Oliver Grimm

Der Kampf um Acta ist nur der Anfang

Die "Generation Praktikum" politisiert sich. Von den grauen Männern in den grauen Anzügen erwartet sie sich nichts. Stattdessen nimmt sie die Dinge selbst in die Hand - und fordert das Establishment heraus.

Zweite Chance für Griechenland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verzichten Gläubiger eines Eurolandes auf einen Gutteil ihrer Forderungen. Das soll Griechenland einen finanziellen Neuanfang ermöglichen.

Russisch als offizielle Amtssprache in der EU?

Ein Referendum über die Einführung einer zweiten Amtssprache in der EU heizt den Streit zwischen ethnischen und russischstämmigen Letten jetzt wieder an - auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sind.

Ungarn im Grabenkampf der Parteipolitik

Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Budapest hat auf Brüssels Bedenken zur Staatsreform reagiert. Nun prüft die Kommission. Inzwischen weiden Europas Parteien den Zwist genüsslich für ihre Zwecke aus.

EZB wird auf 15 Mrd. Euro Zinsen verzichten

Die Notenbank leistet Hilfe bei der Umschuldung des faktisch bankrotten Landes. Ob die Regierung die Vorgaben erfüllen kann, ist noch offen.

Pensionen: Europäische Kommission mahnt Österreich

Die Europäische Kommission fordert die heimische Politik zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die „Flucht in die Frührente“ auf. Pensionsalter für Frauen soll raschestmöglich auf 65 Jahre.

„Täglich klauben wir Leichenteile auf“

Der letzte Videoreporter hat Homs verlassen. In Straßburg schilderte Danny Abdul Dayem, die „Stimme von Homs“, das tägliche Grauen. Anfang dieser Woche floh Dayem aus Homs.

EU-Bericht: Brüssel lobt deutsches Exportwunder

In zwölf europäischen Staaten laufen Defizite in der Handelsbilanz, Immobilienpreise oder private Schulden gefährlich stark aus dem Ruder. In Österreich sieht man derzeit noch keine besonderen Ungleichgewichte.

EuGH: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig

Staatssekretär Waldner will das Abkommen neu verhandeln. Nationale Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen.

Faymann beschloss im Juni 2011 ein Sparprogramm – und ignorierte es sofort

Brüsseler EU-Gipfel. Schon vor mehr als einem halben Jahr verpflichtete sich der Bundeskanzler zur Budgetsanierung, Abschaffung der Frühpension und Vorsorge für neue Bankenprobleme.

Europa zäumt Derivatehandel ein

Transparenzgebot: Alle Derivative müssen künftig registriert werden, und wer außerhalb von Börsenplätzen mit ihnen handelt, muss mehr eigenes Geld als Sicherheit vorstrecken.

Sparplan fix: Griechenlands Insolvenz abgewendet

Die politischen Parteien stimmen widerwillig den Forderungen der Euroländer und des IWF zu. Damit ist der Weg für 130 Milliarden Euro neuer Hilfskredite nun endlich frei.

AKW-Stilllegung als Milliardendebakel für die EU

2,85 Milliarden Euro hätte der Abbau von drei Sowjet-Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei kosten sollen. Nun fehlen 2,5 Milliarden. Wie viel Atommüll es gibt, ist unklar.

Neue EU-Sanktionen: Syrien verfolgt gezielt Ärzte

Die Europäer verschärfen die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Diktators Assad. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass beim nächsten Treffen der Außenminister ein entsprechender Beschluss fallen werde.

Griechen wollten EU-Geld für Grenzzaun

Athen erhält Millionenbeträge aus dem EU-Budget für die Reform seines Asylwesens, doch die Dinge bessern sich aus eigenem und fremdem Verschulden nicht.