Philipp Aichinger

Die dritte Staatsgewalt

Reformen nötig: Woran die Republik krankt

Die bestehenden Strukturen müssen geändert werden, Bund und Länder stehen sich oft im Weg. Und die Politik lässt aus Angst vor Wählern und Landesfürsten den Mut zu Reformen vermissen.

"Auffällig viele" Türkei-Fälle am EU-Gerichtshof

Vor allem gebrochene Verträge mit Nicht-EU-Staaten seien momentan ein Thema, sagt EuGH-Richterin Berger im "Presse"-Interview. Der EU-Gerichtshof müsse zudem klären, was die neue Unionsbürgerschaft genau bringt.

Hund biss ins Gesäß: Kein Geld

Tierhaltung: Ein Zusteller betrat einen Hof, um nach dem Weg zu fragen. Hund Apo fiel den Mann an, der Halter des Tieres haftet aber nicht.

Mehr Schmerzengeld für psychisches Leid

Der Oberste Gerichtshof spricht einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind 165.000 Euro zu. Die Richter betonen dabei, dass man seelische Leiden nun höher bewerten muss als in der Vergangenheit.

Seitensprung auf "Wunsch": Frau schuldig

Ihr Mann erklärte, er würde seiner Frau ein erotisches Abenteuer gönnen. Ein paar Monate später betrog sie ihn tatsächlich. Der Oberste Gerichtshof gab der Frau die überwiegende Schuld an der Scheidung.

„Unleidlich“ kann man ohne Absicht sein

Geisteszustand. Auch wenn ein Mieter wegen psychischer Beeinträchtigungen lärmt, darf er gekündigt werden – eine Interessenabwägung ist dann nötig.

Ausländische Pensionisten: Geld vom Staat

Ausgleichszulage: Wer vor 2011 ins Land kam, erhält bei einer kleinen Rente Zulagen vom Staat– auch wenn Kinder sich zum Unterhalt "verpflichtet" haben.

Genug gelacht

Auch Komiker müssen sich vor dem Gefängnis fürchten. Da vergeht einem das Lachen.

Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet

Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behörden.

Telekom-Affäre: Mafia-Paragraf greift nicht

Leute, die nur "nebenbei" illegale Aktivitäten setzen, bilden keine kriminelle Organisation.

"Die Richter sollen auf ihre Akten aufpassen"

Anwalt und Ex-Minister Böhmdorfer kritisiert, dass brisante Papiere publik werden. Richterin Helige sieht die Probleme der Justiz woanders: So gebe es Mängel in Böhmdorfers Strafprozessreform. Ein Streitgespräch.

Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete

Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten ab.

Sozialrecht: Duschunfall war nicht dienstlich

Eine Beamtin rutschte auf Dienstreise aus. Die russische Wanne war hoch, doch nasse Fliesen seien überall gefährlich, sagt das Gericht.

Regierung: Alibikämpfe statt Arbeit

Mit Leidenschaft beschäftigen sich SPÖ und ÖVP mit Themen, wie die Vermögenssteuer und die Wehrpflicht, auf die man sich nicht wird einigen können. Wichtige, lang versprochene Vorhaben bleiben liegen.