Martin Fritzl

Prüfung: Die Sünden der Schulverwaltung

Wenn sich 21 Behörden mit Agenden der Lehrer beschäftigen: Der Rechnungshof zeigt an den Beispielen Oberösterreich und Tirol die organisatorischen Schwachstellen der Schule auf.

Flüchtlingskoordinator: „Das Boot ist noch nicht voll“

Christian Konrad zeigt sich bei der Suche nach Asylquartieren optimistisch und wünscht sich weniger Bürokratie. 35.000 Unterkünfte sollen bis zum Winter aufgetrieben werden.

Pension: Frauen droht Altersarmut

Experte Bert Rürup sieht eine „Nachhaltigkeitslücke“ im österreichischen Pensionssystem. Um die zu schließen, müsste nicht das tatsächliche, sondern das gesetzliche Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben werden.

Der Kärntner Poker um Milliarden

Das Land verhandelt mit den Gläubigern, um die Haftungen für die Hypo Alpe Adria loszuwerden. Wie das ausgeht, kann noch niemand abschätzen.

Assistenzeinsatz an der Grenze: Wie das Heer helfen kann

Die Innenministerin schließt einen Assistenzeinsatz nicht mehr aus. Dieser müsste aber völlig anders ablaufen als in den 1990er-Jahren.

„Fürchten Sie sich nicht“: Koalition wirbt für Flüchtlinge

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos beschließen Durchgriffsrecht des Bunds bei der Quartiersuche. Die FPÖ fordert lückenlose Grenzkontrollen und einen Assistenzeinsatz des Bundesheers.

Oberösterreich: FPÖ beklagt "schmutzigen Umfragewahlkampf"

Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner rechnet nicht mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Landtagswahl. Er will aber Nummer zwei werden und damit die SPÖ überholen.

Was das Pensionssystem zum Kippen bringt

Die Hacklerregelung bleibt bestehen, obwohl man eigentlich schon über eine Anhebung des Regelpensionsalters diskutieren müsste.

Uwe Scheuch droht neuerliche Anklage

Staatsanwaltschaft prüft nach Aussagen eines Scheuch-Mitarbeiters, ob auch gegen den früheren Parteichef der Kärntner Freiheitlichen ermittelt wird. Bisher habe es keine konkreten Hinweise gegen Scheuch gegeben.

Bund nimmt Machtkampf mit den Ländern auf

Nicht nur beim Thema Asyl macht die Regierung mit einem Verfassungsgesetz Druck. Auch bei Budget- und Finanzfragen versucht der Bund, die Macht der Länder zunehmend einzuschränken.

Asylgesetz: Verhaltene Kritik in den Ländern

In Tirol und im Burgenland gibt es den meisten Unmut über das Verfassungsgesetz zur Quartierbeschaffung.

Asyl: Bundesheer hilft – gegen Bezahlung

Bei Unterbringung, Verpflegung und Transport der Flüchtlinge soll das Verteidigungsministerium dem Innenressort helfen. Klassischer Assistenzeinsatz ist das aber keiner.

Wilde Abgeordnete als teure Zuhörer im Parlament

Wer keinem Klub angehört, bekommt zwar 8583 Euro Gehalt und die Mittel für einen Mitarbeiter. Aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess sind wilde Abgeordnete aber praktisch ausgeschlossen.

Säuberungsprozess

Zu den besseren Ideen des Frank Stronach gehört die einer Berufspflicht für Politiker.

Mikl-Leitner: „Kärnten hat es selbst in der Hand“

Die Innenministerin stößt sich daran, dass die Länder sich nur bemühen, anstatt ihre Pflicht zu erfüllen. Am 17. August findet die Nationalratssitzung statt, in der der Bund mehr Rechte bei der Quartiersuche bekommen soll.