Martin Fritzl

Erst die Coronakrise, dann der Ukraine-Krieg. Es ist ja nicht so, dass die Regierung nichts (damit) zu tun hätte. So sind aber etliche Vorhaben unerledigt geblieben. Manches würde durchaus drängen.

Die SPÖ kritisiert die hohe Inflation und verlangt höhere Pensionen, höheres Arbeitslosengeld und die Rücknahme der Mieterhöhung. Die Regierungsparteien verweisen auf die schon umgesetzten Entlastungen und kritisieren Gebühren- und Mieterhöhungen in Wien.

Die Vorarlberger ÖVP profitiert davon, dass Landesfirmen beim Wirtschaftsbund inserieren. Das ist problematisch.

Die Landes-ÖVP profitiert von üppigen Inseraten im Magazin des Wirtschaftsbundes. Die Opposition spricht von Parteienfinanzierung. Jetzt ermittelt auch die Finanz.

Fünf SPÖ-Kanzler kommen am Sonntag zusammen, um die Ambitionen der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden zu unterstützen.

Militärexperte Gerald Karner plädiert dafür, dass Österreich andere EU-Staaten im Fall eines Angriffs militärisch unterstützt.

Der Ukraine-Krieg wird gravierende Auswirkungen auf das Heer haben. Dem neuen Generalstabschef kommt eine Schlüsselrolle zu.

Milizverbandspräsident Bernd Huber hält die Missachtung des Milizgedankens durch die Politik für strafrechtlich relevant.

Der Ukraine-Krieg könnte zu einer Belebung der Miliz führen. Die hat immer ein Schattendasein geführt und ist seit Abschaffung der verpflichtenden Übungen im Jahr 2005 praktisch nicht mehr existent. Jetzt könnten die Übungen wieder eingeführt werden.

Immerwährend muss nicht für immer heißen. Die Neutralität könnte jederzeit mit Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden.

In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Neutralität. Parteichef Karl Nehammer verordnet ein Ende der Debatte.

Kanzler Nehammer kündigt eine massive Budgeterhöhung an. SPÖ und FPÖ wollen auch die verpflichtenden Milizübungen wieder einführen.

Die MFG will sich gegen den Mainstream positionieren und vermeidet mit Verweis auf die Neutralität Russland-Kritik so wie die FPÖ.

Peter Pilz versorgt die Parlamentarier mit Unterlagen, die parteipolitische Besetzungen im Innenministerium dokumentieren.

Regierung und Opposition sind sich einig: Die Mittel für die Landesverteidigung müssen aufgestockt werden. Grundlage könnte ein Bericht von Ex-Minister Thomas Starlinger sein.