Philipp Aichinger

Finanztransaktionssteuer: Alleingang denkbar

Bundeskanzler Werner Faymann will zumindest nicht ausschließen, dass Österreich die Finanztransaktionssteuer allein einführen könnte. Experten halten das für absurd.

Anwälte: "Massiver Eingriff" in Unabhängigkeit

Österreich stellt mit Marcella Prunbauer-Glaser die neue Präsidentin der europäischen Advokaten. Sie kämpft gegen staatliche Eingriffe und schlägt Maßnahmen vor, um den Anwaltsberuf für Frauen attraktiver zu machen.

Nur ein paar Soldaten weniger

Die Politik will bei sich selbst sparen, die geplante Reform bringt aber wenig. Ansetzen müsste man bei den Ländern.

Die Republik könnte Geld von Grasser fordern

Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Die Justiz hegt einen "starken Korruptionsverdacht".

Bagger verletzte "Retter": Geschützter haftet

Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlich.

Viele Klagsdrohungen, kaum Urteile

Die Israelitische Kultusgemeinde und die Freiheitliche Partei begegnen sich wieder einmal gegenseitig mit Anzeigen. Das passiert nicht das erste Mal, am Ende steht aber meist kein rechtskräftiger Richterspruch.

Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“

Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus.

Kein Orden: Fischer straft Straches Juden-Vergleich

Bundespräsident Heinz Fischer verweigert Heinz-Christian Strache ein Ehrenzeichen - Grund dafür sind die Aussagen des FPÖ-Chefs beim WKR-Ball. Rechtliche Möglichkeiten gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Gericht lässt Wanderer nicht im Wald stehen

Wer im Wald spazieren geht, handelt laut Gesetz auf eigene Gefahr. Doch das Höchstgericht kommt nun den Wanderern entgegen: So muss man sich nicht bieten lassen, dass sich ein Stacheldraht unter Sträuchern verbirgt.

Jurist: "Liste der Schande" wäre rechtswidrig

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter und AK-Chef Tumpel wollen Zahlungsunwillige brandmarken. Experten sagen, das wäre ein Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Datenschutzgesetz.

Bundespräsident: Rotes Veto gegen Pröll-Vorschlag

Der Wunsch von Erwin Pröll, das Amt des Bundespräsidenten zu reformieren, wird von Kanzler Faymann abgelehnt. Innenministerin Mikl-Leitner wäre gesprächsbereit.

Alkohol ist kein Viagra

Ein polnischer Hersteller von alkoholhaltigen Getränken und Energy-Drinks wollte sich die Marke "Viaguara" schützen lassen. Das EU-Gericht verweigert dies. Man dürfe den guten Ruf von Viagra nicht ausnützen.

Hohe Abgaben, junge Pensionisten: Wo Österreich schlecht liegt

Nachteile. Frauen, Migranten, Schüler und Nichtraucher haben schlechte Karten. Und das Volk ist zu unglücklich.

Privatsphäre: Schmerzengeld für Doktorspiele

Ein Mann wurde strafrechtlich freigesprochen, obwohl er die Intimsphäre eines siebenjährigen Mädchen verletzt hatte. Zivilrechtlich hat er aber Schadenersatz zu leisten.

Wer überwacht wurde, soll informiert werden

Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren.