Philipp Aichinger

Trojaner ante portas

Online-Fahndung. Überwachung liegt in der Grauzone, Ministerin Berger will klare Regeln.

WEISSENBACH-TAGUNG: Nein zu „kurzem Prozess“ und zu Teilzeit-Richtern

Juristenkommission erörtert Unabhängigkeit.

Verkehr: Höchstgericht kippt Section Control

Tempo-Überwachung war unzulässig. Innenministerium kündigt bereits Ersatz-Kontrollen an. Verkehrsminister Faymann kündigt eine "Reparatur" der Verordnung innerhalb von vier Wochen an.

Härtere Strafen für Bestechung

Gesetz. Wer sich schmieren lässt, dem drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft. Für Politiker gibts eine Extrawurst.

Niederösterreich: Gusenbauer zu Gast in der Höhle des Löwen

Der Kanzler besuchte seinen Kritiker Erwin Pröll.

Bilanz: „See you!“: Ein Ex-Kanzler, ganz entspannt

Wolfgang Schüssel resümierte sein erstes Halbjahr als Klubobmann.

Flöttl: Wurde zu Zahlung an Vranitzky genötigt

Ex-Kanzler soll keine Gegenleistung erbracht haben.

Justiz: Werbeoffensive: Richter sollen Staatsanwälte werden

Dadurch will man den Mangel in der Anklagebehörde beheben.

ÖVP: Vorstoß für Homo-Pakt

Familienrecht. Neuer Justizsprecher Donnerbauer überrascht mit liberaler Linie.

Staatsreform: Jeder Bürger kann künftig Gesetz kippen

Der Beschluss des ersten Reformpakets wurde aber verschoben.

Recht: Nur am Anfang war das Wort

Der Eurofighter-Vertrag wird von Juristen unterschiedlich beurteilt. Die Methoden, mit denen man Verträge interpretiert, sind aber stets die selben.

Ersatzhaft: Rückenwind für „schwitzende“ Täter

Arbeit statt Ersatzhaft. Auch die ÖVP kann sich vorstellen, dem Plan von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zuzustimmen.

Rechtsstreit: Erregung wegen Viagra aus Lettland

Expertin: Rezeptpflichtiges darf nicht per Versand geordert werden.

Analyse: Schlechtes Gesetz, aber keine Lücke

Trotz des grün-blauen Streits ist der Weg zur Bestellung der Volksanwälte klar.

Wissen, für wen man zahlen muss

Forderung: Am Lohnzettel sollen die Abgaben an Bund, Länder und Gemeinde getrennt ausgewiesen werden.