Martin Fritzl
Türkis-Grün: Was liegen geblieben ist
Erst die Coronakrise, dann der Ukraine-Krieg. Es ist ja nicht so, dass die Regierung nichts (damit) zu tun hätte. So sind aber etliche Vorhaben unerledigt geblieben. Manches würde durchaus drängen.
Teuerungsdebatte: Imaginäre E-Mails und der Vater vom Gust
Die SPÖ kritisiert die hohe Inflation und verlangt höhere Pensionen, höheres Arbeitslosengeld und die Rücknahme der Mieterhöhung. Die Regierungsparteien verweisen auf die schon umgesetzten Entlastungen und kritisieren Gebühren- und Mieterhöhungen in Wien.
Eine Vorarlberger Selbstanzeige
Die Vorarlberger ÖVP profitiert davon, dass Landesfirmen beim Wirtschaftsbund inserieren. Das ist problematisch.
Vorarlberger Wirtschaftsbund macht Selbstanzeige
Die Landes-ÖVP profitiert von üppigen Inseraten im Magazin des Wirtschaftsbundes. Die Opposition spricht von Parteienfinanzierung. Jetzt ermittelt auch die Finanz.
Rendi-Wagners Griff nach dem Kanzleramt
Fünf SPÖ-Kanzler kommen am Sonntag zusammen, um die Ambitionen der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden zu unterstützen.
EU-Beistandspflicht: Österreich sollte sich beteiligen
Militärexperte Gerald Karner plädiert dafür, dass Österreich andere EU-Staaten im Fall eines Angriffs militärisch unterstützt.
Wer den Umbau des Bundesheeres leiten wird
Der Ukraine-Krieg wird gravierende Auswirkungen auf das Heer haben. Dem neuen Generalstabschef kommt eine Schlüsselrolle zu.
Ist das Bundesheer ein Fall für den Staatsanwalt?
Milizverbandspräsident Bernd Huber hält die Missachtung des Milizgedankens durch die Politik für strafrechtlich relevant.
Grundwehrdienst: Sechs Monate sind doch nicht genug
Der Ukraine-Krieg könnte zu einer Belebung der Miliz führen. Die hat immer ein Schattendasein geführt und ist seit Abschaffung der verpflichtenden Übungen im Jahr 2005 praktisch nicht mehr existent. Jetzt könnten die Übungen wieder eingeführt werden.
Österreichs Neutralität auf dem Prüfstand
Immerwährend muss nicht für immer heißen. Die Neutralität könnte jederzeit mit Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden.
Plötzlich steht die Neutralität zur Disposition
In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Neutralität. Parteichef Karl Nehammer verordnet ein Ende der Debatte.
4,5 Milliarden für das Heer
Kanzler Nehammer kündigt eine massive Budgeterhöhung an. SPÖ und FPÖ wollen auch die verpflichtenden Milizübungen wieder einführen.
FPÖ und MFG im Gleichschritt in Richtung Russland unterwegs
Die MFG will sich gegen den Mainstream positionieren und vermeidet mit Verweis auf die Neutralität Russland-Kritik so wie die FPÖ.
BMI-Chats: Den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt
Peter Pilz versorgt die Parlamentarier mit Unterlagen, die parteipolitische Besetzungen im Innenministerium dokumentieren.
Was das Bundesheer jetzt benötigt
Regierung und Opposition sind sich einig: Die Mittel für die Landesverteidigung müssen aufgestockt werden. Grundlage könnte ein Bericht von Ex-Minister Thomas Starlinger sein.
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