Philipp Aichinger

Eine Kette vor der Wiese muss man sehen

Kein Schmerzengeld für Mann, der am Weg zum Flussufer stürzte.

VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“

VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.

Die Beatles darf man öfter vergessen

Ein Mann klagte, weil ihn der Film „Yesterday“ an sein Skript erinnerte. Doch den Ansatz, dass sich die Welt nicht an die Band erinnert, können laut dem OGH mehrere verfolgen.

Tursky und Karner auf falscher Party

Politiker waren in einem vom Ministerium bezahlten Inserat auf Instagram zu sehen. Die Regierung sagt, daran unschuldig zu sein.

Für Stammwähler: Koalition schafft neue Baum-Regeln

Grüne sehen Maßnahme gegen Klimawandelfolgen, ÖVP lobt Erleichterung für Eigentümer: Für Bäume haftet man künftig weniger.

Koalition braucht mehr als Schwein zum Sein

Neben dem Thema Vollspaltenböden will sich Türkis-Grün auch noch bezüglich einer neuen Sicherheitsstrategie, bei Regeln fürs Klima und in der Justiz einigen. Die Erfolgsaussichten sind unterschiedlich.

Kahlenberg zu bekannt für eigenes Wasser

Versuch der Markeneintragung scheitert vor dem Oberlandesgericht Wien.

Mit Harndrang in Scheibe zu fliegen ist nicht versichert

Ein Fahrgast wollte aufs Bus-WC gehen und landete in der Frontscheibe. Das fiel unter Verwendung eines Kfz, daher muss die Versicherung nicht für das Fenster zahlen.

Wer keine Radler mag, dem traut man nicht

Die Halterin eines ausgebüxten Hundes haftet, weil sie ihr Tier allein im Garten ließ. Denn auf Radfahrer lief es schon bisher gern zu.

Mit welchem Programm die ÖVP in die Wahl geht

Steuersenkungen für Leistungsträger, mehr Eigentum, Verschärfungen für Asylwerber und weniger Arbeitslosengeld: Das sind die Ansagen der ÖVP.

Ist Zadić Freimaurerin? Worauf Minister antworten müssen

Regierung gibt FPÖ ohne Pflicht über Privates Auskunft. Umgekehrt kann man Antworten auf berechtigte Fragen schwer einfordern.

Wie EU- und Nationalratswahl an einem Tag stattfinden könnten

Spätestens im März ist klar, ob man am 9. Juni seine Stimme gleichzeitig für EU-Parlament und Nationalrat abgibt. Eine Zusammenlegung wäre laut Innenministerium schaffbar.

Mehr Sexualtaten in Österreich angezeigt

Es gab mehr Beschuldigte, aber weniger Verurteilte. Die FPÖ will den Anteil der Asylwerber wissen, erhält aber nur den der Ausländer.

Terror: Bei Ermittlungen aufs Ausland angewiesen

Staatsschützer Haijawi-Pirchner und Strafrechtlerin Reindl-Krauskopf sind für mehr Rechte gegen Kriminelle. Anwalt Noll sieht Freiheit eher durch Regierung bedroht.

Guter Freund starb: Geld für den erlittenen Schock

Höchstrichter sprechen einem Mann Schadenersatz zu, obwohl er weder mit dem Opfer verwandt noch direkt in den Unfall involviert war.