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Manfred Seeh

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Baufonds-Prozess: Staatsanwalt bekämpft die Freisprüche

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in zweiter Instanz Verurteilungen für die Angeklagten, darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenressorts, erwirken.

Chronik

Ein Gefängnis-Skandal, der noch nachwirkt

Häftlinge stellten Kinderpornos her und wurden bestraft, doch innerhalb der Justizwache brodelt es noch immer.

Chronik

Baufonds: Freispruch für zwei Sektionschefs

Der Untreue-Prozess um zwei Sektionschefs des Innenressorts, einen pensionierten Beamten und den ehemaligen Fonds-Geschäftsführer, endete mit vier Freisprüchen. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging ins Leere.

Innenpolitik

Wie die Korruptionsjäger effizienter werden könnten

Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti-Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden. Reformansätze liegen bereits vor.

Chronik

Die müssten wo ang\'rannt sein

In Wien hat ein Untreueprozess um einen Stadtbaufonds aus der Kaiserzeit begonnen. Vier Personen, darunter zwei Sektionschefs des Innenressorts, stehen nun vor Gericht.

Chronik

Mehr Waffen weniger Kontrolle?

In Österreich gibt es derzeit etwa 1,1 Millionen private Faustfeuerwaffen. Sicherheitsunternehmen sehen eine steigende Tendenz und warnen vor unsicherer Verwahrung.

Chronik

Die Menschenrechts-Lektion der Polizei

Anlässlich weltweiter Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus gewährte die Sicherheitsakademie Einblick in die menschenrechtliche Ausbildung von Polizeischülern.

Chronik

Wie im Gefängnis ein Kinderpornoring aufgezogen werden konnte

Verurteilte Sexualstraftäter hatten einen Kinderpornoring in der Justizanstalt Wien-Mittersteig aufgezogen. Ein Strafgericht hinterfragte nun die lockeren Haftbedingungen.

Chronik

Kirchen-Lockdown war gesetzlos

Wegen Corona gab es einige Zeit keine öffentlichen Gottesdienste. Diese Maßnahme hatte keine gesetzliche Grundlage, meint eine Juristen-Gruppe aus Kärnten, die nun diverse Grundrechtsverletzungen aufzeigt.

Chronik

Ende einer Legende: Haft für Seisenbacher

Dem zweifachen Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher (60) wurde eine leichte Strafreduktion gewährt: Aus fünf Jahren Haft wurden vier Jahre und zehn Monate.

Chronik

Sind die Strafen für Raser zu mild?

Das wegen der Pandemie geringere Verkehrsaufkommen begünstigt Tempoexzesse.

Chronik

Polizei: Müssen an uns arbeiten

Unter dem Eindruck der Black Lives Matter-Bewegung weist Österreichs Polizei auf ihre Standards beim Schutz der Menschenrechte hin. Aber: Es gibt Verbesserungspotenzial.

Chronik

Grasser-Anwälte wollen sensible Dateien nicht zurückgeben

Im Buwog-Prozess spitzt sich der Streit um Bild- und Tonaufnahmen zu. Es geht um Dateien, die vertrauliche Gespräche zwischen Verteidigern und Klienten beinhalten. Das Gerichtspräsidium will das Material vernichten. Die Anwälte geben es aber nicht heraus.

Chronik

Die Geburt einer neuen Protestkultur

Die Anti-Rassismus-Demos in Wien haben alle Erwartungen gesprengt. Und erinnern nun in Ansätzen an die Fridays-for-Future-Bewegung.

Chronik

Buwog-Prozess: Heimliche Videos sollen vernichtet werden

Die umstrittenen Mitschnitte von Kulissengesprächen sollen vernichtet werden. Doch dies bringt das Gericht in ein Dilemma.

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