Philipp Aichinger

Anwalt soll schon beim Erstverhör dabei sein

Die Strafverteidiger fordern, dass bereits bei der ersten Einvernahme eines Verdächtigen durch die Polizei ein Advokat dabei sein muss. Denn gerade die Polizei belehre Beschuldigte oft unzureichend über ihre Rechte. Und eine Aussage ohne korrekte Rechtsbelehrung solle nichtig sein.

OGH-Präsidentin: Weniger Gerichte und lesbare Urteile gefordert

Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, will Bezirks- und Landesgerichte vereint sehen. Richter sollten Urteile so formulieren, dass sie jeder versteht. Zudem benötige man eine starke Spitze des Justizministeriums.

Kein Referendum über Vertrag in Österreich

Faymann will trotz seines einstigen „Krone“-Leserbriefs keine Volksabstimmung ansetzen. Rechtlich wäre diese jedenfalls nicht nötig.

Schuldenbremse gegen „Casino-Kapitalismus“

Rechtspanorama an der WU. Trotz anfänglicher Skepsis orten Juristen Chancen in einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Ministerin Fekter kämpft gegen Frühpensionen und bedauert so manches Wahlzuckerl.

Expertin: Selbstmörder Vorwand für Überwachung

Beim Hearing im Parlament übten Experten scharfe Kritik an den von der Regierung gewünschten Verschärfungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Maßnahmen seien nicht nötig, zudem fehle der Rechtsschutz.

Schuldenbremse: Fekter greift Länder scharf an

Die Länder leisten weiterhin Widerstand. Hier habe ein "Umdenken noch nicht eingesetzt", sagt die Finanzministerin. Auch die Grünen stimmen der Schuldenbremse nicht zu.

Schwule Hamster

Die wirklich wichtigen Dinge erfährt man dank der „Bild“-Zeitung. „Jeder zehnte männliche Hamster ist schwul!“, titelte sie in ihrer Online-Ausgabe.

Verwaltungsgerichtshof will kleiner werden

VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte. Skeptisch bewertet er manche Ideen rund um die geplante Schuldenbremse.

Verfassung ist kein Facebook

Es war die Woche der Bremsen: Die Regierung machte Druck auf die Schuldenbremse in der Verfassung.

Der Schuldenbremse droht die Herabstufung

Wenn die Opposition nicht mitspielt, will die Koalition die Regelung als einfaches Gesetz beschließen. Nüchtern betrachtet wäre der Beschluss der Schuldenbremse in einem einfachen Gesetz aber weitgehend sinnfrei.

Wiener Beamtin: Therapie durch Karlich-Show

Das Höchstgericht gab einer Frau recht. Sie war trotz Krankenstands im Fernsehen aufgetreten. Die gegen die Frau verhängte Disziplinarstrafe wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Ein Arzt hatte die depressive Frau zum Auftritt ermuntert.

Grundstücksverkäufe: Ruf nach Besteuerung

Während die Politik über Sinn und Unsinn von Vermögensteuern diskutiert, fordern Experten in anderen Bereichen Reformen: So sollen Schlupflöcher beim Einkommen gestopft werden.

Schuldenbremse: Fragen und Antworten

Die Bundesregierung will die Staatsverschuldung drücken und zieht eine Bremse ein. Experte Felderer lobt den Plan. Verfassungsjurist Mayer jedoch nennt ihn ein "Placebo". Und die Landeshauptleute protestieren.

Einen Unfall kann es auch ohne Unfall geben

Eine Familie verließ im letzten Moment das Bahngleis. Den Lokführer nahm das Ereignis so mit, dass er den Job nicht mehr ausüben konnte. Das Gericht stellte einen Arbeitsunfall fest, der Mann erhält Versehrtenrente.

In Pensionierung eingewilligt: Keine Diskriminierung

Urteil. Der ORF wollte, dass eine Journalistin aus Kostengründen in Pension geht. Man einigte sich auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses. Als die Frau von neuer EuGH-Judikatur erfuhr, klagte sie, um den Job doch behalten zu können.