Philipp Aichinger

Gesundheitskasse muss nicht für Wachstumsmittel zahlen.

In Italien lehnte der Präsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab. In Österreich müsste Van der Bellen einen Abtritt Nehammers hingegen hinnehmen.

Der Verfassungsgerichtshof hält es für sachlich gerechtfertigt, dass Mieter von Geschäftsräumen anders behandelt werden als Unternehmenspächter. Das Gesetz bleibt aufrecht.

Ein schlafloser Liesinger siegte vor Gericht. Eine Reiterin hingegen muss beim Schadenersatz für ihr Pferd Abstriche machen.

In Schleswig-Holstein zog ein Däne in die Regierung ein. Wie geht das? Und was dürfen EUBürger hierzulande werden?

Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass Impfpflichten grundsätzlich möglich sind. Aber er lässt durchblicken, dass er bei Omikron so seine Zweifel gehabt hätte.

Nicht nur in den USA, auch in Europa haben die Staaten weitgehend freie Hand. Wäre es dem Nationalrat also auch möglich, das Abtreibungsrecht in Österreich wieder zu kippen? Die SPÖ erwägt eine Absicherung in der Verfassung.

E-Drums seien besonders störend und nicht mit Pianomusik vergleichbar, bestätigt der OGH.

Die Veröffentlichung politischer Chats habe zur Korruptionsbekämpfung beigetragen. Aber dass Smartphones rechtlich kaum besser geschützt sind als Anrufbeantworter, sei nicht zeitgemäß, sagen Experten.

Gesundheitsminister Johannes Rauch kündigt für den Herbst schon Maskenpflichten an, nun aber will er trotz der Sommerwelle noch keine. Wie passt das zusammen?

Nur Gerald Grosz und Marco Pogo wollen bisher gegen Alexander Van der Bellen antreten. Gerade von den vom Steuerzahler hoch dotierten Großparteien sollte man aber erwarten, dass sie Kandidaten für das höchste Amt im Staate aufstellen.

Die Abschaffung der kalten Progression ist richtig. Ob sie dafür gleich im Verfassungsrang abgesichert werden muss, ist aber fraglich.

Eine Mutter ging mit ihrer Tochter von den USA in die Steiermark. Der Vater erhält das Kind aber zurück.

Sechs Bezeichnungen stehen künftig auf dem Meldezettel zur Auswahl. Wäre eine Abschaffung des Felds sinnvoller?

Am Freitag wurde bekannt, dass die Teuerung auf 7,7 Prozent stieg. Mit diesem Ergebnis zieht die Inflation ins Parlament ein und kann dort Maßnahmenpakete gegen sich selbst beantragen.