Martin Fritzl
Die überschätzte Landtagswahl in Niederösterreich
Die ÖVP wird die absolute Mehrheit in ihrem Kernland verlieren. Aber die Koalition im Bund wird daran nicht zerbrechen. Und Karl Nehammer darf weiter versuchen, eine Trendwende für die Volkspartei herbeizuführen.
SPÖ: Bablers Vorzugsstimmen, Schnabls Anzeige
Andreas Babler, Vertreter des linken Parteiflügels, erhält prominente Unterstützung im Vorzugsstimmen-Wahlkampf. Parteichef Schnabl wird anonym angezeigt und spricht von übelstem Dirty Campaigning.
Wolfgang Sobotka, die Kreide und das neue Parlament
Wolfgang Sobotka plädiert für einen anderen Umgangston in der Politik und schließt sich selbst mit ein: Ich habe meine Lektionen gelernt, sagt der Nationalratspräsident, der sich auch im U-Ausschuss zurückhalten will.
Die letzten U-Ausschuss-Tage wackeln
Für eine zweite Befragung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid wurde der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss um einen Monat verlängert. Doch die Festsetzung von Befragungsterminen scheitert an der Uneinigkeit der Fraktionen.
Der Versuch der SPÖ, über Sachthemen zu reden
Die Sozialdemokraten legen Pläne für Migration, Inflation, Bildung und Gesundheit vor. Die stoßen aber auf wenig Widerhall, die Partei muss sich in erster Linie mit ihrer internen Führungsdiskussion beschäftigen.
SPÖ-Klausur im Zeichen des großen Abwesenden
Hans Peter Doskozil ist nicht bei der Präsidiumsklausur in Klagenfurt der burgenländische Landeshauptmann ist dort aber dennoch Thema.
Weiter Peter Kaiser aber mit wem?
Ein Genderleitfaden und der Flughafen Klagenfurt sind die Themen, die die Landtagswahl im März dominieren dürften.
Teuerung, Gesetze: Das ändert sich im kommenden Jahr
Die Preise steigen Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen auch. Die kalte Progression wird abgeschafft.
Behandlung von Häftlingen: Justiz zahlt 127 Millionen Euro
Die Eingliederung von Häftlingen in das Krankenkassensystem wird schon seit Jahren geprüft.
Kassen sehen Gesundheitspläne der Länder skeptisch
Die Länder wollen die Ambulanzen an den Bund abgeben, die Kassen sehen das als Brief ans Christkind.
Die Rückkehr des Militärischen
Wie der Ukraine-Krieg dem Bundesheer zu dringend benötigten Budgetmitteln verhalf.
Wenn der Finanzminister mit dem Christkind verwechselt wird
Länder und Gemeinden wollen höhere Steuermittel. Strukturelle Änderungen sind bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht zu erwarten.
Länder wollen das Gesundheitssystem umbauen
Zwischen Arztpraxen und Spitälern soll eine dritte Säule entstehen: Eine ambulante Versorgung, die vom Bund finanziert wird. Die Bundesländer bringen das Modell bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein.
Miliz: Kaum Material, zu wenig Soldaten
Der Rechnungshof ortet gravierende Mängel im Milizsystem: Ausbildung und Ausrüstung sind mangelhaft.
Ansturm der Asylwerber geht deutlich zurück
Innenminister Karner warnt vor illegaler Migration und kritisiert Wiens Bürgermeister Ludwig. Der bekommt Unterstützung vom Tiroler Wirtschaftsbund.