Philipp Aichinger

Eine Frau brachte ihren Onkel wegen angeblichen Missbrauchs vor Gericht. Zu Unrecht. Seine Anwaltskosten muss sie aber trotzdem nicht ersetzen, weil sie ihre Angaben subjektiv für wahr hielt.

Ungeimpfte werden nicht nur im Handel, sondern auch bei kulturellen Aktivitäten strenger behandelt. Doch nicht überall.

Ist jemand noch vermittelbar? Bemüht er sich um eine Stelle? Davon hängen rechtliche Folgen ab. Nicht verlangen kann man laut einem Urteil aber, dass jemand ohne Expertenhilfe seinen Lebenslauf ideal verfasst.

Zwischen Geimpften und Ungeimpften wird künftig stärker unterschieden. Doch kurz vor der oberösterreichischen Landtagswahl will die Bundesregierung auch niemanden verschrecken.

Muss Sebastian Kurz vor Gericht? Profitiert die SPÖ von Olaf Scholz? Was tut Herbert Kickl? Und wie beeinflusst die Pandemie die heimische Innenpolitik?

Die Rechnungshof-Präsidentin will für die Politik ein Gesetz entwerfen. Das ist gut gemeint, aber wenn das Beispiel Schule macht, kann es heiter werden.

Die neue Neos-Mandatarin Julia Seidl will weniger Regeln für den Tourismus. Eine Impfpflicht sieht sie kritisch, ebenso Badezonen nur für Frauen.

Vergeblich versuchte eine Frau, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen. Er hatte zwar Kinderpornos gehortet, aber sie wusste davon schon länger.

Da nichts weitergehe, will jetzt Rechnungshofchefin Kraker einen Gesetzesentwurf zu den Parteifinanzen vorlegen. Das habe man aber auch gerade vor, heißt es nun aus der Koalition.

Lässt sich eine Impfpflicht mit den Grundrechten vereinbaren? Wie könnte eine solche exekutiert werden? Und: In welchen Bereichen wären 1-G und 2-G juristisch durchsetzbar?

Eine Frau gab ihrem Kind bei einer Übungsfahrt den Tipp, dem entgegenkommenden Auto selbst nach links auszuweichen. Sie erhält weniger Geld vom Unfallgegner.

Der Kanzler und ÖVP-Chef bleibt trotz steigender Spitalsbelegung dabei, dass die Pandemie für Geimpfte geschafft sei.

Um die Impfquote anzukurbeln, will Burgenlands Landeshauptmann eine Lotterie veranstalten. Geimpfte können ein Treffen mit Hans Peter Doskozil gewinnen. Ungeimpfte Burgenländer müssen Pamela Rendi-Wagner treffen. Es wird ein Ansturm auf die Impfzentren erwartet.

Leuten gegen ihren Willen die Spritze anzusetzen, wäre auch juristisch schwierig. Verwaltungsstrafen für Impfgegner könnte man jedoch relativ leicht einführen. Aber wäre das sinnvoll, um die Impfquote zu erhöhen?

Achtjähriger dürfe Angst haben, sagt das Gericht.