Philipp Aichinger

Der Weg zum neuen Präsidenten

Am Freitag tritt Heinz Fischer ab, am 2. Oktober findet die Wiederholung der Präsidentenwahl statt. Wegen der Fristen droht ein Nationalfeiertag ohne Staatsoberhaupt.

Zwang ist kein guter Wahlbeisitzer

Per Los in die Behörde – das hätte seine Tücken.

Wahlbeisitzer: Wenn der Laie mächtig wird

Momentan obliegt es Parteien, Vertreter zu entsenden. Der Innenminister erwägt, Bürger per Los zu Wahlbeisitzern zu machen. Ein System, das es bei Laienrichtern schon gibt.

Wahlaufhebung - und was jetzt?

Der Entscheid des Höchstgerichts bedeutet nicht nur eine Neuauflage der Hofburg-Stichwahl. Wahlergebnisse wird man künftig später erfahren. An der Staatsspitze stehen ab nächster Woche drei Personen.

Die Analyse

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, nun gilt es, sein Erkenntnis zu analysieren.

Anfechtung: „Wieso soll es hier auf Missbrauch ankommen?“

Die Frage, ob eine konkrete Manipulation von Stimmen nachgewiesen werden muss, dominierte die gestrige Verhandlung vor dem VfGH.

Dieter Böhmdorfer, die Streitbarkeit in Person

Ob als Haider-Anwalt, Minister oder Kopf hinter der Wahlanfechtung: Dieter Böhmdorfer ist einer, der sich stets durchsetzen will. Selbst wenn dabei sein Temperament mit ihm durchgeht.

Wahlwiederholung: Kandidaten austauschen verboten

Vor Gericht haben nun die Vertreter der Parteien das Wort. Im Falle einer Wahlwiederholung blieben die Kandidaten dieselben, sogar, wenn sie nicht mehr antreten wollen.

Urteil gegen Sozialtourismus

Ein rumänischer Pensionist, der ohne ausreichende Mittel nach Österreich kam, hat kein Recht auf eine Ausgleichszulage.

Österreichs Asylplan: Rechtsmeinung "nicht so einheitlich wie dargestellt"

Maria Berger, Richterin am EU-Gerichtshof, betont, dass noch ausjudiziert werden müsse, ob die im Regierungsgutachten erwähnte Notstandsklausel greifen kann.

FPÖ: Wahlanfechtung mit Smiley und ORF

Die Freiheitlichen machen in ihrer Wahlanfechtung auch geltend, dass man ein trauriges Gesicht auf dem Stimmzettel nicht für Van der Bellen werten dürfe und dass der ORF Hofer benachteiligt habe.

Ein teurer Pokal für Österreichs Parteien

In keinem Land Europas gibt die öffentliche Hand so viel für politische Fraktionen wie in Österreich aus.

Van der Bellens Angelobungstermin wackelt

Die FPÖ erhebt weitere Vorwürfe und ficht die Stichwahl an. Unabhängig davon, ob sie recht bekommt, wird es mit der geplanten Angelobung des neuen Staatsoberhaupts am 8. Juli knapp.

Austrias next Rechnungshof-Chef

Am Donnerstag soll im Hauptausschuss des Nationalrats der neue Rechnungshof-Präsident gewählt werden.

Hofburg: FPÖ steht vor Wahlanfechtung

Die Freiheitlichen werden heute bekannt geben, wie sie juristisch gegen mutmaßliche Fehler bei der Hofburgwahl vorgehen. Ein Novum sind Wahlanfechtungen nicht, sie waren auch schon erfolgreich.