Michael Laczynski

Recht herzlich willkommen in Europa. Wann gehen Sie wieder zurück nach Hause?

Selbst die schönste Blue Card nützt wenig, wenn die angeworbenen Fachkräfte merken, dass sie an ihrem neuen Arbeitsplatz bestenfalls toleriert werden.

Kann man einen Rechtsstaat reparieren, ohne Recht zu brechen?

Polens liberale Regierung will die demokratische Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Höchstrichter und der Staatspräsident haben andere Pläne.

Liberale Zitterpartie vor der Europawahl

Beim Votum im Juni 2024 dürfte die liberale Fraktion im EU-Parlament knapp ein Fünftel ihrer Mandate verlieren.

Österreich hält an Schengen-Veto fest: Warum Bulgarien und Rumänien zu früh gejubelt haben

Rumänien und Bulgarien haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Wien über die Aufgabe des österreichischen Vetos gegen eine Erweiterung der Schengen-Zone verkündet. Das Innenministerium will davon aber nichts wissen. Eine Analyse.

Wie die EU der Ukraine finanziell helfen will

Sollte Ungarn das Veto gegen Gelder für Kiew aufrechterhalten, wollen die restlichen 26 EU-Mitglieder und die Kommission ein 20 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm improvisieren.

Martin Selmayr: „Die EU-Mitgliedschaft ist kein Netflix-Abo“

Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, geht nicht davon aus, dass sich die Union von Ungarn erpressen lässt. Ungarns EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024 werde die Europapolitik nicht entgleisen lassen.

Karoline Edtstadler: „Migrationsdruck sorgt in Österreich für EU-Verdrossenheit“

Die Europaministerin macht irreguläre Migration für die Anti-EU-Stimmung in der österreichischen Bevölkerung verantwortlich und will Ungarns Ja zur Ukraine nicht durch die Freigabe von EU-Geldern erkaufen.

EU-Stabilitätspakt ... Was war das schnell nochmal?

Berlin, Paris und Rom haben sich im Vorfeld der Verhandlungen im Rat abgesprochen.

Willkommen im Zeitalter der höflichen Schutzgelderpresser

Unabhängig davon, ob die Freigabe der EU-Gelder für Ungarn berechtigt ist oder nicht, ist die Optik der Kommissionsentscheidung fatal.

Zehn Milliarden Euro für Orbáns Ja zur Ukraine

Am Vorabend des EU-Gipfels gibt die Kommission einen Teil der wegen rechtlicher Bedenken eingefrorenen Fördergelder frei. Ob das reichen wird, um den ungarischen Premier umzustimmen, ist offen.

Polens Weg zurück nach Europa beginnt mit kleinen Schritten

Damit die Koalition von Donald Tusk den demokratischen Sittenverfall rückgängig machen kann, muss sie die Präsidentenwahl 2025 gewinnen.

Erweiterung? In Österreich sind selbst die Nachbarn unerwünscht

Was die Haltung zu EU-Beitritten der Westbalkanländer und der Ukraine anbelangt, ist Österreich ein negativer Ausreißer. Konstruktive Europapolitik ist hierzulande nur noch ein Minderheitenprogramm.

Menschenrechte: Lieber reich als selbstbestimmt

Die Open Society Foundations fragten nach dem heutigen Stellenwert der Menschenrechte. Die in 30 Ländern erfassten Antworten fallen zwiespältig aus. Der Autoritarismus ist salonfähig geworden.

Budgetloch: EU-Kommission sucht nach 66 Mrd. Euro

Beim EU-Gipfel im Dezember wird es um den krisenbedingt höheren Geldbedarf der EU gehen. Der Ukraine-Krieg ist dabei allerdings nicht der größte Posten.

Mit der Kettensäge lassen sich auch in Argentinien keine dicken Bretter bohren

Die Schocktherapie, die der argentinische Wahlsieger Javier Milei seinem Land verordnen will, ist vermutlich gut gemeint – aber nicht unbedingt heilsam.