Oliver Grimm

Oliver Grimm

International

EU-Transaktionssteuer soll nur Spekulanten treffen

Die Kommission der Europäischen Union will mit einer europaweiten Steuer ab 2014 den Hochfrequenzhandel, also das schnelle Geschäft von Spekulanten, an Börsen eindämmen. Private wären nicht oder kaum betroffen.
International

Energiepolitik: Machtkampf um Gaskartell

Der Kreml ist wütend auf die EU-Kommission. Denn ihre Razzien in zehn EU-Staaten zielten auf Gazproms dubiose Geschäftspraktiken ab. Seit Jahren torpediert Gazprom Bemühungen, den Energiemarkt fair zu gestalten.
Österreich

Kartellverdacht: EU-Razzien in Wiener Büros der OMV

Die EU-Kommission verdächtigt zehn Gasunternehmen des Missbrauchs ihrer Marktmacht. Die OMV will mit den Behörden kooperieren, so Chef Roiss..
Österreich

Kartellverdacht: EU-Razzien in Wiener Büros der OMV

Wettbewerb. Europäische Kommission verdächtigt zehn Gasunternehmen des Missbrauchs ihrer Marktmacht.
International

EU: Hahn legt sich mit Merkel und Sarkozy an

Euroländer, die sorglos zu hohe Schulden machen, sollen keine Kohäsions- und Strukturmittel erhalten, fordern Berlin und Paris. Im Vorschlag von Kommissar Hahn findet man davon nichts.
International

Griechenland sollen Schulden erlassen werden

Es geht nicht mehr anders: Der Internationale Währungsfonds und die Euroländer planen, die Hälfte der Staatsschuld des bankrotten Griechenlands ersatzlos zu streichen, und arbeiten an einer neuen Bankenrettung.
International

Schuman-Plan gegen Eurokrise

Wege aus der Schuldenkrise. Kommissionsvizechefin Reding will gemeinsame Bonds aller AAA-Länder wie Österreich und belebt damit die Debatte um die Reform der EU.
Europa

Passkontrollen: Totale Blockade im Schengen-Streit

Die Innenminister konnten sich sich nicht über den Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens einigen. Nun müssen Europas Führer den Zwist um das Ende der Passkontrollen der beiden Länder lösen.
Europa

"China nicht als Europas Gegner betrachten"

Alexander Graf Lambsdorff ist einer der führenden Außenpolitik-Experten im Europaparlament. Im „Presse"-Interview warnt er, dass der Pazifikraum fatal an Europa am Vorabend des Ersten Weltkriegs erinnert.
International

Fremdwährungskredite: EU überprüft Ungarns Bankengesetz

Europäische Kommission ist über das umstrittene ungarische Gesetz über die Abwicklung von Fremdwährungskrediten besorgt, prüft die rechtliche Lage und schließt ein Vertragsverletzungsverfahren nicht explizit aus.
Umwelt

EU-Förderung von Umweltschutz durch Bauern oft wirkungslos

Pro Jahr fließt eine Milliarde Euro zur Förderung von bäuerlichem Naturschutz an Orte, wo die Natur ohnehin kein Problem hat. Bereits im Jahr 2000 kritisierte der Rechnungshof die Verteilung des EU-Budgets.
Meinung Import

Sand ins Getriebe

International

EU erteilt US-Wunsch nach mehr Geld gegen Krise Absage

Die erstmalige Teilnahme eines US-Finanzministers an einem Treffen der EU-Finanzminister endete im polnischen Wrocław mit beidseitiger Verstimmung. Die Europäer verbitten sich Ratschläge von Timothy Geithner.
International

Durchbruch: Schnellere Strafen für Schuldenpolitik

EU-Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf strengere Aufsicht. Anders als bisher müssen Regierungen, die sich gegen Sanktionen Brüssels stemmen wollen, selber aktiv werden.
Europa

Schengen: EU-Veto bei neuen Grenzkontrollen

EU-Kommission will verhindern, dass künftig einzelne Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ohne Rücksprache wieder Grenzkontrollen einführen. Zurzeit müssen die Mitglieder lediglich das EU-Parlament informieren.
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