Philipp Aichinger

Als die SPÖ die ÖVP allein stehen ließ

MINISTERRAT. Keine Einigung in inhaltlichen Fragen. In der SPÖ klingt schon der Wahlkampf durch, die ÖVP ist wütend. In der Kanzlerpartei zeigt man sich gut gelaunt.

Chance auf Strafe schwindet

Doch in zwei Punkten scheint Verurteilung möglich.

Neues Wahlrecht gegen die „Erstarrung“

ÖVP-Minister Bartenstein will ein Mehrheitswahlrecht, weil Große Koalitionen „einzementiert“ sind und weil „diese FPÖ“ nicht regierungsfähig ist. Die grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig kündigt Widerstand an.

Ein bisschen ärgern – mehr ist aber nicht drin

Die Rechte der Opposition sind eher bescheiden.

Reform: „Zahnloser Tiger“ will stärker zubeißen

Die Bundesräte wehren sich gegen eine abgespeckte Länderkammer – und fordern mehr Macht.

Kammer-Zwang im Verfassungsrang

14 Kammern erhalten von der Großen Koalition den maximalen Bestandsschutz. Unternehmer kritisieren die „Flucht in den geschützten Bereich“.

Auf Wählerfang mit dem „Netz“

Internet. Politiker gestalten ihre Homepage nun nach dem Motto: Mehr Staat, weniger privat. Aktuellstes Beispiel: Der Bundeskanzler.

Nicht drüberfahren, sich Ärger ersparen

Es gibt grünes Licht für den Asylgerichtshof. Künftig sollte die Koalition aber vorher diskutieren – und dann erst Beschlüsse fassen.

Volksanwälte werden „Justizanwälte“

Künftig sollen Volksanwälte Gerichten eine Frist für Urteile setzen können. Auch beim geplanten Asylgerichtshof einigten sich Rot und Schwarz auf Änderungen.

Rechtsschützer oder Gesetzesbrecher?

Der OGH hat den Grundrechtsschutz im Strafrecht für sich entdeckt. Doch darf er das überhaupt? Diese Frage entzweite heimische Top-Juristen – und führte zu einer heißen Debatte über die Aufgaben von Richtern.

Reform-Debatte: Wahlrecht neu: SPÖ sagt nein

Regierungs-Koordinator Werner Faymann erteilt dem jüngsten Bartenstein-Vorstoß eine Absage.

Neuer Vorstoß für Mehrheitswahlrecht

Wirtschaftsminister Bartenstein wünscht sich, dass schon 2010 die stärkste Partei die absolute Mehrheit bekommt.

Schlagworte für Schlagzeilen

Die Justizministerin sagt nicht, unter welchen Umständen die Umwandlung von Jugendstrafen in gemeinnützige Arbeit möglich sein soll.

Überlaufene Studien: „Es macht schon ein bisschen Angst“

Für Studienrichtungen wie Publizistik oder Psychologie gibt es für das kommende Studienjahr wieder weit mehr Interessenten als Studienplätze. Wer sich informieren will, braucht bereits vor der Beratung gute Nerven.

Asylgerichtshof kommt nun doch

Bereits ab 2008 soll dadurch der Rückstau an Fällen abgebaut werden. Bisher dauerten Entscheidungen über Asylfälle in Österreich oft mehrere Jahre.