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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Rechtspanorama

Premium Wie man zur Auskunft kommen kann

Anfragen an Behörden sind künftig gratis, im Streitfall muss man Gerichtsgebühr zahlen. Sondervoten am VfGH hält Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für gut und richtig.

Rechtspanorama

Premium Der Weg zum neuen Ankläger

ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?

Rechtspanorama

Kuh geht vor Verfassungsgerichtshof

Verurteilte Politiker kämpfen für ihre Pensionen, ein ORF-Journalist um eine Auskunft und ein Mann darum, sich trotz Verhüllungsverbots als Rind zu kostümieren.

Rechtspanorama

Premium Polizist muss nicht überall das Böse sehen

Eine im Supermarkt über eine andere Kundin gestürzte Frau klagte die Republik. Denn zufällig anwesende Beamte hätten die Unfallgegnerin abhauen lassen. Nicht jeder Sturz rieche gleich nach einer Straftat, entgegnen die Richter.

Rechtspanorama

Nur Gericht soll Spitzenankläger abberufen

Justizministerium legte sich auf Eckpunkte für den Generalstaatsanwalt fest.

Innenpolitik

Premium Richter sollen Gegenmeinung sagen

Die Koalition einigte sich auf neue Regeln für das Amtsgeheimnis und das Höchstgericht.

Rechtspanorama

Premium Wer wie zum ersten Bundesstaatsanwalt werden könnte

Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.

Meinung

Der Stein der Weisung

Die ÖVP will den Grünen etwas wegnehmen und beide freuen sich.

Rechtspanorama

Premium Eine Hausdurchsuchung macht noch keinen Korrupten

Die ÖVP will Leute klagen, die Minister Blümel diskreditieren. Wie viel Kritik an Politikern ist erlaubt, was droht bei Überschreitung?

Innenpolitik

Premium Game over, Herr Blümel - aber das war es dann doch nicht

Alle außer der ÖVP kritisierten den Minister. Beim Misstrauensantrag hielt die Koalition aber zusammen.

Rechtspanorama

Premium Schild ersetzt keinen Winterdienst

Eine Frau kam auf dem Friedhof zu Sturz. Die für das Areal zuständige Gemeinde erklärte, mit einer Tafel vor der Gefahr gewarnt zu haben. Das reiche nicht, sagt der OGH.

Rechtspanorama

Premium Was ein Bundesstaatsanwalt bringt

Die ÖVP ändert ihre Linie und will nun das ministerielle Weisungsrecht über Staatsanwälte abschaffen. Aber welche Vorteile oder auch Nachteile hätte ein künftiger Bundesstaatsanwalt?

Rechtspanorama

Premium Wie man Tirol noch verlassen darf

Wer nur auf der Durchreise ist, braucht keinen Test. Die Verordnung hat aber auch Lücken. Die Polizei will engmaschig kontrollieren, mit Staus ist zu rechnen.

Innenpolitik

Premium Korruption: Wann Politiker strafbar sind

Es gibt breite Möglichkeiten, bestechliche Amtsträger zu verurteilen. Sogar, wenn sie für korrektes Handeln Geld nehmen. Doch nach wie vor darf der Rechnungshof die Parteifinanzen kaum überprüfen.

Rechtspanorama

Premium Wohin man noch reisen und wer den Test kontrollieren darf

Tagsüber herrscht abseits von Tirol volle Reisefreiheit. Friseure müssen Corona-Ergebnis ansehen. Auch schummelnden Kunden drohen Strafen.

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