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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Meinung

Frag die Wahrheit!

Die ÖVP will im U-Ausschuss eine Wahrheitspflicht für Fragesteller einführen. Das wirft aber erst recht Fragen auf.

Innenpolitik

Premium Exekution bei Blümel? Richter nehmen Hofburg in die Pflicht

Alexander Van der Bellen müsse allein klären, ob der Minister alle nötigen Unterlagen geliefert hat, sagt der VfGH. Und nun?

Innenpolitik

Premium Hofburg führt Exekution gegen Blümel

Bundespräsident Van der Bellen beauftragt das Straflandesgericht Wien, die Daten des Finanzministeriums zu überprüfen. So soll geklärt werden, ob das Parlament alles Nötige erhalten hat.

Rechtspanorama

Premium Causa Blümel: Wenn der Exekutor zweimal läutet

Spätestens am Freitag soll klar sein, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch rechtlich gegen Finanzminister Gernot Blümel vorgeht. Zuvor sind wieder die Richter am Wort.

Rechtspanorama

Premium Urlauber muss OP selbst zahlen

Ein heimisches Spital machte bei der Diagnose Fehler. Der Patient verschwieg aber zu verreisen. Die Kosten der Auslandsbehandlung bekommt er nun nicht ersetzt.

Innenpolitik

Premium Ehe light: Drum prüfe, wer sich etwas bindet

Im Juli wird in Österreich wieder groß geheiratet. Aber soll es künftig auch eine Ehe light geben, vielleicht sogar zeitlich befristet?

Rechtspanorama

Premium Nur Babys werden leicht Doppelstaatsbürger

Von Geburt an kann man noch relativ einfach mehrere Pässe erhalten, als Erwachsener ist es dann schon ein schwieriges Unterfangen. Die strikten Regeln betreffen aber nicht nur Zuwanderer, sondern auch Auslandsösterreicher.

Rechtspanorama

Premium Zivilrichter strenger als Strafrichter

Nach einem illegalen Autorennen wurde ein Fahrer strafrechtlich nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt. Die Zivilgerichte sehen einen Vorsatz. Wie ist das möglich?

Rechtspanorama

Premium Auch Fußgänger müssen besser aufpassen

Wer eine breitere Straße überquert, solle in der Mitte noch einmal nach Autos schauen. Und wer entlang des Weges geht, habe am äußersten Rand zu bleiben, betont der Oberste Gerichtshof.

Innenpolitik

Premium Syrer fühlen sich österreichischer als Serben

Durch Corona wanderten im Vorjahr weniger Menschen nach Österreich ein, die Zahl der Asylanträge jedoch stieg. Die Arbeitslosigkeit wuchs bei Ausländern stärker an. Neue Zuwanderer fühlen sich Österreich aber bereits verbunden.

Rechtspanorama

Premium Der VfGH - das nie ganz unpolitische Gericht

Nicht nur in privaten Chats zeigt sich der konservative Ärger über den Verfassungsgerichtshof. Aber wie politisch trifft er seine Entscheidungen?

Rechtspanorama

Premium Biedermann und der Brandstetter

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.

Rechtspanorama

Premium Verängstigter Bub darf anderes Kind bewerfen

Ein von Älteren mit Stecken bedrohter Achtjähriger verletzte mit einem Ast den Rivalen. Dem Täter könne man aber keinen Vorwurf machen, betont der OGH.

Rechtspanorama

Premium Urteile zu langsam: Strafe für Richter

Er habe sich in der Coronazeit erst auf den elektronischen Akt umstellen müssen, sagte der Jurist. Das reiche als Erklärung nicht, meint das Gericht.

Innenpolitik

Premium Biedermann und der Brandstetter

Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.

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