Martin Fritzl

Parteifinanzen: Ohne Schulden in den Wahlkampf

Die ÖVP hat ihre Kredite abgebaut. Auch die anderen Parteien gehen weitgehend ohne Belastung in den Wahlkampf. Der Abbau gelang dank komfortabler Parteienförderung.

Autos, Urlaube, Uhren: Wie viel Luxus für Politiker erlaubt ist

Von Dienstautos bis zum Luxus im Privatleben: Politiker stehen unter Beobachtung, eine Privilegiendebatte bricht rasch aus – gerade im Wahlkampf.

Babler-Bashing als Volkssport in der SPÖ

Analyse. Die Querschüsse gegen den Parteichef mehren sich. Auch der Chef der roten Gewerkschafter stellt nun die Parteilinie in Frage. Ein schwerer Rucksack für Andreas Babler im beginnenden Wahlkampf.

Hat sich die SPÖ schon aufgegeben?

Wieder einmal trägt die Partei ihre Machtkämpfe auf offener Bühne aus. Wahlen werden sich so nicht gewinnen lassen.

Österreichs Miliz „ist kurz vor dem Tod“

Vor zwanzig Jahren setzte Verteidigungsminister Günther Platter die verpflichtenden Milizübungen aus. Ausreichend Freiwillige findet das Militär seither nicht, das Milizsystem besteht zu einem guten Teil nur auf dem Papier.

Zur Landesverteidigung gehört auch eine funktionierende Miliz

Die Miliz wurde vor zwanzig Jahren de facto abgeschafft. Das war angesichts der inzwischen gewachsenen Bedrohungen ein Fehler.

Heer bietet Martinek-Kaserne auf Plattform „Willhaben“ an

5,8 Millionen Euro soll der Verkauf einbringen. Einen Käufer gibt es schon, ausgeschrieben wurde trotzdem.

SPÖ will Bauland für sozialen Wohnbau widmen

Wahlprogramm. Sozialdemokraten wollen eine Verfassungsbestimmung, wonach neues Bauland zu einem Teil für gemeinnützige Bauträger reserviert werden soll. Diese Möglichkeit gibt es in manchen Bundesländern bereits.

Was aus den Asyldebatten wurde

Aufenthaltspflicht, Obergrenzen, Asyl auf Zeit, Handy-Abnahme: Zahlreiche Vorschläge im Asylbereich wurden heftig diskutiert. Aber was blieb letztlich davon?

Der Pflegenotstand ist nicht unausweichlich

Es reicht nicht, Berufseinsteiger für die Pflege zu begeistern. Man muss auch die Bedingungen schaffen, dass sie langfristig in der Branche bleiben.

Was Bezahlkarten für Asylwerber bewirken würden

Wie in Deutschland sollen auch bei uns Asylwerber kein Bargeld, sondern Sachleistungen bekommen, sagt Innenminister Karner. Unterstützung bekommt er von den schwarz-blauen Koalitionen in Niederösterreich und Oberösterreich. SPÖ und Grüne sind dagegen.