Philipp Aichinger

Verfahren zwei Mal eingestellt, dann Anklage

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft vertraute zunächst auf Gutachten anderer. Erst nach „Anregung“ aus Wien holte man selbst ein Gutachten ein.

Geld für Sex ist nicht mehr sittenwidrig

Das Höchstgericht rückt von seiner bisherigen Linie ab. Nun können Sexarbeiterinnen ihr Entgelt einklagen. Denn Prostitution sei sogar gesetzlich geregelt.

Bürger kommen leichter zu ihrem Recht

Die Zeiten, in denen man mühsam die Verwaltungsebenen durchschreiten musste, um zu einem Richter zu gelangen, sind bald vorbei: Künftig kann man Bescheide gleich bei einem Gericht bekämpfen.

Parlament: Die etwas getrübte Transparenz-Show

Der Nationalrat beschloss das Transparenzpaket. Eine Chance für die Politik, sich reinzuwaschen. Doch die höhere Parteienförderung störte die Inszenierung.

Parteienförderung: Österreich ist Vizeweltmeister

Die Koalition beschließt höhere Zuwendungen für die Parteien. Im internationalen Vergleich liegt Österreich aber bei den Förderungen schon jetzt an der Spitze.

Geld für Müll im Wurstelprater: Mann entlassen

Nach heimlichen Extratouren: VwGH bestätigt Disziplinarstrafe gegen einen Müllmann.

Warum der VfGH für die Reform ist

Bürgerrecht. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wünscht sich schon seit Jahren die Gesetzesbeschwerde. Durch sie könnten Bürger selbst zum Verfassungsgericht gehen.

Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger

Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshof.

Pension: ÖVP-interne Kritik an Khol

Die Steirer stellen sich hinter Reform und fordern Entschuldigung. Ausgangspunkt war Schützenhöfers Vorstoß, das gesetzliche Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre zu verlängern.

Taten im Vollrausch verjähren schneller

Das Höchstgericht entscheidet in zwei Fällen für die Angeklagten. Einmal, weil der DNA-Vergleich nach einem Raub zu spät erfolgte. Und einmal, weil eine Vergewaltigung im Vollrausch begangen wurde.

Causa Graf: Wahlbehörden prüfen falsche Berufsbezeichungen nicht

Bloß offensichtlich unrichtige Angaben zum Job werden vor dem Urnengang gestrichen. Das Mandat darf man jedenfalls behalten.

Tauschgeschäfte

Für Aufregung sorgt ein Angebot somalischer Islamisten. Sie bieten quasi als Tausch für US-Präsident Barack Obama zehn Kamele. Washington überlegt noch.

Familienrichterin: "Leute sollten nicht so blauäugig sein"

Die Menschen bräuchten mehr Infos über Ehe und Lebensgemeinschaft, meint Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter. Sonst gebe es böse Überraschungen.

Wer freigesprochen wird, soll höheren Kostenersatz erhalten

Nach Tierschützer-Petition ist Politik zum Handeln bereit. Denn der Staat zeigt sich gegenüber Freigesprochenen momentan sehr knausrig.

Geld für Sex ist nicht mehr sittenwidrig

Prostitution. Das Höchstgericht rückt von seiner bisherigen Linie ab. Nun können Sexarbeiterinnen ihr Entgelt einklagen. Denn Prostitution sei sogar gesetzlich geregelt. von Philipp Aichinger