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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Rechtspanorama

Alkomat: Kontrollierter darf nicht selbst Hand anlegen

Ein vom Kollegen überprüfter Polizist wollte nur dann in den Alkomaten blasen, wenn er selbst den Schlauch halten darf. Weil ihm dies verweigert wurde, machte er nicht mit. Genutzt hat die Vorgangsweise dem Mann nicht.

Chronik

Corona: Wiener muss nach Besuch keine Strafe zahlen

Das nächste Gericht widerspricht der Regierung: Es war immer erlaubt, aus jedem Grund hinauszugehen.

Rechtspanorama

Das Virus erreicht das Höchstgericht

Am VfGH stehen brisante Fälle an. Aber nur, wenn das Gericht seine eigene Regel ändert, wird inhaltlich zu Covid-19 entschieden.

Innenpolitik

Höhere Strafen für Hacker?

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert nach dem Cyberangriff auf A1 mehr Rechte für Ermittler, das Justizministerium will Reformen aber nur in größerem Zusammenhang prüfen.

Rechtspanorama

Fußballfan stürzt, Verein muss zahlen

Weil er beim Verlassen des VIP-Klubs über eine Kante stolperte, erhält ein Stadionbesucher Geld. Er ist aber mitschuldig, weil er auf das Spielfeld statt auf den Boden geschaut hat.

Meinung

Gläserne Parteikassa statt Schätzspiele

Wie viel gab die ÖVP im Vorjahr aus? Der Streit um die Wahlwerbung wäre leicht zu lösen.

Innenpolitik

Rotes Eigentor? SPÖ droht Strafe nach neuer Meldepflicht

Der Rechnungshof stuft Inserate eines Komitees für Peter Kaiser aus dem Jahr 2018 als Parteispende ein. Das könnte unangenehme Folgen für die SPÖ haben, die die rückwirkende Meldepflicht selbst beschlossen hat.

Rechtspanorama

Wann Soldaten in Österreich über Demos wachen dürften

Donald Trump will innerhalb der USA Truppen entsenden. Hierzulande wäre so ein Einsatz möglich, wenn die Polizei die Kontrolle verlöre.

Innenpolitik

Amtsgeheimnis: Schweigen soll nicht länger Gold sein

Die Regierung will das Amtsgeheimnis zurückdrängen. Doch wovon wird es abhängen, ob die Reform ein Erfolg wird? Eine Analyse.

Rechtspanorama

Ein Auto muss nicht fahren können

Wer beim Erwerb eines Gebrauchtwagens auf die Gewährleistung verzichtet, hat schlechte Karten, wenn etwas kaputtgeht. Selbst, wenn nach dem Kauf schwere Mängel auftreten.

Rechtspanorama

Wie man noch schnell der Corona-Strafe entkommt

Es war immer erlaubt, Freunde zu besuchen. Und wegen des verlängerten Fristenlaufs endet die Einspruchfrist für ältere Strafverfügungen erst am heutigen Freitag.

Innenpolitik

Ein Meter Abstand, auch wenn der Politiker kommt

Der Besuch des Kanzlers im Kleinwalsertal zeigt die Schwierigkeiten für künftige Wahlkämpfe auf. Darauf reagieren die Parteien im Wiener Wahlkampf und in der Steiermark.

Rechtspanorama

Freunde trotz Coronaregeln besucht: Gericht kippt Strafe

Behörde hatte zu Unrecht 600 Euro Buße gegen einen Mann verhängt.

Innenpolitik

Was das Parlament wissen darf

Bei Internetauftritten der Regierung ist der Inhalt entscheidend - und nicht, wem der Account gehört. Aber was dürfen Abgeordnete grundsätzlich erfragen? Und wann muss die Regierung nicht antworten?

Rechtspanorama

Scheinehe auch, wenn man nicht bestraft wird

Ein Nigerianer habe sich seine Rot-Weiß-Rot-Karte erschlichen, befanden die Gerichte.

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