Philipp Aichinger

Homosexuelle und der „weite Weg“ der ÖVP

Selbst konservative Vertreter der ÖVP wollen mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auch wenn es um symbolische Punkte geht, ist dies ein Zeichen der Öffnung einer Partei.

Wildschwein verfehlt, Frau getroffen

Der Schuss eines Jägers traf eine Forstarbeiterin. Ob direkt oder über Umwege, blieb unklar. Der Mann muss Schadenersatz leisten, weil er sich nicht über die Arbeiten erkundigt hatte.

Bläht die Verwaltung auf! Bei Bürgerrechten

Der Ombudsmann für Fragen an das Amt kommt nicht. Ein Fehler.

Hypo-Kommission: Schwierige Suche nach der Wahrheit

Während für U-Ausschüsse strenge Regeln gelten, ist das nun eingesetzte Gremium auf den guten Willen der Zeugen angewiesen.

Klage gegen Erben hat Chancen

Der Kärntner Landesholding könnte es gelingen, Geld von Jörg Haiders Familie zu erhalten, sagt Zivilrechtsexperte Kletečka. Alle Beteiligten können zudem zivilrechtlich zur Haftung herangezogen werden.

Kein Pflegegeld für Tiroler in Thailand

Wer sich in der Ferne aufhält, verliert Ansprüche – auch wenn man dort Therapieerfolge erzielt oder krankheitsbedingt nicht mehr nach Österreich kann. Ein Mann, der sich in Phuket kurieren lässt, klagte vergeblich.

Frühlingsgefühle

Die Krim hat eine neue Oberstaatsanwältin. Natalia Poklonskaya heißt sie, und die blonde Juristin wird von Japanern im Internet angehimmelt.

Hypo: Ex-Richterin soll statt Parlament untersuchen

Spindelegger stemmt sich weiterhin gegen U-Ausschuss. Stattdessen will er eine von Irmgard Griss geleitete Kommission einsetzen.

Die Macht der Sachverständigen

Die Gutachter stehen wegen ihrer Arbeit und der deutlich gestiegenen Kosten in der Kritik. Zu Recht?

Frau sollte Vater sein: Lesbisches Paar klagt

Standesamt verweigerte eine korrekte Geburtsurkunde. Laut Standesamt ist es nicht möglich, beide Partnerinnen als Mutter einzutragen.

Weisungsrecht: Fast 5000 Berichte von Staatsanwälten an Minister

Ankläger hatten 2013 oftmals das Ministerium zu informieren. Weisungen in clamorosen Fällen gab es 13. Abhilfe gegen die Aktenflut könnte eine geringere Berichtspflicht bringen - wie es sie in Wirtschaftscausen schon gibt.

Weisungsrecht über Staatsanwälte: Reform entzweit Juristen

Soll der Justizminister sein Weisungsrecht abgeben? Während Befürworter sich mehr Vertrauen in den Rechtsstaat erwarten, warnen Kritiker vor einer unnötigen neuen Behördenstruktur.

Servicepauschale illegal verrechnet

Ein Betreiber versprach Kunden "ein Leben lang" dieselbe Grundgebühr, führte aber eine Zusatzpauschale ein. Laut OGH zu Unrecht.

Fußgängerzone: Eltern haften für spielendes Kind

Ein zweijähriges Kind fuhr mit seinem Laufrad eine 80-Jährige nieder. Die Seniorin klagte erfolgreich. Laut dem Höchstgericht ist es verboten, Kinder in Fußgängerzonen fahren zu lassen. Aber nur, wenn sie gut frequentiert sind.