Manfred Seeh
Gericht
Anwalt wusste nichts von Termin: Terror-Prozess geplatzt
Drei Unterstützer des Wien-Attentäters wären ab Dienstag erneut vor Gericht gestanden. Der Pflichtverteidiger des Drittangeklagten wusste nichts vom Verhandlungstermin. Und gab schließlich an, er habe auch keine Zeit gehabt, sich mit seinem Klienten vorzubereiten.
05.03.2024
Leitartikel
Der Kurz-Prozess färbt auch auf das Verfahren von Sophie Karmasin ab
Am Mittwoch könnte das Karmasin-Urteil rechtskräftig werden. Kommt es zu einer neuen Anklage – Inserate-Affäre –, zählen die Lehren aus der Causa Kurz.
03.03.2024
Gericht
Kind in Hundebox gesperrt: 20 Jahre Haft für Mutter
In Krems endete am Donnerstag der Prozess gegen jene Mutter, die ihren zwölfjährigen Sohn beinahe zu Tode gequält haben soll. Sowohl die 33-Jährige als auch eine 40-jährige Freundin, die an den Quälereien beteiligt gewesen sein soll, wurden schuldig gesprochen. Sie müssen für 20 und 14 Jahre in Haft.
29.02.2024
Analyse
Nach Disziplinarstrafe: Mögliche Konsequenzen für den Prozess gegen Sebastian Kurz
Der Leiter des Prozesses gegen Sebastian Kurz, Michael Radasztics, hat früher, als er noch Staatsanwalt war, disziplinäre Verfehlungen begangen. Dies könnte sich auf das Falschaussage-Verfahren auswirken.
28.02.2024
Prozess
Bub in Hundebox: Mutter und zweite Frau vor Gericht
Gleich nach Bekanntwerden hatte der Fall österreichweit für Entsetzen gesorgt: Eine 33-jährige Mutter hatte ihren zwölfjährigen Sohn monatelang schwer misshandelt. Eine Freundin der Mutter soll Anweisungen gegeben haben. Am Montag beginnt in Krems der Prozess. Der Mutter wird nun unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.
26.02.2024
Gericht
Schuldspruch und acht Monate bedingt für Sebastian Kurz
Nach zwölf Prozesstagen setzt es einen Schuldspruch wegen falscher Beweisaussage für den früheren Kanzler. Er meldet Berufung gegen das Urteil an.
23.02.2024
Gericht
Die Lehren aus dem Kurz-Prozess
Nun ist es also passiert. Sebastian Kurz wurde schuldig gesprochen. Triumphgeheul da, Justiz-Bashing dort – was kann daraus gelernt werden? Inszenierung zieht nicht. Und: Der Kronzeuge in spe, Thomas Schmid, wird als durchaus glaubwürdig eingestuft.
24.02.2024
Justiz
Exkanzler vor Gericht: Von Kreisky bis Sinowatz
Sebastian Kurz ist nicht der erste Altkanzler, der vor dem Strafrichter stand. Auch Fred Sinowatz und Bruno Kreisky waren schon an der Reihe. Ebenso nicht neu sind Falschaussage-Vorwürfe. Daher gilt: Alles schon da gewesen.
24.02.2024
Amtsmissbrauchs-Prozess
Kopf gegen Asphalt geschlagen: Wiener Polizist freigesprochen
Ein Video des Vorfalls sorgte im Mai 2023 für Aufregung: Ein 19-jähriger Passant, der die Anweisungen der Polizei nicht befolgen wollte, wurde von mehreren Beamten zu Boden gerungen. Ein Polizist schlug den Kopf des 19-Jährigen gegen den Asphalt. Dieser Beamte wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
21.02.2024
Freispruch im Zweifel
Mutmaßlicher IS-Kämpfer freigesprochen: „Nur meine Freundin besucht“
Ein 27-jähriger, wegen Gewaltdelikten siebenfach vorbestrafter Mann, stand vor Gericht, weil er 2014 für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben soll. Beweisen ließ sich das nicht. Daher erfolgte ein Freispruch im Zweifel.
19.02.2024
Justiz
Schmid rückt Kronzeugen-Status näher: „Finale Prüfung“ läuft
Vieles spricht dafür, dass der beschuldigte Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeuge wird – allerdings wird er wohl dafür „bezahlen“ müssen. Indessen kratzen jene Beschuldigte, die von Schmid belastet werden, an dessen Glaubwürdigkeit.
18.02.2024
Kurz-Prozess
Wie Schmids Russland-Abenteuer publik wurde
Im Falschaussage-Prozess wurde zuletzt Thomas Schmids Treffen mit einem russischen Geschäftsmann erörtert. Wie die Informationen über dieses Treffen zu Sebastian Kurz wanderten, lässt sich nun zumindest ansatzweise rekonstruieren.
04.02.2024
Strafvollzug
Immer mehr Justizwachebeamte durch Häftlinge verletzt
Nachdem Häftlingen zuletzt serienweise die Flucht bei Ausführungen gelungen war, zeigt eine parlamentarische Anfrage, dass es im Zuge solcher Ausführungen auch immer mehr verletzte Justizwachebeamte gibt. Die aktuelle Fluchtserie (Ende 2023, Anfang 2024) ist indes einzigartig. 2022 gab es bei Ausführungen gar keinen solchen Vorfall. 2021 gab es vier derartige Fluchten.
15.02.2024
Prozess
Florian Scheuba wegen übler Nachrede schuldig gesprochen
Der Kabarettist Florian Scheuba hat dem nunmehrigen Chef des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, in Bezug auf Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache Untätigkeit vorgeworfen. Daher wurde Scheuba wegen übler Nachrede zu 7000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
13.02.2024
Operation Luxor
Neue Ermittlung um Hilfsgelder für Gazastreifen
Im Rahmen der Operation Luxor steht ein Hilfsverein im Visier der Behörden. Der Anwalt des Vereins vermutet, dass trotz Einstellung eines Terrorverfahrens weiterhin verdeckt wegen Terrorverdachts ermittelt wird.
12.02.2024