Philipp Aichinger

Die ÖVP will im U-Ausschuss eine Wahrheitspflicht für Fragesteller einführen. Das wirft aber erst recht Fragen auf.

Alexander Van der Bellen müsse allein klären, ob der Minister alle nötigen Unterlagen geliefert hat, sagt der VfGH. Und nun?

Bundespräsident Van der Bellen beauftragt das Straflandesgericht Wien, die Daten des Finanzministeriums zu überprüfen. So soll geklärt werden, ob das Parlament alles Nötige erhalten hat.

Spätestens am Freitag soll klar sein, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch rechtlich gegen Finanzminister Gernot Blümel vorgeht. Zuvor sind wieder die Richter am Wort.

Ein heimisches Spital machte bei der Diagnose Fehler. Der Patient verschwieg aber zu verreisen. Die Kosten der Auslandsbehandlung bekommt er nun nicht ersetzt.

Im Juli wird in Österreich wieder groß geheiratet. Aber soll es künftig auch eine Ehe light geben, vielleicht sogar zeitlich befristet?

Von Geburt an kann man noch relativ einfach mehrere Pässe erhalten, als Erwachsener ist es dann schon ein schwieriges Unterfangen. Die strikten Regeln betreffen aber nicht nur Zuwanderer, sondern auch Auslandsösterreicher.

Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt. Die Zivilgerichte sehen einen Vorsatz. Wie ist das möglich?

Wer eine breitere Straße überquert, solle in der Mitte noch einmal nach Autos schauen. Und wer entlang des Weges geht, habe am äußersten Rand zu bleiben, betont der Oberste Gerichtshof.

Durch Corona wanderten im Vorjahr weniger Menschen nach Österreich ein, die Zahl der Asylanträge jedoch stieg. Die Arbeitslosigkeit wuchs bei Ausländern stärker an. Neue Zuwanderer fühlen sich Österreich aber bereits verbunden.

Nicht nur in privaten Chats zeigt sich der konservative Ärger über den Verfassungsgerichtshof. Aber wie politisch trifft er seine Entscheidungen?

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.

Ein von Älteren mit Stecken bedrohter Achtjähriger verletzte mit einem Ast den Rivalen. Dem Täter könne man aber keinen Vorwurf machen, betont der OGH.

Er habe sich in der Coronazeit erst auf den elektronischen Akt umstellen müssen, sagte der Jurist. Das reiche als Erklärung nicht, meint das Gericht.

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.