Philipp Aichinger

Keine Einigung im Streit um Ortstafeln

Treffen. Kanzler Gusenbauer und Landeshauptmann Haider auf Konfrontationskurs.

Verfassungsgerichtshof: Auf Holzinger wartet ein heißer Tanz

Überwachung, Arigona, Ortstafeln: Brisante Urteile stehen am Höchstgericht an.

Der einfache Weg zur Kommission

Ein Minister kann nach Belieben Gremien schaffen und Mitglieder erwählen.

Gebärdensprache: Pröll ist ein Hals, Glawischnig eine Locke

Die Gebärdensprache beschreibt Politikernamen oft mit charakteristischen Zeichen. Nicht immer ist das vorteilhaft: Bei Landeshauptmann Erwin wird die Glatze gedeutet, bei Vizekanzler Josef ein dicker Hals.

Parteien: Nur jeder zehnte Mandatar ist wertvoll

Die Klubförderung folgt besonderen Regeln, Experte plädiert für Änderungen.

Abgewählt – und doch an der Macht

Knapp drei Wochen darf das alte Parlament noch tagen und Gesetze fixieren.

Gebührenstopp? „Sicher nicht“

GEMEINDE-GEBÜHREN. Der Gemeindebund spricht sich gegen ein generelles Aussetzen der Abgabenerhöhung aus. Diese Gelder sind inzwischen eine wichtige Einnahmequelle.

„Schummelwähler“ halfen bei Grünen kräftig nach

Bei den spät abgegebenen Briefstimmen kommt die Öko-Partei auf 26 Prozent. Einige der Wähler dürften ihr Kreuz erst nach der ersten Hochrechnung gemacht haben.

Es darf weiter gezittert werden

Trotz Weisung von Ex-Minister Haupt droht laut Juristen die Rückzahlung von Kindergeld. Haupt selbst könnte sich sogar strafbar gemacht haben.

Haider-Akt: Staatsanwaltschaft will ermitteln

Neue Spur: Das Gutachten wurde vom Justizministerium an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses übermittelt. BZÖ-Chef Bucher will die Einführung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht in Frage stellen.

Homosexuelle dürfen heiraten – und sich leichter trennen

Partnerschaft. Die rot-schwarze Koalition ist sich einig, nun liegt auch der Gesetzesentwurf von Ministerin Berger vor.

Nur eine Partei hat's eilig

Bandion-Ortner will verschärfen: Klick auf Kinderpornos strafbar

"Presse"-Interview: Nicht erst der Besitz, schon allein das Betrachten vom Kinder-Pornografie im Internet soll strafbar sein.

Demokratie: In Graz geht ordentlich die Post ab

Premiere für die neuen Stimm-Regeln: Bei der Gemeinderatswahl kann man nun auch per Brief votieren.

Moscheen-Verbot: Sechsfach verfassungswidrig

Experte: Kärntner Regelung beschneidet nicht nur die Rechte der Bürger, sondern auch die der Gemeinden.