Oliver Grimm
International
EU-Transaktionssteuer soll nur Spekulanten treffen
Die Kommission der Europäischen Union will mit einer europaweiten Steuer ab 2014 den Hochfrequenzhandel, also das schnelle Geschäft von Spekulanten, an Börsen eindämmen. Private wären nicht oder kaum betroffen.
29.09.2011
International
Energiepolitik: Machtkampf um Gaskartell
Der Kreml ist wütend auf die EU-Kommission. Denn ihre Razzien in zehn EU-Staaten zielten auf Gazproms dubiose Geschäftspraktiken ab. Seit Jahren torpediert Gazprom Bemühungen, den Energiemarkt fair zu gestalten.
29.09.2011
Österreich
Kartellverdacht: EU-Razzien in Wiener Büros der OMV
Die EU-Kommission verdächtigt zehn Gasunternehmen des Missbrauchs ihrer Marktmacht. Die OMV will mit den Behörden kooperieren, so Chef Roiss..
28.09.2011
Österreich
Kartellverdacht: EU-Razzien in Wiener Büros der OMV
Wettbewerb. Europäische Kommission verdächtigt zehn Gasunternehmen des Missbrauchs ihrer Marktmacht.
27.09.2011
International
EU: Hahn legt sich mit Merkel und Sarkozy an
Euroländer, die sorglos zu hohe Schulden machen, sollen keine Kohäsions- und Strukturmittel erhalten, fordern Berlin und Paris. Im Vorschlag von Kommissar Hahn findet man davon nichts.
27.09.2011
International
Griechenland sollen Schulden erlassen werden
Es geht nicht mehr anders: Der Internationale Währungsfonds und die Euroländer planen, die Hälfte der Staatsschuld des bankrotten Griechenlands ersatzlos zu streichen, und arbeiten an einer neuen Bankenrettung.
27.09.2011
International
Schuman-Plan gegen Eurokrise
Wege aus der Schuldenkrise. Kommissionsvizechefin Reding will gemeinsame Bonds aller AAA-Länder wie Österreich und belebt damit die Debatte um die Reform der EU.
23.09.2011
Europa
Passkontrollen: Totale Blockade im Schengen-Streit
Die Innenminister konnten sich sich nicht über den Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens einigen. Nun müssen Europas Führer den Zwist um das Ende der Passkontrollen der beiden Länder lösen.
22.09.2011
Europa
"China nicht als Europas Gegner betrachten"
Alexander Graf Lambsdorff ist einer der führenden Außenpolitik-Experten im Europaparlament. Im „Presse"-Interview warnt er, dass der Pazifikraum fatal an Europa am Vorabend des Ersten Weltkriegs erinnert.
21.09.2011
International
Fremdwährungskredite: EU überprüft Ungarns Bankengesetz
Europäische Kommission ist über das umstrittene ungarische Gesetz über die Abwicklung von Fremdwährungskrediten besorgt, prüft die rechtliche Lage und schließt ein Vertragsverletzungsverfahren nicht explizit aus.
21.09.2011
Umwelt
EU-Förderung von Umweltschutz durch Bauern oft wirkungslos
Pro Jahr fließt eine Milliarde Euro zur Förderung von bäuerlichem Naturschutz an Orte, wo die Natur ohnehin kein Problem hat. Bereits im Jahr 2000 kritisierte der Rechnungshof die Verteilung des EU-Budgets.
20.09.2011
International
EU erteilt US-Wunsch nach mehr Geld gegen Krise Absage
Die erstmalige Teilnahme eines US-Finanzministers an einem Treffen der EU-Finanzminister endete im polnischen Wrocław mit beidseitiger Verstimmung. Die Europäer verbitten sich Ratschläge von Timothy Geithner.
16.09.2011
International
Durchbruch: Schnellere Strafen für Schuldenpolitik
EU-Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf strengere Aufsicht. Anders als bisher müssen Regierungen, die sich gegen Sanktionen Brüssels stemmen wollen, selber aktiv werden.
15.09.2011
Europa
Schengen: EU-Veto bei neuen Grenzkontrollen
EU-Kommission will verhindern, dass künftig einzelne Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ohne Rücksprache wieder Grenzkontrollen einführen. Zurzeit müssen die Mitglieder lediglich das EU-Parlament informieren.
15.09.2011