Philipp Aichinger

Holzinger: Verfassungsgerichte müssen "unbequem" sein

Mit einer Situation, wie sie momentan in der Türkei herrscht, müsse im Grunde jedes Verfassungsgericht rechnen, sagt VfGH-Präsident Holzinger. Und die Politik solle sich gut überlegen, was sie in den Verfassungsrang hebt.

Haft per Brief, ohne Richter zu sehen

Justizminister Brandstetter will, dass in klaren Fällen rasch ohne Verhandlung Strafen verhängt werden können. Auch Gefängnisstrafen, doch gerade das ist umstritten.

Strasser „wirbt“ für Grüne – und kann sich nicht wehren

Der Ex-Minister wird auf einem Wahlkampfplakat der Grünen als Negativbeispiel affichiert. Kann Strasser sich dagegen wehren?

Am Schauplatz Politik

Die ORF-Sommergespräche, in denen die Parteichefs Rede und Antwort stehen müssen, werden heuer erstmals von Peter Resetarits geführt. Eine ideale Besetzung, schließlich kennt sich der Jurist und „Am-Schauplatz-Gericht“-Moderator mit Streithanseln aus.

Warum Wien keine türkischen Ortstafeln erhält

Äußerungen von Höchstgerichts-Präsident Holzinger über die Anerkennung von Volksgruppen lösen eine Debatte aus. Während der Staatsvertrag Kroaten und Slowenen Ortstafeln zusichert, gilt dies für Türken nicht.

Auskunftsrecht: Wenn Bürger die Republik vor Gericht "zerren"

Hält das neue Gesetz zur Informationsfreiheit, was es verspricht? Während die einen den Rechtsschutz loben, fehlt den anderen ein Transparenzbeauftragter.

Regress: Die Rücknahme als Vorleistung

Drexler durfte, was Edlinger-Ploder nicht durfte. Ein Zeichen?

"Erschießen Sie die dort": Zorniger Richter verurteilt

OGH verdoppelt Geldbuße für einen Juristen, der Richterkollegen beleidigte.

Papsttreuer ÖVP-General jagt das Spaghettimonster

Während sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und Neos-Mandatar Niko Alm einen Schlagabtausch liefern, wollen die Pastafari beim Kultusamt als Bekenntnisgemeinschaft registriert werden. Wie stehen ihre Chancen?

Volksanwaltschaft: Ärger mit Behörden steigt

Noch nie beschwerten sich so viele Bürger über Missstände in der Verwaltung wie im Vorjahr. Gegenüber 2012 stieg die Zahl der Beschwerden um rund ein Viertel.

Kind erhält Unterhalt aus Prostitution

Die Tochter klagte einen Zuhälter, der hohe Einnahmen verschwieg, auf höheren Unterhalt. Der „Schandlohn“ fließt in die Berechnung ein. Aber nicht mehr dann, wenn der Vater in U-Haft sitzt.

ÖVP darf mit Bono werben

Musiker und Parteien sind eine heikle Kombination. Rechtlich ist das Team von Othmar Karas aber auf der sicheren Seite.

Ewald Stadler: FPÖ nur mehr "Schnupferpartie"

Der Rekos-Chef buhlt um Mölzers Wähler. Monarchie als Staatsform habe Vorzüge.

Bälle dürfen beim Nachbarn landen

Wenn hin und wieder ein Ball auf den angrenzenden Grund fliegt oder sportliche Töne in der Luft liegen, ist das noch kein Grund, um auf Unterlassung klagen zu können.

Eine indirekte Lektion

Die Reform der ÖH-Wahl saniert den alten Fehltritt.