Philipp Aichinger

Parteitag: Doskozil hat die besseren Karten als Babler

Die meisten Delegierten kommen aus Ländern und Bezirken. Und die Landeschefs präferieren großteils Doskozil. Doch die Wahl erfolgt geheim.

Wer am roten Parteitag entscheidet

Der Parteivorstand will die Basis kein weiteres Mal befragen. Diese könnte eine Befragung zwar erzwingen, aber das geht sich vor dem Showdown nicht mehr aus.

Was auf Doskozil jetzt zukommt

Hans Peter Doskozil wurde Erster und sieht sich am Ziel, Andreas Babler gibt aber nicht auf. Der künftige Parteichef muss die SPÖ modernisieren und den richtigen Umgang mit Regierung und FPÖ finden.

Wer vom Mord liest, darf sich über den Täter ärgern

Zuerst erreichte ein Mörder ein Urteil gegen einen Mann, der ihn beschimpft hatte. Der OGH aber hat nun Verständnis für das Wut-Posting.

Nur Andi Rendizil kann die SPÖ retten

Will der Sieger der Mitgliederbefragung auch außerhalb seiner Partei erfolgreich sein, wird er bei den unterlegenen Kandidaten Anleihen nehmen müssen.

Wie Hermann Nitsch Chat-GPT-Nutzern hilft

Kann ein User der intelligenten Textmaschine als Urheber des entstandenen Werks gelten? Dafür spricht, dass auch bei Kunst manchmal Zufall im Spiel war. Die Technologie wird das Leben vieler verändern.

Wer ein Tier würgt, ist auch für den Menschen gefährlich

Ein Hundequäler sei selbst nach dem neuen Recht ein Fall für die Anstalt, sagt der OGH.

Wehr-Ersatzdienst: Pflicht zum Sozialdienst wäre zulässig

Auch wenn die Wehrpflicht fällt, könnten Bürger zu Sozialarbeiten gezwungen werden. In Vorarlberg sind Frondienste sogar geltendes Recht.

Rassismus-Vorwürfe am VfGH werden Fall für Gleichbehandlungsstelle

Eine Ex-Mitarbeiterin beschwerte sich. Der VfGH betont, zeitgerecht reagiert zu haben.

Wann man Herbert Kickl aussperren darf

Die FPÖ kann auf der Plattform zwei Wochen lang keine Videos mehr hochladen. Wie frei dürfen soziale Netzwerke solche Entscheidungen fällen?

Schranken auf den Kopf: Frau selbst schuld

Es habe genug Warnzeichen gegeben, meinen Gerichte.

Richter verlangen moderne Türen: Geld für verletzte Kundin

Eine automatische Tür schloss fälschlich: Auch wenn sie beim Einbau der Norm entsprach, muss das Geschäft nun zahlen.

Kärnten: Zweisprachige Ortstafel nur mit Volksbefragung

Uwe Scheuch desavouiert Gerhard Dörfler in der Ortstafelfrage. Zusammen mit Strache wurde die Einigung der blauen Mandatare im Parlament zelebriert. Der Zusammenschluss bringt zudem auch finanzielle Vorteile.

Mit 66 Jahren, da ist als Richter Schluss

Mann klagt Staat, weil er laut Verfassung zu alt für den Richterjob ist. Vergeblich. Die Altersgrenze verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Zeitung hielt Scheuch für "Negermami": keine Entschädigung

Ein Medium behauptete, dass Scheuch hinter einer Verkleidung stand. Bildnisschutz genießt der Politiker laut OGH jedoch nicht - denn er war ja nicht auf dem Bild.