Philipp Aichinger

Rechnungshof-Präsident sieht „Korruptionsneigung“

Kontrolle. Moser will bessere Handhabe und Lücken schließen. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder im staatsnahen Bereich sollen publik gemacht werden sollten.

Juristen-Welt trifft sich in Wien

Der Startschuss für das "World Justice Forum" fällt im Juli in der österreichischen Hauptstadt.

Kein Unterhalt nach Selbstmordversuch

Kinder müssen nicht für ihre Mutter aufkommen: Diese hatte nämlich durch ihren Suizidversuch selbst die Unterhaltspflicht für den Nachwuchs verletzt.

Richtig, wenn auch nicht revolutionär

Der Patchwork-Entwurf von Ministerin Berger schreibt Selbstverständlichkeiten ins Gesetz. Eine echte Reform kann das aber nicht ersetzen.

Aktion scharf bei Sexualdelikten

Schwere Sexualverbrechen werden nicht mehr aus dem Strafregister gestrichen. Einer Erhöhung des Strafrahmens oder einer Sexualtäterdatei stehen Experten skeptisch gegenüber.

Experten: Überwachung schreitet voran

Die Überwachung am Arbeitsplatz nimmt zu. Öffentlich gewordene Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs, sagen Experten in der "Rechtspanorama"-Debatte.

Politische Kritik: Freud und Leid des Jörg H.

Freie Meinungsäußerung: Kärntner Landeschef kann gegen SPÖ auch siegen.

Gründlicher Grundrechte-Streit

Staatsreform: Die Einigung der Regierungsexperten auf das dritte Reformpaket lässt auf sich warten: Differenzen gibt es bei den Themen Abtreibung, Volksgruppenrechte und der Ausdehnung des Gleichheitssatzes auf Ausländer.

Es darf weiter gezittert werden

Trotz Weisung von Ex-Minister Haupt droht laut Juristen die Rückzahlung von Kindergeld. Haupt selbst könnte sich sogar strafbar gemacht haben.

Tabubrüche: Wahlaufreger Plakat

Werber kritisieren grüne "Bürger"-Kampagne. Blau-oranger Werbe-Krieg hält an.

Kreatives Wählen: Es muss nicht immer ein Kreuzerl sein

Aber Vorsicht: Schneller als man glaubt, wird die Stimme ungültig.

Es darf weiter gezittert werden

Trotz Weisung von Ex-Minister Haupt droht laut Juristen die Rückzahlung von Kindergeld. Haupt selbst könnte sich sogar strafbar gemacht haben.

Prostitution: Ein Beruf wie jeder andere?

ÖVP-Staatssekretärin Marek plädiert für die rechtliche Anerkennung. Denn momentan gilt in Österreich Prostitution noch als sittenwidrige Tätigkeit.

Die Steuer ist tot. Die Lüge lebt.

Das Ende der Erbschaftssteuer ist eine politische Entscheidung. Und keine rechtliche, wie es die Regierung uns weismachen will.

VP: Kanzler verteilt Fußbälle und Seitenhiebe

VP-Wahlkampfauftakt. Schüssel will keinen Innenminister Westenthaler und versucht, den Grünen Konkurrenz zu machen.