Oliver Grimm

Sehr gut im Ried von Ganshoren.

Wenden sich die Vereinigten Staaten von ihrem Bündnispartner Deutschland ab? Nein, versicherte Außenminister Mike Pompeo vorige Woche.

Kaum ist der eigene EU-Vorsitz vorüber, pfeift die kroatische Regierung auf die Einhaltung europäischer Abmachungen und lässt US-Touristen ins Land. Ein weiterer Beleg für die innere Schwäche der EU - und ein Selbstfaller Zagrebs auf dem Weg in den Schengenraum.

Als erstes Unionsmitglied schert Kroatien aus gemeinsamer Corona-Strategie aus und lässt US-Touristen ins Land. In Brüssel ist man über diesen Alleingang nicht erfreut.

Experten loben die Maßnahmen der Union gegen den russischen Militärgeheimdienst und staatliche chinesische Cyberdiebe.

Facebook bekommt von den Richtern in Luxemburg recht: Die EU-Kommission fordert zu viele persönliche Daten, ohne sie ausreichend zu schützen.

Das serbische Finanzministerium ermittelt gegen von der EU ausgezeichnete Investigativjournalisten wegen Geldwäsche.

Die Inszenierung als einsamer, missachteter, verkannter Einzelkämpfer, der es denen zeigt, ist bei Fußballprofis immer häufiger zu beobachten - und bedenklich, nicht nur für den Sport.

Frankreichs neue Umweltministerin verbietet Heizstrahler und Klimaanlagen auf Café- und Restaurantterrassen. Eine vernünftige, überfällige Entscheidung - die zudem erklärter Wunsch der Bürger ist.

Die Kommission plant eine Pflicht zum Melden und Aufspüren von Kinderpornografie. Und geht schärfer gegen illegalen Drogen- und Waffenhandel vor.

Die autoritären Regierungen Ungarns und Polens attackieren nun auch private Medien. Brüssel ist besorgt aber hat praktisch keine Mittel, dies zu verhindern.

Klimaschutz, Forschung, Rechtsstaat, Gesundheit: Die Staats- und Regierungschefs haben die ehrgeizigen Ziele der EU-Kommissionspräsidentin brutal zusammengestrichen. Der Königsbeweis dafür, dass sie keine starke Kommission wünschen.

Der bisher längste EU-Gipfel brachte eine Budgeteinigung, mit der alle 27 Staaten leben können jedoch auch schwere Rückschläge für die Verteidigung des Rechtsstaats und die Klimapolitik.

Nach über drei Tagen Verhandlungen ist nur klar, dass es weniger Coronahilfen der EU geben wird als geplant. Wie viel aber, ist offen und der Ton zwischen den Lagern wird nicht freundlicher.

In der Schlussphase des Ringens um das EU-Budget erhielten die Sparsamen Vier weitere Zugeständnisse - bei ihren Abschlägen von den Mitgliedsbeiträgen