Oliver Grimm

Golowatow: Balten bilden Front gegen Österreich

Lettland und Estland kritisieren gemeinsam mit Litauen die Freilassung des gesuchten russischen Offiziers. In Vilnius gibt es erste Boykottaufrufe gegen Österreich.

Grenzposten: Brüssel rügt Dänemark

Die Innenkommissarin der Europäischen Union, Cecilia Malmströ, kritisiert die dänischen Zollkontrollen als planlos sowie unstrukturiert und droht der Regierung in Kopenhagen jetzt mit juristischen Schritten.

Energiepolitik: Europäer dürfen Atommüll exportieren

Europa kann sein Problem mit dem Atommüll abschieben: Die nationalen Regierungen haben EU-Energiekommissar Oettinger eine Abfuhr erteilt und die Ausfuhr von radioaktivem Abfall in Drittstaaten nun legalisiert.

Van Rompuy: Kein Diener seiner Herren

Der EU-Ratspräsident sorgt in der existenziellen Krise der Eurozone mit erratischen Alleingängen für Verwirrung an den Märkten und Ärger in Berlin. Er rief hastig zum Gipfeltreffen am Donnerstag.

Währungsunion: Ein Phantom namens „Eurogruppe“

Während die EU von Krisentreffen zu Krisentreffen wankt, wächst die Kritik an der informellen Ministerrunde unter Jean-Claude Juncker. Bis Sommer 2012 ist der Luxemburger noch als Vorsitzender bestellt.

Finanzverbrechen: EU nimmt Banktransferdaten ins Visier

Brüssel legt Ideen für ein eigenes Programm zur Aufspürung von Terrorfinanciers und Geldwäschern vor, um nicht mehr auf das US-Finanzministeriums angewiesen zu sein. Das könnte auch Kreditkartenfirmen umfassen.

„Haarschnitt“ für Griechen-Gläubiger

Nur noch die EZB wehrt sich aus Angst gegen die Auswirkungen gegen einen "Haircut", also einen Teilschuldenerlass für Griechenland. Die EU überlegt konkret eine Lösung nach Lateinamerika-Vorbild.

Der 180 Millionen Euro teure Reisezirkus

Die meisten EU-Mandatare würden lieber nur in Brüssel arbeiten. Die Regierungen von Frankreich und Luxemburg verhindern das aus purem Eigennutz. Logische Gründe für den Reisezirkus kann niemand vorbringen.

ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten für höheres EU-Budget

Europaparlament. Karas vertritt keine „Einzelmeinung“, wie die ÖVP-Parteizentrale behauptet. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme jener der FPÖ und zwei der Liste Martin fordern fünf Prozent mehr für das EU-Budget.

Der Euro-Krisenfonds ESM: 500 Milliarden Euro für die Budgetnöte von morgen

Ab 2013 hat die Eurozone ein mächtiges Werkzeug. Ein ständiger Geldtopf, der bis zu 500 Milliarden Euro für Krisenfälle bereitstellen kann, wird bereitstehen. Er hat allerdings noch einige Konstruktionsfehler.

Fall Alijew: EU-Kommissarin Reding fordert Aufklärung

Das Ringen zwischen Wien und Astana um Auslieferung des Ex-Botschafters Rachat Alijew wegen des Vorwurfs von Entführung und Mord wird auch in Brüssel zum Thema. Reding werde Ministerin Karl gezielt ansprechen.

Martin Wolf: "Kapitalvorgaben lächerlich niedrig"

Ohne radikalen Umbau sind einige Banken zu groß, um sie im Krisenfall retten zu können, warnt Martin Wolf, Mitglied der britischen Kommission zur Bankenreform und Chefökonom der „Financial Times“ im Gespräch.

EU-Kritik an Russen-Wahl

Schikanen und Reiseverbote von Premier Putin gegen Oppositionelle erinnerten an "Sowjetzeiten". Der politische Pluralismus werde in Russland noch immer behindert.

Der neue Heilsbringer aus Danzig

Der polnische Regierungschef Tusk begeistert mit seiner Straßburger Rede Europaabgeordnete aller Couleurs. Nun warten harte sechs Monate auf ihn. Doch Donald Tusk ist zuversichtlich.

Polens Lehren für Europa

Die kränkelnde Europäische Union sollte sich am polnischen Vorbild erbauen. Tusk ist zum Hoffnungsträger all jener Europäer geworden, deren Horizont nicht am nächsten Stammtisch endet.