Philipp Aichinger

Sprachtalente

Medien sind schon fies. Anstatt zu würdigen, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter so gut Englisch kann, wird der ÖVP-Politiker gescholten.

Parlamentschefs: Abwahl dürfte möglich werden

Nach SPÖ und Grünen schwenkt auch Vizekanzler Michael Spindelegger ein. Die Nationalratspräsidenten sollen aus dem Amt gewählt werden können. Die aktuelle Debatte wurde durch die Causa Graf ausgelöst.

Die geschickte Frau Karl

Nach den bisherigen Tiefschlägen geht die Justizministerin das Thema Familienrecht klüger an.

Krank nach Impfung: Kein Schadenersatz

Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGH.

Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen

Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sind.

"Ihr bekommt mich nie": Was hinter Grassers Buch steckt

Meischberger werde in den Notizen nur wegen des Steuerdelikts als „Täter“ bezeichnet, betont Grasser-Anwalt Ainedter. Die Justiz prüft, ob sich Grasser beim Buwog-Verkauf strafbar gemacht hat.

Verpflichtender Unterhalt für Lebenspartner: Regierung sagt Nein

Sowohl Justizministerin Beatrix Karl als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sind gegen automatische Pflichten für Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek fordert allerdings einen Partnerschaftsvertrag.

Familienrecht: Unterhalt auch ohne vorherige Ehe gefordert

Für Lebensgemeinschaften soll es mehr Pflichten und Rechte geben, steht in einem Gutachten für den Österreichischen Juristentag. Die neuen Regeln würden gelten, ohne dass die Partner sie eigens vereinbaren.

Aufregung um Stelle an Uni Innsbruck

Die Frage, ob rund um eine Berufung alles mit rechten Dingen zugeht, beschäftigt das Parlament und Minister Töchterle, der selbst Innsbrucker Rektor war.

Einigung: Bürger dürfen künftig alle Gesetze anfechten

Die Parlamentsparteien beschließen, dass Rechtsuchende auch selbst Zivil- und Strafnormen vor den Verfassungsgerichtshof bringen dürfen. Neue Regeln wird es in Zukunft auch vor dem Verwaltungsgerichtshof geben.

Eine SPÖ ohne Maiaufmarsch: Die Leiden der Grazer Roten

Am Boden. Nach jahrelangen Grabenkämpfen hat die Grazer SPÖ zu wenig Leute für den Maiaufmarsch. Und auch die Wähler machen sich rar.

Familienzusammenführung für Türken erleichtert

Die Entscheidung der Gerichte erleichtert Türken die Familienzusammenführung. Für Türken, die als Arbeitnehmer neu nach Österreich einreisen wollen, wird das Urteil jedoch wenig bringen.

Scheuch-Prozess wird neu aufgerollt

Weil das Klagenfurter Urteil zu sehr von der Anklage abwich, hob das Oberlandesgericht Graz die Haftstrafe gegen den freiheitlichen Politiker auf. Konsequenz: Der Prozess muss in Klagenfurt neu aufgerollt werden.

Beamte dürfen Geschenke sogar fordern

Experte Fiedler verlangt, dass neben dem Strafrecht auch das Dienstrecht überarbeitet wird. Einigkeit bestand unter den Diskutanten, dass es mehr als nur Paragrafen bedarf, um Korruption einzudämmen.

Arbeitsunfall: Beim Lüften aus dem Fenster gestürzt

Frischluft könne die Bedingungen im Büro verbessern, argumentiert das Höchstgericht.