Manfred Seeh

BVT-Reform: SPÖ will Totalumbau

Das schwer angeschlagene BVT soll laut SPÖ einer neuen Sicherheitsarchitektur weichen: Nachrichtendienst und Ermittlungen sollten getrennt werden.

Demos gegen die Monotonie

Am Samstag blieben die Kundgebungen überschaubar. Karl Nehammer spricht von »Demowellen«. Experten wissen, warum Menschen gerade auf die Straße gehen.

Nach Vergewaltigungsprozess: Ruf nach Gesetzesreform

Nachdem ein mutmaßlicher Sexualstraftäter unerwartet freigesprochen worden ist, plädiert die Opferanwältin nun für eine Gesetzesreform.

Tschetschenische Sittenwächter prangerten Frauen an

Fünf Männer aus Tschetschenien standen vor Gericht, weil sie Frauen in Wien dazu zwangen, nach den alten Traditionen ihres Heimatlandes bzw. nach strengen islamischen Regeln zu leben.

„Ibiza-Detektiv“ ausgeliefert, Proteste halfen nichts

Julian H. (40), der Drahtzieher des Ibiza-Videos, wurde von Berlin nach Österreich ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der „Presse“ die „Übergabe“ des Security-Experten. Ihm wird Drogenhandel vorgeworfen.

Polizeipräsident zu Demo-Einsatz: „Haben unsere Ziele erreicht“

Von Deeskalation bis hin zur Einkesselung – die Corona-Kundgebungen am Samstag stellten die Polizei auf eine harte Probe. Die Einsatztaktik wechselte. Kritik blieb nicht aus.

Vergewaltigungsprozess: Mann gesteht teilweise und geht frei

Das für Sexualstrafverfahren klassische Aussage-gegen-Aussage-Dilemma zeigte sich bei einer Gerichtsverhandlung in Wien auf geradezu exemplarische Weise.

Was den Grasser-Prozess so besonders macht

Am 169. Tag endet am Freitag der Buwog-Prozess. Im Gerichtsspektakel um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden die Urteile verkündet. Fünf Gründe für die Sonderstellung dieses Korruptionsprozesses.

Dreifacher Kindesmord: Lebenslange Haft für die Mutter

Eine Frau, die ihre drei Kinder, ein neun-, ein dreijähriges Mädchen und einen acht Monate alten Buben erstickte, bekam die einzig „denkbare Strafe, die Höchststrafe“.

Was hinter dem Fall Pilnacek steckt

Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek wurde suspendiert. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Justiz und Politik.

Justizressort-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den für Straflegistik zuständigen Spitzenbeamten. Der Verdacht lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Brandstetter und Pilnacek beschuldigt

Der Verdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek lautet auf Geheimnisverrat. Beiden Beschuldigten wurden elektronische Geräte abgenommen.

Brandstetter, Pilnacek als Beschuldigte - Vorwurf: Geheimnisverrat

Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.

Warum "Bonzenquäler" Himmer nun selbst von der Justiz gequält wird

Der ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, früher Topmanager von Alcatel-Lucent Austria, ist der Untreue angeklagt. In einem Gerichtsentscheid wird nun erklärt, warum das so ist.

Milde Urteile für vier Rechtsextreme

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung standen fünf Männer vor den Geschworenen. Vier von ihnen zeigten sich einsichtig. Sie bekamen (teil-)bedingte Haftstrafen.