler: „Ich bin nicht die Totengräberin der Pressefreiheit“

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler über Zitierverbote, den „Aktionismus“ der grünen Klimaministerin – und das Vermächtnis von Sebastian Kurz. Eine FPÖ ohne Herbert Kickl an der Spitze hält sie für unwahrscheinlich, daher plädiert die ÖVP-Politikerin für eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“.

Bodenstreit zwischen ÖVP und Grünen eskaliert

Länder und Gemeinden beschlossen im Alleingang eine Bodenstrategie – ohne das von der Regierung geplante 2,5-Hektar-Ziel. Die Grünen nennen die ÖVP-Ansagen „Fake News“, ein Beschluss könne ohne Bund nicht erfolgen.

Strache-Chats geliefert: Russen-Bande, Inserate und ORF-Rauswürfe

Das Justizressort lieferte seitenweise Chat-Protokolle von Heinz-Christian Straches Handy aus der Zeit der türkis-blauen Regierung an den U-Ausschuss. Das steht in den Chats des früheren Vizekanzlers.

Kogler zu Mikl-Leitner: „Weniger altes Denken und weniger Beton“

Seit Tagen tragen der Vizekanzler und Niederösterreichs Landeshauptfrau ihre Meinungsverschiedenheiten bei der versprochenen Bodenschutz-Reform öffentlich aus – nach einem Brief Mikl-Leitners erklärte der Grünen-Chef nun, dass man „mit gewidmeten und brachstehenden Flächen“ auskommen müsse.

Ein Zombie-Ausschuss im Parlament?

Die Höchstrichter entscheiden, ob der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss rechtskonform ist. Davon hängt ab, ob Akten geliefert werden und Zeugen aussagen müssen.

„Obergrenze null“? Blaues Lob für roten Querschuss

Auch Tirols SPÖ-Chef Dornauer fordert eine härtere Migrationslinie seiner Partei – und stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei.

ÖVP will alte FPÖ-Skandale aufrollen – Justiz liefert vorerst keine Akten

Nach dem Aktenstreit der letzten Woche gab es nun die nächste Abfuhr für die ÖVP im U-Ausschuss, wie ein der „Presse“ vorliegendes Schreiben zeigt: Das Justizministerium will vor der Aktenlieferung noch eine Entscheidung des VfGH abwarten.

Herbert Kickls zweite Reihe: Wer den Apparat der FPÖ stützt

Als Frontmann der FPÖ zieht Herbert Kickl alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch bespielt hinter ihm eine Gruppe an FPÖ-Politikern blaue Kernthemen und Wähler. Sie könnte nun ins Machtzentrum der Republik vorrücken.

Zwei Ex-Wissenschaftsminister diskutieren über Forschung und die FPÖ

Harald Mahrer und Heinz Faßmann, die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Akademie der Wissenschaften, über die Zukunft der Forschung – und warum man nicht mit der FPÖ koalieren sollte.

FPÖ: Akten-Streit und eine rätselhafte Rechnung

Die ÖVP wirft der grünen Justizministerin wegen unterbliebener Aktenlieferungen vor, Vorwürfe im Grazer FPÖ-Skandal „unter den Teppich zu kehren“. Indes wirft ein blaues Institut einmal mehr Fragen auf.

Türkis-grüner Streit um Coronahilfen

Die Hoteliervereinigung fordert vom Kanzler via Brief eine seit Monaten ausstehende Lösung im Streit um Obergrenzen für Coronahilfen. Der Finanzminister antwortete – und verweist auf einen bremsenden Koalitionspartner.

Bericht über SPÖ-Korruptionsvorwürfe liegt seit eineinhalb Jahren im Justizressort

Laut der „Presse“ und dem „ORF“ vorliegenden Dokumenten schloss die WKStA schon im Juli 2022 eine Prüfung ab, in der es um den Vorwurf geschönter Umfragen für die SPÖ geht. Aus dem Justizressort retour hat man den Bericht immer noch nicht.

Doskozil: „Eine Koalition mit der ÖVP würde der Republik schaden“

Hans Peter Doskozil übt harte Kritik an seiner Partei und ihrer „Hinterzimmer“-Politik. Dass etliche Genossen für eine Koalition mit der ÖVP plädieren, hält er für einen „Riesenfehler“. Und: Die FPÖ als Partner schließt er per se nicht aus.