Philipp Aichinger

Geld von Telekom an die ÖVP? Partei dementiert Zahlung

Über Umwege sollen 100.000 Euro an die Junge ÖVP geflossen sein. Deren damalige Chefin, Silvia Fuhrmann, schließt das aber aus.

Kuscheln allein ist zu wenig

Wer Reformen anpacken will, darf auch nicht vor mächtigen Lobbys Angst haben.

Im Dunkeln ohne Lampe unterwegs: Frau erhält trotzdem Schadenersatz

Sicherungspflicht. Der Abgang zu einer Tiefgarage war nicht ausgeleuchtet. Eine Mieterin wusste das, ging aber unvorsichtig auf die Stelle zu. Der Vermieter ist mitschuld.

"Gutachter kann nie eindeutige Lösung bieten"

Jus-Dekan Heinz Mayer, soeben 65 geworden, erklärt, warum er brisante Gutachten wie das über Studiengebühren verfasst. Und: Wieso er für ein Regierungsamt schon zusagte - und doch froh ist, dass nichts daraus wurde.

Einmal Placebo, bitte!

Strafen erhöhen schadet nicht. Die wenigsten Täter aber haben Strafrecht studiert.

Wichtiger als jede Frist ist rasche Aufklärung

Über Sinn und Unsinn von Verjährungsfristen lässt sich streiten. Doch je länger die Tat zurückliegt, desto geringer ist der Nutzen des Urteils für Opfer und Gesellschaft.

"Staatsanwälte sind die Spaßbremsen"

"Rechtspanorama am Juridicum": In Krimis halten sich die Ermittler oft nicht ans Gesetz; so stehen etwa illegale Hausdurchsuchungen auf der Tagesordnung. Erhält die Bevölkerung ein falsches Bild von der Justiz?

Schmerzengeld: Polizist stürzt, alkoholisierter Mann zahlt

Ein Beamter verletzte sich, als er einen zu Fuß geflüchteten Autofahrer stoppen wollte. Dieser wandte ein, man habe ihn gar nicht verfolgen dürfen.

Trotz teurer Kinderhobbys: Weniger Unterhalt

Scheidungsvergleich: Die Gerichte bewilligten den Antrag eines Vaters, den Unterhalt zu mäßigen.

Nebelgranate à la Darabos

Der Minister überlegt, die Eurofighter zurückzugeben. Wieder einmal.

Eurofighter: Darabos erwägt Rückgabe

Ausstieg. Sollte Korruption nachgewiesen werden können, sei eine Rückabwicklung möglich, betont Minister Norbert Darabos. Jurist Kletečka warnt aber vor offenen rechtlichen Fragen.

Reichensteuer: SPÖ will möglichst rasche Klärung

"Landeshauptmann Pröll hat das Eis gebrochen": Für SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter bleibt allerdings auch eine "echte Vermögenssteuer" weiterin Thema. Experten warnen unterdessen vor Hürden bei Umsetzung.

Häftlinge ins Ausland: Österreich spart Geld

Justiz-Vorstoß. Kriminelle, die aus anderen EU-Staaten stammen, sollen zur Verbüßung ihrer Strafe künftig ungefragt in die Heimat gebracht werden. Für die Kosten der Haft muss dann ihre Heimat aufkommen.

"Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet"

Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben - mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.