Philipp Aichinger

Frau darf nicht vom Exfreund erben

Eine Gesetzesänderung, laut der Testamente früherer Lebenspartner nach der Trennung nicht mehr gelten, kostete eine Frau ihr Erbe. Zu Recht, sagen die Verfassungsrichter.

Jeder soll Wahlen anfechten können

Jusstudenten mit Pflichtfach Wahlbeisitzer, Geld für Hofburg-Kandidaten und das Recht auf eine zweite Wahlkarte, wenn die erste fehlt? Bald wird über ein neues Wahlrecht beraten.

Dieter Böhmdorfer: „Bezirksgerichte braucht es nicht“

Der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer empfiehlt, die Gerichtsstruktur neu zu organisieren. Ein Urteil soll innerhalb eines Jahres fallen müssen, sonst soll der Staat haften.

Fahnenflucht

In einer Volksabstimmung hatte Neuseeland 2016 eine neue Flagge abgelehnt. Nun soll Australien dran glauben. Neuseelands Regierungschef forderte Australien auf, sich eine neue Flagge auszudenken, weil die jetzige der neuseeländischen zu ähnlich sei.

Doch keine Scheidung vor der Homo-Ehe

Wer bereits in eingetragener Partnerschaft lebt, muss diese nicht erst auflösen, um eine Ehe schließen zu können. Die ersten Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren wird es noch heuer geben.

Elisabeth Lovrek: Richter als Politiker „können nicht davonlaufen“

Die Politik wälze wichtige Entscheidungen auf die Gerichte ab, kritisiert die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Die Justiz müsse ihre Urteile besser kommunizieren, der Vorwurf der Gesinnungsjustiz sei gefährlich.

Richter erlauben drittes Geschlecht

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die bestehenden Regeln so interpretiert werden müssen, dass es neben männlich und weiblich noch weitere Bezeichnungen gibt.

Neuaufstellung

Fußball, so befand Englands Legende Gary Lineker einst, sei ein einfaches Spiel. „22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“

Der Zwölf-Stunden-Tag

Der ÖGB startete am Montag eine Hotline zum Zwölf-Stunden-Tag.

Trennung aus Liebe? Die Tücken des Eherechts

Wer ab 2019 von der Eingetragenen Partnerschaft in die Ehe wechseln will, muss zuvor das Ende der Beziehung gestehen. Auch Unterhaltsregeln stoßen auf Unverständnis. Und wie ist das mit der Kinderklausel?

Die Frau, die immer schon an die Spitze wollte

Bei der ÖVP war sie frustriert, nun führt Beate Meinl-Reisinger die Oppositionspartei Neos an.

Bayern trifft Österreich: Freund und Feind zugleich

Sie sind einander ähnlich, bekämpften einander, um dann doch wieder zusammenzuhalten. Die Geschichte einer Nachbarschaft.

Fremdenrecht: „Infame Unterstellung“ gegen Asylrichter

Anonymer „Insider“ klagt in Zeitung über das Bundesverwaltungsgericht. Was ist dran an den Vorwürfen gegen ein Gericht, das immer wieder in die Schlagzeilen kommt?

Kontaktrecht: Ex-Stiefvater erhält Besuchsrecht

Das Höchstgericht kommt einem Mann entgegen: Er darf den Stiefsohn auch alleine sehen, obwohl sich der Mann von der Mutter des Kindes getrennt hat.

Spionage: Als Wien die Preußen überwachte

Österreich protestiert gegen Abhörmaßnahmen durch den deutschen Geheimdienst. Die Kunst der Spionage ist aber auch hierzulande nicht unbekannt, wie die Geschichte zeigt.