Martin Fritzl

Resozialisierung: „Welche Frau nimmt schon einen Knastbruder?“

Lokalaugenschein. Das hessische Boxcamp von Lothar Kannenberg zur Resozialisierung Jugendlicher polarisiert.

Weniger Familienbeihilfe für Kinder im Ausland?

Die ÖVP will die Beihilfe an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland anpassen. Dafür wäre allerdings eine Änderung des EU-Rechts notwendig. Die SPÖ ist skeptisch.

Darabos: Neue Vorwürfe gegen General Entacher

Der frühere Generalstabschef erhielt Post vom Minister. Auf 90 Seiten sind angebliche Verfehlungen des ranghöchsten Offiziers aufgelistet. Entacher hat bisher noch nicht seinen Abberufungsbescheid in Händen.

FPÖ-FPK: Funktionierende Zweckgemeinschaft

Die Kooperation zwischen der Partei von Strache und den Kärntner Freiheitlichen funktioniert erstaunlich reibungslos. Auf der Strecke blieben ausgerechnet jene, die im Jahr 2005 der FPÖ treu geblieben sind.

Spindelegger: "Modell Darabos hat Schwächen"

Der ÖVP-Minister plädiert für gemeinsames Modell und hält eine Volksbefragung für nicht unbedingt notwendig. Der Wehrdienst soll weiterhin eine Verpflichtung sein.

Berufsheer: Fischer skeptisch, ÖVP zögert

Häupl fordert eine Volksbefragung: Die SPÖ ändert innerhalb eines Tages ihre Meinung zum Grundwehrdienst. Die ÖVP reagiert verärgert, aber zahm. Bundespräsident Fischer will an der Wehrpflicht vorerst festhalten.

„Keine Zahlung“: SPÖ dementiert Telekom-Spenden

Die Sanierung der SPÖ führte immer wieder zu Gerüchten. Klar ist die Landesparteien und die eigenen Mitglieder mussten ihren Beitrag leisten. Von Lobbying-Aktivitäten will man allerdings nicht profitiert haben.

Kritik durch OSZE: Parteien wollen Spenden neu regeln

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisieren in ihrem Bericht das System der Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

Senatorkarten für Prominente

Mit dienstlichen Flügen private Bonusmeilen zu sammeln ist nicht möglich.

Regierung: „Wie in der katholischen Kirche“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versprüht Aufbruchstimmung – bittet aber um Geduld, wenn es um die Ergebnisse von Reformprozessen geht.

Flucht aus der Wehrpflicht: Am Rande des Strafbaren

Heftige Kritik an der „Krone“ wegen Appell zum Nicht-Einrücken. Die Grünen wollen eine „Wehrvermeidungsberatung“ anbieten. Verteidigungsminister Darabos geht auf Distanz zur "Krone".

Kanzler Christian Kern? SPÖ versucht nochmals das Modell Vranitzky

In einer Woche soll die Nachfolge von Werner Faymann feststehen. Favorit für den Posten ist kein Politiker, sondern der Generaldirektor der ÖBB.

Ragger: "Konsequenzen für Dobernig"

Der freiheitliche Landesparteichef hält im Interview mit der "Presse" die Angaben der Koalition zum Schuldenstand für übertrieben. Die Geschäfte der Agentur Connect verteidigt er.

Parteispenden: Grüne für Haftstrafen

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Gespräch mit der "Presse": Sie will scharfe gesetzliche Regeln zur Parteienfinanzierung. Auch das Lobbyistengesetz hält sie für zu weich.

Weiterer Grenzeinsatz des Heeres rechtlich umstritten

Überwachung. Bundesheer beklagt hohe Kosten für Assistenzeinsatz trotz der Erweiterung des Schengenraums im kommenden Jahr.