Philipp Aichinger

Anfragen an Behörden sind künftig gratis, im Streitfall muss man Gerichtsgebühr zahlen. Sondervoten am VfGH hält Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für gut und richtig.

ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?

Verurteilte Politiker kämpfen für ihre Pensionen, ein ORF-Journalist um eine Auskunft und ein Mann darum, sich trotz Verhüllungsverbots als Rind zu kostümieren.

Eine im Supermarkt über eine andere Kundin gestürzte Frau klagte die Republik. Denn zufällig anwesende Beamte hätten die Unfallgegnerin abhauen lassen. Nicht jeder Sturz rieche gleich nach einer Straftat, entgegnen die Richter.

Justizministerium legte sich auf Eckpunkte für den Generalstaatsanwalt fest.

Die Koalition einigte sich auf neue Regeln für das Amtsgeheimnis und das Höchstgericht.

Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.

Die ÖVP will den Grünen etwas wegnehmen und beide freuen sich.

Die ÖVP will Leute klagen, die Minister Blümel diskreditieren. Wie viel Kritik an Politikern ist erlaubt, was droht bei Überschreitung?

Alle außer der ÖVP kritisierten den Minister. Beim Misstrauensantrag hielt die Koalition aber zusammen.

Eine Frau kam auf dem Friedhof zu Sturz. Die für das Areal zuständige Gemeinde erklärte, mit einer Tafel vor der Gefahr gewarnt zu haben. Das reiche nicht, sagt der OGH.

Die ÖVP ändert ihre Linie und will nun das ministerielle Weisungsrecht über Staatsanwälte abschaffen. Aber welche Vorteile oder auch Nachteile hätte ein künftiger Bundesstaatsanwalt?

Wer nur auf der Durchreise ist, braucht keinen Test. Die Verordnung hat aber auch Lücken. Die Polizei will engmaschig kontrollieren, mit Staus ist zu rechnen.

Es gibt breite Möglichkeiten, bestechliche Amtsträger zu verurteilen. Sogar, wenn sie für korrektes Handeln Geld nehmen. Doch nach wie vor darf der Rechnungshof die Parteifinanzen kaum überprüfen.

Tagsüber herrscht abseits von Tirol volle Reisefreiheit. Friseure müssen Corona-Ergebnis ansehen. Auch schummelnden Kunden drohen Strafen.