Philipp Aichinger

Zukunft der Juristenausbildung strittig

Univertreter halten wenig von einer Juristenausbildung an der FH. An den Unis drohen Zugangsbeschränkungen für Jus.

Familienrecht: Diät entscheidet nicht über Wohnsitz

Dass der Vater die Tochter zum Abnehmen animiere, sei kein Grund, dass das Kind bei der Mutter ihr Hauptdomizil haben soll. Das urteilt der OGH zum Fall einer Doppelresidenz.

Wahlkarte nur noch persönlich übergeben?

Neos und FPÖ fordern nach Missständen Änderungen.

Die EU-Tombola

Da es momentan in der EU nicht so ganz auf Schiene läuft, gibt es eine neue Idee, um das Image der Union aufzupolieren.

Schnizer entschuldigt sich für "großen Fehler"

Verfassungsrichter Schnizer bedauerte per Brief und persönlich vor seinen Kollegen, dass er das Gericht in eine öffentliche Debatte hineinzog. Die FPÖ will aber bis Mittwoch eine Unterlassungserklärung.

Kanzler und Vize zu Gast bei ihren Vorgesetzten

Ein sinnbildlicher Besuch bei den Landeschefs.

Wenn der Hund spät zubeißt: Trotzdem Haftung

Ein Hund entkam, verursachte einen Unfall, biss aber erst später, als er verletzt auf der Straße lag, einem Passanten in die Hand. Das Landesgericht erblickte keine Haftung der Tierhalter mehr, der Oberste Gerichtshof schon.

Kind darf Treffen mit Vater ablehnen

Auch wenn die Mutter den Sohn beeinflusst habe, damit dieser den Vater ablehnt, ist der Wunsch eines Zwölfjährigen laut Höchstgericht zu akzeptieren.

Schnizers Alleingang: Wie kam es zu der VfGH-Affäre?

Die Affäre um Verfassungsrichter Johannes Schnizer zieht immer weitere Kreise. Eine Chronologie der Ereignisse, wie sie sich zugetragen haben sollen.

Die verpatzte Medienoffensive eines Verfassungsrichters

Johannes Schnizer rückte aus, um die Aufhebung der Präsidentenstichwahl zu erklären. Stattdessen lenkte die Aufmerksamkeit auf seine persönliche Präferenz.

Kanzler-Bim

Christian Kern fuhr am Mittwoch in Graz in einer eigenen Kanzler-Bim durch die Stadt. Kein leichtes Pflaster für ihn, da die SPÖ in Graz bei Wahlen sogar hinter den Kommunisten liegt.

Alimente: Mehr Unterhalt wegen Handys?

Weil der Nachwuchs heute teurere Dinge benötigt, müssten die Unterhaltssummen rasch neu berechnet werden, fordern die Grünen.

Hofburg-Wahl: Mann hätte zweimal wählen können

Ein Salzburger erhielt zwei Wahlkarten – einmal eingeschrieben und einmal auf normalem Postweg. Eine doppelte Stimmabgabe würde zwar kaum auffliegen, wäre aber strafbar.

Spenden von Blutplasma erhöhten die Alimente

Er werde bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht, klagte ein Mann. Ein liebevoller Vater teile das letzte Stück Brot, sagt das Gericht.

Für Sozialhilfe gekommen: Keine Mindestsicherung

Bei Zuwanderern aus EU-Staaten legen die Gerichte strengere Maßstäbe an: Der Aufenthalt reicht nicht, um Sozialhilfe zu bekommen.