Manfred Seeh
Innenpolitik
Buwog-Gutachten: „Hinweise“ auf Grasser?
Hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der für den Buwog-Deal geflossenen Provision „mitgeschnitten“? In einem für die Anklage verfassten Gutachten wird dies weder klar bejaht noch klar verneint.
16.01.2014
Österreich
Was vom Küssel-Verfahren blieb
Nach der Reduktion der Haftstrafe für Gottfried Küssel durch den OGH (sieben Jahre und neun Monate anstatt neun Jahre) fällt ein Schatten auf die Geschworenengerichte.
15.01.2014
Österreich
Schillerplatz-Deal: Sundt unter Druck
Angeklagte Chefin des ÖBB-Personenverkehrs, Birgit Wagner, weist alle Vorwürfe zurück; eine Zeugin belastet Ex-Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt.
14.01.2014
Österreich
Ex-ÖBB-Chef Huber: „Ich hatte Glück“
Untreueverfahren um die von der Telekom verkaufte Luxusimmobilie Schillerplatz 4: Die Richterin wundert sich über die starke Wertsteigerung des Gebäudes.
10.01.2014
Österreich
Telekom-Prozess: Ex-ÖBB-Chef Huber vor Gericht
Start des Strafverfahrens um den Teilverkauf der Immobilie "Schillerplatz 4": Sieben Angeklagte, darunter auch der Ex-Bahn-Boss, sagen "Nicht schuldig".
10.01.2014
Österreich
Fall „Schillerplatz“: Neues Jahr, neuer Telekom-Prozess
Nach der Aktienaffäre und den Verfahren um Parteienfinanzierung für FPÖ und BZÖ steht ab 9. Jänner ein Telekom-Immobiliendeal zur Verhandlung.
08.01.2014
Innenpolitik
Justizminister Brandstetters Hilfe für einen Gejagten
Der unter Mordverdacht stehende kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew fand in einem Haus des heutigen Justizministers Wolfgang Brandstetter mehr als zwei Jahre lang Zuflucht.
21.12.2013
Innenpolitik
Strasser: "Dem Ansehen der Republik geschadet"
Wegen Bestechlichkeit wurde Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (56) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Gericht kam es auf eine „abschreckende“ Strafe an.
19.12.2013
Wien
Causa „Alijew": Anwalt Lansky verzichtet auf Auftritte im Straflandesgericht
Wegen des gegen ihn anhängigen Spionageverfahrens wird der Wiener Anwalt Gabriel Lansky bis auf weiteres keine Vertretungen mehr im Straflandesgericht Wien übernehmen.
12.12.2013
Wien
"Organisierte Schleppungen": Details aus der Anklage
Acht Beschuldigten, darunter drei ehemalige Besetzer der Votivkirche, wird vorgeworfen, einer organisierten Schlepper-Vereinigung anzugehören. Eine Anwältin übt harte Kritik an den U-Haftbedingungen.
11.12.2013
Innenpolitik
„Politik fürchtet Bürger“ – Ruf nach Justizreform
Zu kurze Fristen bei der Begutachtung von Gesetzen, zu lange Verfahrensdauer, zu teure Gerichtsgebühren: Österreichs Anwälte üben harsche Kritik – sowohl an der Justiz als auch an der Justizpolitik.
10.12.2013
Österreich
Grassers Gegenschlag: Der Countdown läuft
Am 27. Jänner beginnt für Karl-Heinz Grasser eine neue Phase: Als Gegengewicht zum Finanzstrafverfahren bringt er an dem Tag seinen Ex-Steuerberater vor ein Zivilgericht.
07.12.2013
Wien
Grasser: Hochzeit mit Nebenwirkung
Karl-Heinz Grasser „wohnte“/ heiratete in der Wachau. Ermittlungen brachten bisher weder Anklage noch Verfahrenseinstellung.
03.12.2013
Österreich
Volksbefragungen in Klosterneuburg: Absagen für geplante Flächenwidmungen und Golfplatz
Dämpfer für die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP: Bei zwei zeitgleich laufenden Volksbefragungen stimmten die Bürger bei den Flächenwidmungs-Fragen nur in einem Punkt so wie die Stadtgemeinde dies empfohlen hatte.
02.12.2013
Österreich
Franz Fuchs: Der Terror vor 20 Jahren
Könnte einer wie Franz Fuchs wieder zuschlagen? Würden Ermittler wieder so vorgehen? Und würde der Ort Gralla ohne seinen einschlägig bekannten Sohn heute anders aussehen?
02.12.2013