Philipp Aichinger

Neos: Vermieter soll ohne Grund kündigen können

Verträge sollen auf sechs Monate befristet werden dürfen und nur noch wenige Personen in Kontrakte von Verwandten eintreten können. Das fordert Neos-Sozialsprecher Loacker, der sich so mehr Wohnungen auf dem Markt erhofft.

Recht auf Licht: Neuer Nachbar muss Schatten nicht akzeptieren

Auch wenn Bäume älter als das Gesetz sind und schon lange stehen, hat ein neu zugezogener Nachbar ein Recht, dass sie gestutzt werden.

Peter Goldgruber: Der mächtige Mann und seine Grenzen

Der Generalsekretär im Innenministerium betont, dass er Akten des Verfassungsschutzes auch ohne Hausdurchsuchung bekäme. Aber inwieweit stimmt das?

Warum Kickl den BVT-Chef nicht leicht loswird

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den umstrittenen BVT-Chef, Peter Gridling, bereits fix für weitere fünf Jahre bestellt. Die Regierung könnte jetzt die Nachrichtendienste völlig neu aufstellen.

Tauben gefüttert, Wohnung verloren

Zweimal täglich gab eine Tierfreundin im Garten ihrer Wohnung Vögeln zu fressen. Die dadurch entstandene Verschmutzung war zu viel. Die Frau muss nach einem Urteil ausziehen.

Die Botschaft heiligt die Mittel

Der Koalition geht es um Signale an ihre Wähler. Aber da wäre dann noch die Sache mit dem Recht.

Letzten Hoden verloren: Spital haftet

Ein Mann verlor wegen einer Fehldiagnose während der OP den einzigen Hoden, den er noch hatte. Das Klinikum hatte den Patienten über dieses mögliche Szenario nicht aufgeklärt.

Ein bisschen Globuli für die Wirtschaft

Statt schon wieder ein neues Staatsziel festzuschreiben, sollte man die Verfassung entrümpeln.

Grünes Licht für blauen Höchstrichter

Van der Bellen will Andreas Hauer als VfGH-Mitglied ernennen.

Wie man die Demokratie im Ernstfall rettet

Die Ausschaltung des Nationalrats jährt sich zum 85. Mal. Als Reaktion auf die damaligen Ereignisse wurde die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert. Aber ist die Demokratie nun für Notfälle geschützt? Was gilt, wenn es ernst wird?

Kaiser Peter

Kaiser sein ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Glawischnigomat

Eva Glawischnig wechselt zum Glücksspielkonzern Novomatic. „Ich werde meinen kritischen Geist nicht aufgeben“, versprach die Ex-Grünen-Chefin. Das zeigte auch schon ihr erster Arbeitstag.

Kinderbonus doch auch ins Ausland

Die Regierung will die Steuergutschrift nun auch für Nachwuchs in anderen EU-Staaten gewähren, doch abhängig von den dortigen Lebenserhaltungskosten. Aber hält das nun rechtlich?

Ministerin: Rauchverbote "grauslich"

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein verteidigt nun das Rauchen in Lokalen: Man müsse das aus Gründen der Gastfreundschaft erlauben. Die Opposition reagiert empört.

Klubzwang: Was „Abweichlern“ droht

Ob Rauchen oder Richter: ÖVP-Abgeordnete wollen trotz Bedenken so abstimmen, wie es die Partei wünscht. Das Unterordnen der eigenen Meinung hat im Parlament schließlich Tradition.