Philipp Aichinger

Neos: "Stärkere Profilierung nötig"

Der Hotelier Sepp Schellhorn erhält Mlinars Nationalratsmandat. Man solle zur Idee von Privatisierungen stehen, betont er.

Karas rettet der ÖVP den ersten Platz

Trotz Verlusten bleibt die ÖVP Erster bei der EU-Wahl. Die Taktik, auf den erfahrenen EU-Parlamentarier Karas zu setzen, ging auf.

Sterbehilfe: „Hände weg von Verfassung“

Die Frage, ob man das Strafrecht in puncto Sterbehilfe ändern sollte, ist umstritten. Die Idee der Regierung, die Sterbehilfe sogar im Verfassungsrang zu verbieten, wird von Experten aber klar abgelehnt.

Aktionismus: Als im Plenum musiziert wurde

Die Neos sind nicht die Ersten, die im Parlament künstlich Aufsehen erregen wollen. Schon in der Monarchie war dies üblich.

Als im Plenum musiziert wurde

Aktionismus. Die Neos sind nicht die Ersten, die im Parlament künstlich Aufsehen erregen wollen. Schon in der Monarchie war dies üblich.

Scheidung: Familienrichter fordern von Minister neues Eherecht

Verschulden soll laut den Richtern keine Rolle mehr spielen. Ein neues Unterhaltsmodell wird präsentiert.

Gleichbehandlungsgesetz: Songcontest als Motivation für SPÖ

SPÖ wagt dritten Anlauf, um Diskriminierungen durch Private zu verbieten. Kritiker rügen Eingriff in die Vertragsfreiheit. ÖVP sieht „keinen Grund“ für Novelle.

EU-Songcontest

Nachdem der Erfolg von Conchita Wurst gezeigt hat, wie beliebt Sänger in Österreich sind, wollen dem auch die EU-Spitzenkandidaten in der letzten Wahlkampfwoche um nichts nachstehen.

Rupert Wolff: "Der VfGH kann auch in Dornbirn sein"

Anwälte-Präsident Rupert Wolff spricht sich für dezentrale Bundesbehörden und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare aus. Wenn man Haft ohne Verhandlung ausspreche, "vertschüsse" man sich von ein bisschen Rechtsstaat.

Verfassungsgerichtshof hob in fünf Jahren 234 Gesetze auf

Ein zentrales Verfassungsdokument müsse her, sagen die Neos. Dann würde bei Gesetzen mehr auf die Verfassung geachtet werden.

Ulrike Lunacek: "Anscheinend braucht es Conchita Wurst"

Die grüne EU-Kandidatin Ulrike Lunacek spricht über politische Symbole und Strasser-Plakate.

Gerichtsgebühren: Senkung in Sicht

Wer sein Recht durchsetzen will, muss in kaum einem Land so viel bezahlen wie in Österreich. Ab 2015 soll es zumindest im Familienbereich Erleichterungen geben.

Transparenz: Ruf nach Neustart

Die Junge ÖVP kritisiert den Entwurf zur Informationsfreiheit: Er gehe zu wenig weit.

Wer hat Angst vor der Opposition?

Die SPÖ will die Ministeranklage nicht reformieren. Ein Fehler.

VfGH-Chef Holzinger will Ministeranklage als Minderheitenrecht

Auch die Opposition soll Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof anklagen können, fordert dessen Präsident Holzinger. Bisher ist die Ministeranklage totes Recht.