Philipp Aichinger

Beatrix Karl: "Ein Wahnsinn, was in Kärnten passiert"

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärt, warum sie die Vorfälle in Kärnten entsetzen und warum das Strafrecht trotzdem nicht weiter verschärft werden soll.

Unterschriften nicht echt: Grüner Antrag wird zurückgezogen

Zwei Mandatare distanzieren sich von einer parlamentarischen Anfrage zum „PKK-Angriff“ auf ein Büro der Turkish Airlines in Wien, die während ihres Urlaubs eingebracht wurde – mit Blanko-Unterschriften.

Die korrupte Republik

Ist Strasser erst der Anfang? Gegen welche (Ex-)Politiker warum ermittelt wird und welche Konsequenzen ihnen drohen. Ein Überblick über die spannendsten Fälle.

Nachtruhe gestört: Hahn darf bleiben

Selbst im Wohngebiet muss man auf dem Land bestimmte Geräusche akzeptieren. Vor Gericht gezogen war ein Kärntner Ehepaar. Der Versuch, der Nachbarin die Haltung eines Hahnes zu verbieten, scheiterte aber.

Warum es Stronach selber macht – und was ihn erwartet

Auch mit dem Milliardär an der Spitze wird es die Partei nicht leicht haben, ins Parlament einzuziehen. Klar ist bereits, dass er sich für Wirtschaftsliberalität und schlanke Verwaltung einsetzen möchte. Eine Analyse.

Lizenz zum Kassieren: Was Politikern erlaubt war

Erst eine Welle der öffentlichen Empörung sorgte dafür, dass seit 1. Juli strenge Gesetze gelten.

Sexdelikte: Richter verhängen öfter harte Strafen

Die Zahl der Sexualstraftäter, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt werden, nimmt zu. Die Strafverteidiger bemängeln aber, dass Vermögensdelikte immer noch härter als Körperverletzungen bestraft werden.

Rückabwicklung: Wer von wem Geld fordern kann

Unter Umständen dürfte die Kärntner Landesholding sogar direkt Geld von der ÖVP verlangen. Aber auch Birnbacher könnte Geld zurückfordern.

Geschenkter Grund könnte teurer werden

Der Verfassungsgerichtshof leitet eine Prüfung zur Grunderwerbssteuer ein. Fallen die Einheitswerte, könnte sich die Steuer auf geschenkten Grund verzehnfachen.

Demokratie auf kärntnerisch

Im südlichsten Bundesland gelten eigene Regeln. Und der Auszug aus dem Landtag ist dort auch nichts Neues. Doch der freiheitliche Wahlboykott gerät ins Wanken. Eine Analyse.

Sorgerecht auch für „Rabeneltern“?

Die Politik steht nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) jetzt unter Zugzwang. Ohne ein neues Familienrecht würden selbst Eltern, die sich nie ums Kind kümmern, das Sorgerecht erhalten.

Schlupflöcher für Parteispenden bleiben

Das Transparenzpaket hat undichte Stellen: Geld, das die Kammern oder der ÖGB an seine Fraktionen überweist, bleibt im Verborgenen. Und Bilanzen zur Parteienfinanzierung weisen mysteriöse Differenzen auf.

IP-Adresse von Poster bleibt geheim

Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.

Selbst im Gefängnis könnte man Politiker sein

Das Amt verliert man als Volksvertreter nicht so schnell. Wer einmal im Nationalrat sitzt, verliert sein Mandat erst, wenn er zu einer Strafe von zumindest einem Jahr unbedingt verurteilt wird.