Oliver Grimm

Vertragsverletzung: Ungarn drohen EU-Klagen

Die Kommission fordert Ungarn binnen Monatsfrist zu Reformen in Justiz und Datenschutz auf. Ungarn müsse rasch seine Versprechen bezüglich der Notenbank konkret unterlegen, indem es die Gesetzestexte vorlege.

Ausweisung von EU-Straftätern erlaubt

Der Gerichtshof der EU in Luxemburg dürfte demnächst straffälligen Unionsbürgern das Recht auf freie Niederlassung in den anderen Mitgliedsländern deutlich einschränken.

Faymanns kalte Liebe zu Europa

Rollentausch in der Regierung. Bundeskanzler Werner Faymann mimt neuerdings den "glühenden" Europäer, die ÖVP gibt sich "kritisch". Doch zwischen Wort und Tat liegen auch in der Europa-Politik oft Welten.

Barroso: Deutsch-französischer Alleingang "war Fehler"

EU-Kommissionspräsident José Barroso im "Presse"-Interview. Er sieht im Euroaustritt Griechenlands keine Lösung, würdigt Österreichs Rolle in der EU und tritt gegen eine Direktwahl für seinen Nachfolger ein.

EU: Brüssel prüft Quote für Frauen

Die Kommission will auf die gefloppte Selbstverpflichtung der Firmen reagieren. Eine EU-weite Gesetzespflicht, eine bestimmte Anzahl der Aufsichtsratssitze für Frauen zu reservieren, wird immer wahrscheinlicher.

Spanien pfeift auf den Stabilitätspakt

Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy unterzeichnete in Brüssel den EU-Fiskalpakt und erklärte sofort, Spanien werde mehr Schulden machen als versprochen. Er verbat sich auch etwaige Zurufe von den anderen EU-Führern.

Weißrussland: „Lukaschenko hat sich verschätzt“

Nach dem Abzug der Diplomaten könnte Brüssel schon bald Sanktionen auch gegen weißrussische Oligarchen verhängen. Beziehungen der EU zum diktatorischen Regime steuern auf eine Eskalation zu.

Komponisten verklagen ORF bei der EU-Kommission

Der europäische Dachverband der Musikautoren wirft mehreren Sendern Knebelverträge und Machtmissbrauch vor. Wer sich weigerte, kommt auf eine interne schwarze Liste.

Iren stimmen über Fiskalpakt ab: Rückschlag für Deutschland

Irland hält ein Votum über die Stärkung der Budgetdisziplin in der Eurozone ab. Der Zeitpunkt ist nicht gewiss, die politischen Folgen schon. Sarkozy Gegner, Hollande, will Pakt von Grund auf neu verhandeln.

EU: Nette Gesten an Serbien und Kosovo

Serbien erhält am Dienstag den Status als EU-Beitrittskandidat. Der symbolisch wichtige Akt überdeckt einen neuen Weißrussland-Skandal. Belgrad und Prishtina einigten indes sich auf einen Modus Operandi.

EU-Sanktionen: Griechen behindern Syrien-Embargo

Nach einem Veto Griechenlands, darf Syrien vorerst weiterhin Phosphate nach Europa verkaufen. Das berichten mehrere europäische Diplomaten. Die Außenminister beschlossen jedoch eine Reihe anderer Sanktionen.

Serbiens EU-Aussicht beflügelt Einigung mit Kosovo

Am Montag werden die EU-Außenminister nach harter Debatte Serbien den Beitrittskandidatenstatus geben. Ganz ohne kritische Debatte wird das aber nicht abgehen.

Wie Acta zum Politikum wurde – und was nun daraus wird

Der Streit um Acta war Ende 2010 vorbei, bevor er noch begonnen hatte. Die Internet-Aktivisten holten das sperrige Thema in die Mitte der Gesellschaft. Dabei blieben die Tatsachen allzu oft auf der Strecke.

„Somalia bedroht Sicherheit der Welt“

Neue Schwüre: Staatengemeinschaft will nach 20 Jahren Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit und Anarchie, Armut und bewaffneten Konflikten Frieden nach Somalia bringen und die mit al-Qaida verbündeten Milizen vertreiben.

EU will Somalias Piraten auf dem Festland angreifen

Seit 2008 jagen europäische Kriegsschiffe Seeräuber in einem Gebiet, das zehnmal so groß ist wie Deutschland. Experten warnen vor einer Eskalation der Gewalt sowie vor zu wenig Geld und militärischem Gerät.