Martin Fritzl

Viele Volksbegehren, wenig Unterschriften

Nur vier der 14 Volksbegehren der Vorwoche waren erfolgreich. Die Koalition will jetzt Kostenersatz nur noch für tatsächlich nachgewiesene Kosten auszahlen.

Rettet die Volksbegehren

Noch nie gab es so viele Volksbegehren. Und noch nie waren sie so bedeutungslos.

Rotes-Kreuz-Chef: „Der Pflegeberuf ist keine Katastrophe“

Michael Opriesnig, Generalsekretär des Roten Kreuzes, sieht Fortschritte bei der Pflege, vermisst aber eine echte Reform des Systems.

Beugestrafe für Hartinger-Klein?

Die frühere Gesundheitsministerin ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Das Justizressort verweigert noch einen Teil der angeforderten Akten.

U-Ausschuss: Ein Profi-Zeuge und viel Pferdemist

Der U-Ausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch startet mit Debatten zu Überstunden-Abrechnungen und Herbert Kickls berittener Polizei sowie einer generellen Entschlagung.

U-Ausschuss startet holprig: Zeugen springen ab, Akten fehlen

Der U-Ausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ startet holprig: Die Befragungen am Donnerstag könnten mangels Auskunftspersonen gänzlich abgesagt werden.

Das lukrative Geschäft mit den Volksbegehren

14 Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden, viele weitere befinden sich in der Pipeline. Initiiert werden sie oftmals von denselben Personen. Das kann auch ein gutes Geschäft sein.

Wahlkampf statt Regierung: Florian Tursky geht „all in“

Laut Umfragen hat Tursky wenig Chancen, Innsbrucker Bürgermeister zu werden. Trotzdem gibt er sein Amt als Staatssekretär vorzeitig ab. Claudia Plakolm übernimmt.

U-Ausschuss: René Benko und die Intervention der „Zwillinge“ in der Finanz

Der Untersuchungsausschuss dreht sich um neun Millionen Euro Steuergeld für ein Flugzeug und rätselhafte Vorgänge um den Signa-Steuerakt.

Warum die AUVA nicht „kaputtgespart“ wurde

Hängt die Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals mit Sparmaßnahmen von Türkis-Blau zusammen? Eher nicht, denn die AUVA macht immer noch satte Gewinne.

Bezahlkarte für Asylwerber ist in den Bundesländern umstritten

Die ÖVP präferiert eine Bezahlkarte für Asylwerber. Aber selbst in Niederösterreich weiß man noch nicht, ob man das wirklich will.

Wenn die Länder sich die Wohnbauförderung schnappen

Jahrelang wurde die Wohnbauförderung kaum benötigt – jetzt aber rächen sich für etliche Bundesländer Versäumnisse aus der Vergangenheit.

Eine Milliarde für den Wohnbau

Der Bauboom geht zu Ende, die Regierung steuert dagegen und finanziert 25.000 neue Wohnungen – ein großer Teil davon im Eigentum.

Ein Zombie-Ausschuss im Parlament?

Die Höchstrichter entscheiden, ob der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss rechtskonform ist. Davon hängt ab, ob Akten geliefert werden und Zeugen aussagen müssen.

„Meilenstein“: Bundesheer schafft Drohnenabwehrsystem an

Hunderte Millionen fließen in den Erwerb des deutschen Flugabwehrsystems „Skyranger“.