Oliver Grimm

Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein

Schuldenkrise. Deutschland hat sich durchgesetzt: Euroländer, die keine Schuldenbremse einführen, müssen ab dem Jahr 2013 eine Buße an den Euro-Rettungsfonds ESM bezahlen.

Merkel setzt sich durch: Strengere Regeln im Fiskalpakt

Die deutsche Regierung kann im neuen Entwurf zwei entscheidende Erfolge für sich verbuchen, die den Pakt verschärfen. Das Europaparlament drängte darauf, ausreichend Mitsprache bei der Umsetzung zu erhalten.

Schuldenkrise: EZB warnt vor weichem Fiskalpakt

Die Verhandlungen über das neue Abkommen zur Stärkung der Budgetdisziplin stehen vor dem Abschluss. Und es wird klar, das ein großer Wurf nicht zu erwarten ist.

EU stellt Ungarn offiziell an den Pranger

Wenn Ungarns Regierung die Einschränkungen von Notenbank, Justiz und Datenschutzbehörde nicht aufhebt, gibt es keine neuen Hilfskredite. Brüssel eröffnete am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren.

Die verlorene Dekade der „Grande Nation“

Deutschland ist meilenweit voraus, Frankreich verliert an Boden. Das Land hat die Erweiterung der Europäischen Union ebenso verschlafen wie harte Reformen der Arbeits- und Sozialgesetze nach Deutschlands Vorbild.

Dänen unterstützen Griechenland

In Dänemark ist die rechtspopulistische und EU-skeptische Dänische Volkspartei für einen Verbleib der Griechen in der Eurozone. Ein Zerreißen der Eurozone oder der Ausschluss Griechenlands wäre keine sehr gute Idee.

EU-Energiewende: Grüner Traum, graue Realität

Dänemark will den EU-Vorsitz nutzen, um sich als Ökomusterland zu präsentierten. Doch just der Vorzeigekonzern Vestas verpatzt der Regierung mit mehr als 2000 Kündigungen die sorgsam geplante Jubelschau.

Schuldenkrise: Der Fiskalpakt verliert seine Zähne

Entgegen der Absicht der deutschen Kanzlerin Merkel müssen die Euroländer nun doch keine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen. Sie können ihre Schuldenbremsen auch als einfache Gesetze einführen.

Dänischer Vorsitz lässt die Finger von heißen Eisen

Die dänische Mitte-links-Regierung übt sich in ökologischer Tugendhaftigkeit, umschifft aber Europas gegenwärtige Probleme. Bei der Bewältigung der Eurokrise will sie Zaungast bleiben.

Polens EU-Vorsitz: Starker Anfang, schwaches Ende

Die polnische Regierung hat Europa wieder ein bisschen Selbstvertrauen eingeflößt. Inhaltlich war die Ratspräsidentschaft aber eine Enttäuschung. Der Spielraum der Vorsitzländer wird freilich immer kleiner.

Österreicher leitet EU-Verhandlungen

Schuldenkrise: Der Entwurf für den Vertrag zur Schaffung einer Fiskalunion liegt vor. Bis Ende Jänner soll er beschlussreif sein. Die Verhandlungen führt ein Wiener Sektionschef.

„Die haben kein Problem, Sie zu erschießen“

Der neue nordkoreanische Führer Jong-un sei intelligent, aber bösartig. Er dürfte 2012 eine Atombombe zwecks Machtdemonstration testen, warnt Daniel Pinkston von der "International Crisis Group" im Interview.

EU-Russland-Gipfel: Schwäche der EU stärkt den Kreml

Die Krise der Euroländer lähmt Europas außenpolitische Möglichkeiten. Davon profitiert niemand deutlicher als Russlands Machtelite. EU solle in der Frage der Menschenrechte lieber vor ihrer eigenen Türe kehren.

Briten und Deutsche blockieren Finanzmarktreform

Während alles gebannt auf die Schuldenkrise starrt, scheitert die Regulierung der Derivate und Einlagensicherung an nationalen Egoismen. Einmal mehr leisteten britische Regierungsvertreter Widerstand.

Brüssel warnt: EU-Vertragsänderung nötig

Die auf dem Gipfel der Europäischen Union vereinbarte strengere fiskalische Disziplin für 26 Mitgliedstaaten wirft viele Fragen auf. Automatische Sanktionen erfordern Vertragsänderungen, sagt die Kommission.