Philipp Aichinger

Danninger: „Pensionssystem nicht zu erhalten“

Finanzstaatssekretär Danninger möchte die Bürger mit Psychologie und Gesetzen animieren, später in Pension zu gehen. Ein konkretes Sparziel will der ÖVP-Politiker nicht nennen.

Vorratsdaten zu Fall gebracht

Die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger sei ein zu gravierender Eingriff, sagt der VfGH. Zu Fall brachte das Gesetz ein Jurist, der es selbst geschrieben hatte.

Föderalismus - 5: Stadt, Land, Bund: Ein Spiel ohne Logik

Der Föderalismus ist in Österreich nicht durchdacht.

Verwaltung - 3: Gut verwaltet, aber teuer und verschwiegen

Behörden. Die Verwaltung in Österreich funktioniert, Reformen sind aber schwer durchzusetzen. Die Zahl der Beschwerden über Behörden stieg zudem. Und man lässt wissbegierige Bürger immer noch gern „dumm sterben“.

Heinz Mayer: "In mir steigt der blanke Zorn auf"

Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und "bejammert" den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der Landespolitiker - und dass der Politik die Verfassung einfach "wurscht" sei.

Parlament: Protest der Mitarbeiter

Die vier Oppositionsparteien lehnen höhere Spesen für Mandatare ab.

Dann esst doch Kuchen!

Die Koalition will das Spesenbudget der Abgeordneten erhöhen. Zu Recht gibt es einen Aufschrei, denn in Zeiten des Sparens klingt das fast wie ein Affront.

Mitarbeiter überwacht: Firma muss selbst zahlen

Ein abtrünniger Angestellter wurde observiert. Doch das sei nicht nötig gewesen, urteilt der OGH. Der Mann muss nicht zahlen.

Der Denkfehler mit der Gebühr

Vorratsdaten: WhatsApp stellt Speicherung infrage

Ob Überwachung bleibt, hängt auch damit zusammen, ob man sie leicht umgehen kann. Das zeigte die Verhandlung am VfGH.

Neos: Warum der Startbonus weg ist

Die Ablöse von Niko Alm als Religionssprecher zeigt, dass in der Fraktion nicht alles rund läuft. Den Nimbus als neue, unverbrauchte Partei ist man aber auch aus anderen Gründen los.

Flüchtlinge: „Das Asylsystem gehört reformiert“

Die Länder erfüllen die vereinbarten Quoten zur Unterbringung der Asylwerber nicht. Salzburger Bürgermeister fordert eine Neuaufteilung und die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende.

Noch „ein weiter Weg“ zur Informationsfreiheit

Amtsgeheimnis. Die Vorgangsweise von Minister Ostermayer ist beim Koalitionspartner umstritten. Die Opposition knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen

Brandstetter: Ein Mann der klaren Worte

Im Umgang mit Missständen in Gefängnissen beweist Justizminister Wolfgang Brandstetter Stärke. Viel wird aber davon abhängen, welche Taten seinen Worten folgen.