Martin Fritzl

Flüchtlinge: Europa an der Grenze

Innenministerin Mikl-Leitner droht mit Kontrollen an der ungarischen Grenze. Sie sieht die EU-Reisefreiheit gefährdet. Ungarn schwächt nach massivem internationalen Druck Rücknahme-Stopp ab.

U-Ausschuss: „Ich kenne kein System der Parteienfinanzierung“

Aus der Haft in den Untersuchungsausschuss: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gibt sich zum Thema Birnbacher-Honorar wortkarg – und berichtet stattdessen über seine „Zores“ mit der Bundespartei wegen des Verkaufs der Hypo an die BayernLB.

Hypo-U-Ausschuss: VfGH verbietet Aktenschwärzungen

Im Streit um geschwärzte Akten hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen. Er sieht die Ausschussmitglieder im Recht.

Asyl: 3000 Flüchtlinge sind in Traiskirchen

700 Menschen sind ohne Bett, Stadtchef Andreas Babler ist für eine Schließung. Widerstand formiert sichauch in Kärnten.

Hypo-U-Ausschuss: „Liebscher intervenierte für Kulterer“

Der frühere Finanzmarktaufsicht-Vorstand Heinrich Traumüller beklagt politische Interventionen. Er fühlte sich massiv unter Druck gesetzt.

Hypo: Wie ein „einzigartiger“ Fall zu den Akten gelegt wird

Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner versuchte im U-Ausschuss zu erklären, warum sein Haus dem Verdacht von Kick-back-Zahlungen nicht nachgegangen ist. Die Neos vermuten einen Vertuschungsversuch.

Grüne als Hoffnung für die ÖVP

Die Debatte um das Bankgeheimnis gefährdet die Steuerreform. Ausgerechnet die Grünen könnten der ÖVP-Spitze im Konflikt mit dem Wirtschaftsbund zu Hilfe kommen.

Erlass: Sexualerziehung Aufgabe der Schule

Trotz Kritik bleibt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek dabei: Die Schule hat eine wesentliche Rolle in der Sexualerziehung, die Eltern würden aber eingebunden.

Kärnten: Schelling gibt Kredite frei, verordnet aber harten Sparkurs

Das Land muss bei der Neuverschuldung auf die Bremse steigen. Kärnten akzeptiert – notgedrungen.

Steuerreform: Schellings Werben um die Opposition

Die Grünen könnten die Aufhebung des Bankgeheimnisses mittragen, die FPÖ die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Die Verhandlungen haben aber noch nicht begonnen.

Was Steuerhoheit den Ländern bringt

Manche Bundesländer wollen künftig selbst Steuern einheben können. Das könnte zu Sparsamkeit und Wettbewerb führen – aber auch zu höheren bürokratischen Hürden.

U-Ausschuss: Finanzressort ruft Höchstrichter an

Das Finanzministerium geht wegen der geschwärzten Akten selbst zum Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung sollte innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Die heilsamen Lehren aus dem Hypo-Debakel

Manager, Politiker, Wähler: Alle spüren nun die Folgen dessen, was sie in der Vergangenheit gemacht oder nicht gemacht haben. Und das ist gut so.

Hypo beschäftigt den VfGH

U-Ausschuss. Das Finanzministerium beharrt auf Aktenschwärzungen. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.

Hypo-Pleite: Wie der Sparkurs die Kärntner trifft

Der Bund will Kärnten „nicht zappeln“ lassen – noch gibt es aber kein frisches Geld für das Bundesland. Das spüren die Kärntner jetzt schon.