Philipp Aichinger

Höchstgericht verurteilt Bürgermeister

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt eine Strafe gegen das Oberhaupt einer steirischen Marktgemeinde. Der Bürgermeister muss Strafe zahlen, weil im Netz der Versorgungsanlage ungeeichte Wasserzähler entdeckt wurden. Der Bürgermeister habe kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet.

Joghurt für Herbert und Felix: Rufausbeutung verboten

Hinweise auf eine Stärkung der Abwehrkräfte sind zulässig, aber konventionelles Joghurt darf nicht mit probiotischem gleichgesetzt werden.

Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld

Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Auch kein Schmerzensgeld erhält er für seine damalige Trauer.

Ostdeutsche gemobbt: 5.900 Euro Schmerzengeld

Eine Buchhalterin wurde von ihrem Kärntner Arbeitgeber beschimpft. Überdies wurde angedroht, dass man ihre Fehlleistungen im Internet veröffentlichen werde. Die Frau erkrankte und erhält nun Schadenersatz.

Bei Ladendiebstahl sinnvoll, bei Mord nicht

Generalprävention: Seit der Verurteilung Uwe Scheuchs ist das Wort in aller Munde. Doch was ist die Generalprävention? Und ist sie überhaupt sinnvoll? Im Fall Scheuch wäre eine Strafminderung übrigens auch denkbar, wenn der Politiker zurücktritt.

Burschenschafterball: Demoverbot korrekt

Die Grünen gingen gegen die Demo-Ablehnung beim Burschenschafterball vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser entschied nun, dass die Demo zu Recht untersagt wurde.

Liebe am Ende: Frau durfte Ehemann "betrügen"

Das Höchstgericht entschied, dass die außereheliche Beziehung keine Rolle mehr spielte. Das Eheglück sei schon zuvor völlig zerstört gewesen.

„Ein hartes Urteil, aber nicht exzessiv“

Dass Uwe Scheuch eine unbedingte Haftstrafe erhält, ist auch für Strafrechtsexperten überraschend. Argumentieren lasse sich die Sanktion aber schon. Das Urteil lautete 18 Monate, davon sechs Monate unbedingt.

Lebenspartner: Vertrag bereits jetzt möglich

Heinisch-Hosek will einen Pakt für Ledige. Sie argumentiert, dass es für Lebensgemeinschaften momentan unzureichende Regelungen gebe. Doch vieles lässt sich auch schon jetzt regeln.

Privatgutachten darf nicht entscheiden

Beweisführung: Im Streit zweier Zigarettenmarken schritt der OGH ein und betonte, dass der Richter den Auftrag für das Gutachten geben muss.

Hacklerregel in die Pension!

In den Ruhestand gehört einzig und allein das Gesetz selbst.

Der Strassergrasser

Tolle Neuigkeiten werden aus Kuba gemeldet.

Familienbeihilfe: Kürzung war korrekt

Auf die Auszahlungen habe man nicht vertrauen dürfen, sagen die Höchstrichter. Diese sei nämlich eine Transferleistung. Das heißt, man hat etwa im Gegensatz zur Pension nicht selbst dafür eingezahlt.

Höchstgericht verteidigt Geschworene

Die Todesschüsse im Hollabrunner Gericht im Dezember 2009 sorgen nun für ein interessantes Urteil. Die heimischen Regeln seien verfassungskonform, betont der Oberste Gerichtshof.

Jeder Fünfte vertraut der Justiz nicht

Das größte Misstrauen bringen der Justiz die Burgenländer entgegen, Tiroler und Oberösterreicher sehen die Situation hingegen am rosigsten. Und 86 Prozent der Österreicher meinen, dass die Verfahren bei Gericht zu lange dauern.