Philipp Aichinger

Wer in der Justiz die Fäden zieht

Bei der Diversion unterschätzte Justizministerin Karl die Reaktion, beim Schweigerecht rechnete sie damit. Die Opposition unterstützte am Donnerstag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen Karl.

Karl muss Eingriff in Schweigerecht zurückziehen

Ministerin Karl ließ nach der Begutachtung ein Gesetz verschärfen und brachte es unerkannt durch den Ministerrat. Anwälte und Journalistengewerkschaft sind empört, auch die SPÖ sagt nun Nein dazu.

Kritik am "Anfütterparagrafen": Vieles straffrei?

Korruptionsexperten rügen die Wortwahl im Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Die Formulierung ermöglicht es, Amtsträger weiterhin teuer zu beschenken - solange nur das Geschäft noch nicht „angebahnt" wird.

Karl: 'Bleibe dabei, dass Diversion eine gute Maßnahme ist'

Justizministerin Beatrix Karl verteidigt ihren inzwischen beiseite gelegten Entwurf. Parteiinterne Kritiker hätten den Sinn des Vorhabens nicht verstanden, sagt Karl.

Korinek: Kanzleramt handelt „skurril“

Informationen im Vorfeld nützen nichts. Fischer muss im Nachhinein prüfen. Strittig ist unter Juristen, ob Fischer seine Unterschrift verweigern darf, wenn der Inhalt eines Gesetzes klar verfassungswidrig ist.

Freikauf von Korruption: Karl zieht Entwurf zurück

Nach Druck von Juristen und der eigenen Partei lenkt die Justizministerin ein. Delikte wie Amtsmissbrauch sollen weiterhin vor dem Richter landen. Gespräche auf Expertenebene soll es auch weiterhin geben.

Recht: Polizist und Bürgermeister missbrauchten Amt

Amtsmissbrauch soll per Diversion erledigt werden können. In der Praxis ist das Delikt allgegenwärtig: Etwa beim arbeitsunwilligen Polizisten oder beim Bürgermeister, der eigenmächtig Verkehrsschilder aufstellt.

Entmachtet Eisenstadt!

Eine unabhängige Instanz sollte klären, welche Akten an den U-Ausschuss gehen.

Aschermittwoch: Strache durfte Fischer beschimpfen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog am Aschermittwoch über Bundespräsident Heinz Fischer her. Strache dürfte allerdings straffrei bleiben. Denn im Zusammenhang mit politischer Kritik ist vieles erlaubt.

Freikaufen vom Amtsmissbrauch wird möglich

Staatsanwälte sollen Verdächtigen einen Handel anbieten dürfen, selbst wenn der Fall ungeklärt ist. Dies könnte theoretisch im Fall von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser angewandt werden.

Jeder Wähler zahlt pro Jahr 30 Euro an die Parteien

Die Summe des Bundes für Parteien sinkt. Das ändert nichts daran, dass Österreich international bei den Ausgaben führend ist. Ein Problem sind die laschen Vorschriften.

Wer als Autofahrer einem Fuchs ausweicht, riskiert zu haften

Verkehr. Schadenersatz kann fällig werden, wenn man einem kleinen Tier zuliebe das Steuer verreißt und dadurch einen Unfall verursacht.

Notare sollen Immobiliensteuer für Klienten abführen

Nur schwer lässt sich prognostizieren, wie viele Euro die neue Immobiliensteuer ins Budget spülen wird. Bis zu 500 Millionen pro Jahr könnten aber drin sein. Doch die Regierung rechnet mit noch mehr.

Lizenz zum Kassieren und Lügen: Was Politiker dürfen

Wenn eine Partei ihre „Gönner“ verheimlicht, hat sie nichts zu befürchten. Und auch für Politiker selbst gibt es große Schlupflöcher. Ob den Personen rechtlicher Ärger droht, ist mehr als unsicher.

Lange Leitung

Die Telekom hat offenbar massig Geld an das BZÖ überwiesen. Doch es kommt noch dicker: Die Telekom soll die Orangen während ihrer Regierungszeit auch noch mit weiteren Präsenten gefügig gestimmt haben.