Martin Fritzl

Kärnten: Vor Ermittlungen gegen Freiheitliche

Wegen Provisionszahlung für Landesaufträge wurde Anzeige gegen FPK-Agentur Connect eingebracht. Auch prominenter Anwalt ist unter Beschuss. Karl Öllinger kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an.

Kompromiss bei Wehrpflicht: Aussetzen statt Abschaffen

Die Regierung nähert sich in punkto Landesverteidigung an: Eine Volksbefragung soll möglichst verhindert werden und ab jetzt werden wöchentliche Verhandlungen stattfinden.

Korruption: Staatsanwaltschaft ausgehungert

Walter Geyer, Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, beklagt die zahmen Gesetze und eine unzureichende personelle Ausstattung seiner Behörde. Österreich sieht er in puncto Korruption im europäischen Schnitt.

Wehrpflicht: Abrüsten in Koalition

In der Koalition wird es mit den Verhandlungen über Wehrpflicht und Zukunft des Bundesheers ernst. Parteivorstände von SPÖ und ÖVP beraten über die Linie. Kommende Woche starten Verhandlungen in der Regierung.

Mobbing ist keine Lösung

Nach der umstrittenen Ablöse des Generalstabschefs gießt Minister Darabos weiter Öl ins Feuer.

Studie: Ein Berufsheer ist billiger als angenommen

Eine kleine Profitruppe sei ausreichend, sagt Erich Reiter. Eine Armee nach Vorbild Kanadas und Australiens würde nicht mehr kosten als das heutige Heer. Darabos plädiert für ein Heer mit ergänzender Freiwilligenmiliz.

Wehrpflicht: ÖVP will Volksbefragung schon im Juni

Ein Kompromiss in der Koalition über die Abschaffung der Wehrpflicht gilt als unwahrscheinlich. Die ÖVP rechnet sich bei einer raschen Befragung bessere Chancen aus. Wahrscheinlichster Termin: 19. Juni.

Reisefreudige Soldaten und Polizisten

Minister gaben im Vorjahr 2,2 Millionen Euro für Auslandsreisen aus. ußenminister Michael Spindelegger war im Vorjahr jener Minister, der mit 735.000 Euro am meisten für seine 41 Auslandsreisen ausgab.

Bundesheer: Geringe Erfolge im Grenzeinsatz

Im Jahr 2010 haben die Soldaten 711 Beobachtungen an der Grenze gemeldet. Dabei wurden acht Illegale entdeckt. Im Kampf gegen die Schlepper war der Grenzeinsatz völlig wirkungslos: Kein einziger wurde gefasst.

Schade um den Grenzeinsatz!

Ausgelagerte Schulden: Große Brocken kommen erst

Schulden sind nicht immer gleich Schulden: Bundesimmobilien-gesellschaft und Asfinag können ihre Verbindlichkeiten bedienen, die ÖBB sind auf Staatshilfe angewiesen. Eine Analyse.

Die Bahn muss nicht jeden wehrlosen Berg durchlöchern

Das ÖBB-Finanzdesaster ist von der Politik programmiert worden – jetzt wäre es an der Zeit, das Infrastrukturprogramm zu durchforsten.

Streit um Neutralität statt Wehrpflichtdebatte

Die ÖVP wirft den Sozialdemokraten Nato-Ambitionen vor. Darabos: "Ein Trick, um Wehrpflichtdebatte hinauszuzögern." Eine Umstellung auf ein Berufsheer wird schwieriger als bisher angenommen.

Bundeszuschuss: 17.621 neue Kindergartenplätze

Die Betreuungsplätze vor allem für die Jüngsten wurden stark ausgebaut. Staatssekretärin Verena Remler will Fortsetzung der Förderung ab dem kommendem Jahr.

Koalition organisiert sich eine eigene Zwischenwahl

Wehrpflicht: Die SPÖ übernimmt die Themenführerschaft und bringt die ÖVP in die Defensive.