Oliver Grimm

Digitalsteuer entzweit EU und USA

Ein europäischer Plan für die Besteuerung der Internetriesen liegt auf dem Tisch. Von der Kritik aus den USA, man habe es auf Silicon Valley abgesehen, ist man mäßig beeindruckt.

Selmayrs Selbstverteidigung in der Brüsseler Blase

Der umstrittene Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker hat sich zu Wort gemeldet: "Ich bin erstaunt darüber, was ich teilweise über mich lese."

Matteo Salvini: "Ihr solltet einmal Manieren lernen"

Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, trat flankiert vom FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky als "nächster Ministerpräsident Italiens" vor europäische Medien.

Strafverfahren: Berlin und Paris warnen Warschau

Deutschland und Frankreich stellen sich hinter das EU-Verfahren und drängen die polnische Regierung, den Umbau der Gerichtsbarkeit rückgängig zu machen.

Kolumne: Bonanza in Mount Pleasant

Einfamilienhäuser in unserem Washingtoner Viertel Mount Pleasant gingen im ersten Quartal dieses Jahres wieder einmal weg wie die warmen Semmeln!

Amerikanische Wohnungsnöte

In den amerikanischen Kinos läuft seit der vergangenen Woche ein schöner Film namens „Love Is Strange“. Alfred Molina und John Lithgow spielen darin ein homosexuelles Paar in New York, das nach 39 Jahren heiratet und sich damit ein katastrophales Wohnungsproblem einhandelt.

Der mächtigste Mann von Brüssel

Martin Selmayrs überraschende Bestellung zum Generalsekretär der EU-Kommission krönt die steile Laufbahn eines Vollblutjuristen, der zuletzt jedoch einige Rückschläge einstecken musste.

Foul am EU-Solidaritätskorps

Die Idee lautete: Junge Menschen sollen in Krisensituationen helfen - dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Uefa Euro 2020 war damit wohl nicht gemeint.

Ökosiegel für die Finanz

Die EU-Kommission will nachhaltige Finanzprodukte fördern. Das wird auch die heiklen Eigenkapitalregeln verändern.

EU-Plan: Visa nur im Gegenzug für Hilfe bei Abschiebungen

Viele Herkunftsländer illegaler Einwanderer in die EU nehmen diese nicht zurück. Die Kommission wird nächste Woche vorschlagen, dass künftig als Strafe für diese Weigerung Schengenvisa für die Eliten dieser Staaten gekappt werden.

Regierungen kippen Flüchtlingsquote

EU-Experten aus den Mitgliedstaaten feilen an einer Dublin-Reform. Indes will Brüssel die Visumvergabe für Drittstaaten an die Rücknahme in der EU abgelehnter Asylwerber knüpfen.

Migrationspolitik: EU-Staaten kommen mit Abschiebungen nicht nach

151.398 abgelehnte Asylwerber wurden voriges Jahr aus der Union abgeschoben - um 16 Prozent weniger als 2016 und so wenige wie zuletzt 2012, warnt die Grenzschutzagentur Frontex in ihrer neuen Risikoanalyse.

"Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

Die türkisblaue Bundesregierung kann mit den Asyl- und Migrationsplänen aus Brüssel wenig anfangen. Migrationskommissar Avramopoulos erklärt im "Presse"-Gespräch, wieso er dennoch auf eine Reform bis Ende Juni hofft.

„Mit Brexit wird es teurer“

Ein bisschen im Binnenmarkt bleiben, ohne seine Regeln voll zu befolgen: Das wird es für die Briten nach ihrem EU-Abschied nicht spielen.

Korruption: Gastfreundschaft für Kleptokraten

Transparency International kritisiert die dubiosen Umstände der Verleihung von Pässen und Visa in mehreren Unionsstaaten. Rechtlich gibt es dagegen kaum Handhabe.