Oliver Grimm

Österreichs EU-Beitrag soll um 600 Millionen Euro sinken

Die hohe Inflation hebt Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen der EU. Dadurch könnten die Mitgliedsbeiträge der Staaten um 22 Prozent sinken.

Prostitution spaltet Sozialdemokraten und Grüne

Wie soll Prostitution in der EU reguliert werden? Ein Bericht des Europaparlaments legt die tiefe ideologische Kluft offen, welche das linke Lager in dieser Frage entzweit.

Von der Leyen, ihr Pony, und der böse Wolf

Die um sich greifende Vorstellung, die EU wolle den Abschuss von Wölfen bloß deshalb vereinfachen, weil ein Isegrim das Lieblingspony der Kommissionspräsidentin gerissen hat, legt tiefe Unkenntnis und bedenkliche Verachtung der Union offen.

Neue Pflichten für digitale Riesen

Die Initiative der EU-Kommission soll dafür sorgen, dass Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta und Byte Dance kleineren Unternehmen nicht das Wasser abgraben.

Drei Sommer mit Emile Zola, tief unten in der Mine

Das meisterhafte Bergarbeiter-Epos „Germinal“ sollte Linken und Rechten zu denken geben.

Tour d‘Europe, von Brüssel nach Masowien

1400 Kilometer Autobahnfahrt sind ein kleines Seminar in angewandter Europakunde.

Lobbyverbot für Europaabgeordnete

Die EU-Parlamentarier stimmen mehrheitlich für strengere Ethikregeln im Umgang mit Einflussnahme aus Drittstaaten.

Wenn die EU-Kommission Datenschützer anpatzt

EU-Justizkommissar Reynders unterstellt dem Aktivisten Max Schrems unlautere finanzielle Motive für sein Vorgehen gegen die Silicon-Valley-Konzerne – und tut der Kommission damit einen Bärendienst.

Partykulturgut

Wie heißt es so schön, in Abwandlung von Falcos berühmtem Aperçu: Wer sich an eine durchfeierte Nacht in Brüssel erinnern kann, hat sie nicht erlebt.

EU-Naturschutz mit Notbremse

Europaparlament. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das EU-Gesetz zur Renaturierung. Es enthält jedoch nur mehr wenige konkrete Pflichten, kaputte Naturräume zu sanieren.

Klimakrise im Europaparlament

Das Gesetz über die Renaturierung geschädigter Ökosysteme vertieft vor seiner Abstimmung den ideologischen Graben zwischen Europas einst im Zentrum vereinten Parteien.

Viktor Orbáns totales EU-Veto

Ungarns Regierung droht mit der Blockade des EU-Haushalts – was zum Bumerang für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land werden könnte. Das Land ist selbst auf die EU-Gelder angewiesen.

Wie man kriminelle Flüchtlinge abschieben kann

Der EuGH legt in drei Urteilen die engen Bedingungen fest, unter denen straffällige Asylanten ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden dürfen.

Das EU-Postenkarussell beginnt sich zu drehen

Die derzeitige EU-Kommissionspräsident von der Leyen ist bei der politischen Konkurrenz beliebter als in ihrer eigenen Partei. Auch für andere EU-Spitzenposten braucht es nächstes Jahr einen Nachfolger. Recht sicher ist: Ein Österreicher wird wieder nicht zum Zug kommen.

Eliot Higgins: „Schreien auf Twitter ändert nichts“

Die Wahrheitsfinder. Eliot Higgins deckt mit seiner Organisation Bellingcat schwerste Kriegsverbrechen auf. Nun will er Jugendlichen mit Investigativtechniken helfen, nicht in Verschwörungstheorien zu stolpern.