Oliver Grimm

Polens Finanzminister warnt EU vor Krieg

Der deutsch-französische Alleingang beim Versuch der Reform der Währungsunion stößt bei EU-Mandataren und Osteuropas Regierungen auf tiefe Ablehnung. Sie organisieren Widerstand.

Betrugsvorwurf: Hans-Peter Martin verliert Immunität

Bestätigen sich die von seinem ehemaligen Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, erhobenen Vorwürfe, so drohen dem Abgeordneten Hans-Peter Martin bis zu zehn Jahre Haft.

EU: Immer tiefer in der Schuldenfalle

Die EU-Kommission schlägt Alarm. Ohne Reformen bleiben Europas Staatsschulden bis 2014 so hoch wie derzeit. Der Regierung in Athen geht ohne fremde Hilfe in wenigen Wochen das Geld aus.

Brüssel vernebelt Antiterrorkosten

Innere Sicherheit: Die Kommission sieht sich außerstande, die finanziellen und rechtlichen Folgen der Terrorbekämpfung zu erheben. Dafür will sie nun europaweit Radikale aufspüren.

Empörender Blindflug

Innenkommissarin Malmström sollte rasch die Folgen der Terrorbekämpfung erheben.

EU-Ausgaben gegen den Terrorismus versiebzehntfacht

Das Europaparlament, allen voran die Fraktion der Liberalen, fordert zehn Jahre nach Anschlägen vom 11. September 2001 in New York jetzt eine Auflistung von Kosten, Nutzen und Schaden der Anti-Terror-Maßnahmen.

Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen

Im Juli verstärkte Dänemark die Zollkontrollen. Kritiker sahen darin einen Angriff auf Europas Grundwerte. Ist das so? "Die Presse" hat sich vor Ort ein Bild gemacht - und vergeblich nach Kontrolleuren gesucht.

Brüssel will die Pfändung von Konten erleichtern

Die EU-Kommission schlägt ein einfaches Verfahren zum schnellen Zugriff auf Konten säumiger Schuldner vor. Viviane Reding will die Vorschriften für den Erlass eines Pfändungsbeschlusses wesentlich vereinfachen.

Schuldenkrise: Das Hoffnungspaket der Euroländer

Die Staatschefs der Euroländer loben sich für ihr zweites Hilfspaket für das in Staatsschulden versinkende Griechenland. Doch dessen Größe und die Einbeziehung der Banken hängen von einigen Ungewissheiten ab.

Europas Chefpartie allein kann das nicht

Die Eurokrise zeigt: Europas Probleme kann man nicht im stillen Kämmerlein der Regierungschefs beheben. Ihre „Wirtschaftsregierung“ ist gescheitert.

Basel III: Nie wieder Bankenkrach in Europa

Als Antwort auf die Finanzkrise, legt Brüssel die Vorschläge zur Reform der Kapitalregeln für Banken vor. Die 8300 europäischen Banken tragen künftig mehr Verantwortung für ihre Fehler.

Wie die „Kasachen-Affäre“ in Brüssel in Schwung kam

Jahrelang drückten sich die Wiener Strafbehörden vor Ermittlungen gegen Rachat Alijew. Dann machten der letzte DDR-Ministerpräsident und ein CDU-Schwergewicht im EU-Parlament Druck, und hatten Erfolg.

Tür bleibt zu für Bulgaren und Rumänen

Der neue EU-Bericht über Justiz- und Polizeireformen in den Balkanstaaten ist negativ, die Aufnahme in den Schengenraum rückt in weite Ferne. Zu starke Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität.

EU-Gütesiegel für Biosprit-Marktführer

Europas größter Hersteller von Biosprit, der riesige Flächen in Brasilien und den USA bewirtschaftet, ist für die EU-Kommission nachhaltig. Es muss auch kein Tropenwald in Indonesien Palmölplantagen weichen.

Strahlende Scheinheiligkeit

Die Europäer predigen Umweltverantwortung. Die Lasten sollen andere tragen.