Oliver Grimm

Korruption: Gastfreundschaft für Kleptokraten

Transparency International kritisiert die dubiosen Umstände der Verleihung von Pässen und Visa in mehreren Unionsstaaten. Rechtlich gibt es dagegen kaum Handhabe.

Italien in der Hand der Populisten

Patt nach Wahlen in Italien: Kein Bündnis hat die Stimmen für eine Regierungsmehrheit. Der Ball liegt bei der Bewegung des Exkomikers Beppe Grillo. Ex-Premier Matteo Renzi erklärte seinen Rücktritt.

„Wollen wir in diesem Land wirklich Industrie?“

Schon Trumps Vorgänger Bush und Obama verfügten Strafzölle. Beide Male vernichteten sie US-Arbeitsplätze.

Der Brexit läuft aus dem Ruder

London lehnt den Vorschlag der EU für ein Austrittsabkommen als Provokation ab. Doch eigene Ideen für die heiklen Probleme fehlen ein Jahr vor Ende der EU-Mitgliedschaft.

EU-Gipfel: Europas Gräben vertiefen sich

Das Ringen um die Verteilung des Unionsbudgets heizt die Konflikte zwischen Ost und West an. Die Gegensätze gehen weit über Fragen der Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit hinaus.

EU-Gipfel: Österreich isoliert sich im Ringen ums Budget

Die Forderung der Bundesregierung, den Unionshaushalt nach 2020 nicht wachsen zu lassen, wird nur von einer Handvoll Staaten unterstützt - und vor allem von keinem großen.

Kurz in der Brüsseler Zwickmühle

Kanzlerin Merkel droht Osteuropas Regierungen: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll nach 2020 weniger Geld aus Brüssel erhalten. Österreich gerät dabei zwischen die Fronten.

EU-Verkehrskommissarin: „Lösung für Brennertransit im Mai“

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist im „Presse“-Gespräch optimistisch, dass Wien und Berlin sich bald einigen – und warnt Österreich vor einseitigen Maßnahmen.

EU: Köstinger will Bauern die Höhe der Förderungen garantieren

Die Landwirtschaftssubventionen dürften nach dem Brexit sinken. Österreichs Landwirte soll das jedoch nicht betreffen.

Westbalkan wirtschaftlich nicht EU-tauglich

Die EU-Kommission hofft, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien mit möglichen Beitritten ab 2025 zu Reformen zu motivieren. Doch in ihrer eigenen Strategie warnt sie vor der enormen Rückständigkeit dieser Länder.

Geoblocking: EU-Kampf gegen Verbraucherhürden

Was mit der Abschaffung der Roaminggebühren begann, setzt sich mit dem Verbot der nationalen Diskriminierung im Onlinehandel fort. Die größte Hürde sind Film und Fernsehen.

Gegen Frankreichs Cinephile ist Dirty Harry chancenlos

Warner Pictures versuchte, die französische Filmpresse im Vorfeld von Clint Eastwoods neuem Film zu boykottieren. Das ging nach hinten los.

Auftakt für das Ringen um die Macht in Europa

Die Spielregeln für die Europawahl 2019 und die Verteilung der politischen Ämter danach werden schon jetzt beschlossen. Obwohl es effizienter wäre, wird sich am Machtgefüge der beiden großen Parteifamilien und der großen Zahl an Kommissaren nichts ändern.

Europas fatale Alternativlosigkeit für den Westbalkan

Die Balkanrepubliken sind wirtschaftlich und institutionell unreif für die EU. Es ist für beide Seiten bedenklich, ihnen eine "EU-Perspektive" vorzugaukeln.

EU-Kommissar Oettinger: "Müssen Haushalt maßvoll erhöhen"

Wenn die Regierungen teure Agrar- und Kohäsionsförderungen behalten wollen, wird die EU nach 2020 mehr Geld brauchen, warnt EU-Budgetkommissar Oettinger im "Presse"-Gespräch.